99 ABGB

In forcesince 1 Jan 1978cited 13×

§ 99. Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98) sind vererblich, unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar, soweit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • OGH 27.04.1988, 9ObA87/88Decision

    … Gemäß § 99 ABGB sind Ansprüche auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) verpfändbar, so weit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind. In Einklang …

    27 Apr 1988 · JJT_19880427_OGH0002_009OBA00087_8800000_000

  • OGH 24.04.1985, 3Ob31/85Decision

    … Rummel, ABGB, Rdz 10 zu § 90) enthalten sind, bewirkt ein solches Schuldbekenntnis als vertragliche Anerkennung nach § 99 ABGB ohne gerichtliche Geltendmachung die Vererblichkeit, Übertragbarkeit, Verpfändbarkeit und nach § 291 EO …

    24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00031_8500000_000

  • VwGH 01.06.2006, 2003/15/0093Decision

    1 Jun 2006 · JWT_2003150093_20060601X00

  • OGH 30.09.1996, 6Ob2068/96bDecision

    … Anspruch auf Abgeltung der Mitwirkung eines Ehegatten im Erwerb des anderen (§ 98 ABGB) räumt das Gesetz im § 99 ABGB insofern einen höchstpersönlichen Charakter ein, als der Anspruch nur dann vererblich, unter Lebenden oder von Todes …

    30 Sep 1996 · JJT_19960930_OGH0002_0060OB02068_96B0000_000

  • OGH 22.03.1988, 5Ob514/88Decision

    … eines Ehegatten im Erwerb des anderen durch Vertrag oder Vergleich anerkannt werden könnten, ergebe sich schon aus § 99 ABGB, der die diesbezügliche Vertragszulässigkeit positivrechtlich normiere. Gemäß § 97 Abs 1 EheG könne zwar …

    22 Mar 1988 · JJT_19880322_OGH0002_0050OB00514_8800000_000

  • VwGH 21.07.1993, 91/13/0163Decision

    … Darüberhinaus ist gemäß § 99 ABGB eine enge Verknüpfung des Anspruchs mit der Person des Berechtigten gegeben, weil die Übertragbarkeit, Vererblichkeit und Verpfändbarkeit nur dann eintritt, wenn der Anspruch anerkannt oder …

    21 Jul 1993 · JWT_1991130163_19930721X00

  • VwGH 25.03.1994, 91/17/0045Decision

    … gegen ihn handle es sich äußerstenfalls um einen Anspruch gemäß § 98 ABGB und es sei ein solcher gemäß § 99 ABGB und § 291 EO u.a. der exekutiven Pfändung entzogen, solange er nicht durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder …

    25 Mar 1994 · JWT_1991170045_19940325X00

  • VfGH 14.10.1965, B139/65Decision

    Der Bescheid stützt sich auf das Burgenländische Jagdgesetz, ist also nicht gesetzlos ergangen. Daß § 99 leg. cit. nicht verfassungswidrig ist, wurde unter IH. ausgeführt. Auch gegen die übrigen angewendeten gesetzlichen Bestimmungen …

    14 Oct 1965 · JFT_19651014_65B00139_00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/15/0093Decision

    1 Jun 2006 · JWR_2003150093_20060601X04

  • OGH Rechtssatz RS0003841, 9ObA87/88 u.a.Decision

    27 Apr 1988 · JJR_19880427_OGH0002_009OBA00087_8800000_001