§ 93c. Namensrechtliche Erklärungen sind dem Standesbeamten gegenüber in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde abzugeben. Ihre Wirkungen treten ein, sobald sie dem Standesbeamten zukommen.
93c ABGB
In forcesince 1 Feb 2013cited 2×
… der Antragsteller nach bereits erfolgter Namensbestimmung (§ 93b ABGB) einen Familiennamen nach §§ 93 bis 93c des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS Nr. 946/1811 erhalten will; (Anm.: Z 7a aufgehoben durch BGBl. I Nr. …
OGH 25.08.2015, 5Ob27/15dDecision
… Rz 11), wobei dies gegenüber dem Standesbeamten in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form zu erfolgen habe (§ 93c ABGB). Nach § 67 Abs 1 Z 3 PStG 2013 habe der Standesbeamte die Erklärung der Verlobten über die …
25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0050OB00027_15D0000_000