95 ABGB

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§ 95. Die Ehegatten haben an der Führung des gemeinsamen Haushalts nach ihren persönlichen Verhältnissen, besonders unter Berücksichtigung ihrer beruflichen Belastung, mitzuwirken. Ist jedoch ein Ehegatte nicht erwerbstätig, so obliegt diesem die Haushaltsführung; der andere ist nach Maßgabe des § 91 zur Mithilfe verpflichtet.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • OGH 26.04.1988, 4Ob520/88Decision

    … Auch die Verletzung der Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung (§ 95 ABGB) ist eine schwere Eheverfehlung (EFSlg 38.707).

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_0040OB00520_8800000_000

  • OGH 02.05.1984, 1Ob528/84Decision

    … § 94 Abs. 2 erster Satz, § 95 ABGB); sind beide Elternteile berufstätig, haben hingegen beide an der Führung des Haushalts und damit auch bei der Pflege der Kinder mitzuwirken; verletzt ein Elternteil seine Pflichten und gefährdet er …

    2 May 1984 · JJT_19840502_OGH0002_0010OB00528_8400000_000

  • OGH 11.08.1977, 6Ob679/77Decision

    Wenn beide Ehegatten Pensionisten sind, keiner Erwerbstätigkeit nachgehen und daher nach der Regel des § 95 erster Satz ABGB bei der Führung des Haushaltes gemeinsam mitzuwirken haben, sind sie auf den im § 94 Abs. 2 dritter Satz ABGB …

    11 Aug 1977 · JJT_19770811_OGH0002_0060OB00679_7700000_000

  • VwGH 26.09.1995, 95/08/0168Decision

    … der arbeitslose Ehegatte gemäß § 95 ABGB zur Haushaltsführung verpflichtet ist - über die Haushaltsführung hinaus auch verpflichtet sein kann, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der …

    26 Sep 1995 · JWT_1995080168_19950926X00

  • VwGH 17.09.1992, 91/16/0088Decision

    17 Sep 1992 · JWT_1991160088_19920917X00

  • OGH 29.01.1991, 8Ob601/89Decision

    … das Gesetz materielle Beitragspflichten im Sinne des Partnerschaftsprinzips (§ 94 Abs.1 ABGB; siehe dazu noch §§ 95 erster Halbsatz, 97 und 98 ABGB).

    29 Jan 1991 · JJT_19910129_OGH0002_0080OB00601_8900000_000

  • OGH 30.06.1987, 2Ob589/87Decision

    … genommen, daß zumindest nach der Rechtslage beide berufstätige Ehegatten an der Haushaltsführung mitzuwirken haben (§ 95 ABGB). Auch ein Offizier habe daher keinen Rechtsanspruch darauf, von seiner Gattin bedient zu werden. Aus all …

    30 Jun 1987 · JJT_19870630_OGH0002_0020OB00589_8700000_000

  • OGH 22.03.2001, 2Ob322/99pDecision

    … Da gemäß § 95 letzter Halbsatz ABGB dem Ehegatten, der nicht erwerbstätig sei, die Haushaltsführung obliege, sei dem Kläger nach seiner Pensionierung - bei gleichbleibender weiterer Mitarbeit in der Landwirtschaft - auch eine …

    22 Mar 2001 · JJT_20010322_OGH0002_0020OB00322_99P0000_000

  • OGH 04.11.1982, 8Ob198/82Decision

    … Der Ehemann, der wegen Berufstätigkeit seiner Ehegattin entsprechend seiner gesetzlichen Verpflichtung (§ 95 ABGB) bestimmte Haushaltsarbeiten ständig verrichte und daran unfallsbedingt behindert werde, erleide einen vom Schädiger …

    4 Nov 1982 · JJT_19821104_OGH0002_0080OB00198_8200000_000

  • OGH 04.03.1987, 1Ob697/86Decision

    … Darüber hinaus normiert das Gesetz materielle Beistandspflichten (vgl. §§ 95 erster Halbsatz, 97, 98 ABGB). Auch § 94 Abs. 1 ABGB normiert eine materielle Beitragspflicht der Ehegatten im Sinne des Partnerschaftsprinzips. Die Ehegatten …

    4 Mar 1987 · JJT_19870304_OGH0002_0010OB00697_8600000_000