94 ABGB

Sonstige Wirkungen der Ehe

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(1)

§ 94. Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse gemeinsam beizutragen.

(2)

Der Ehegatte, der den gemeinsamen Haushalt führt, leistet dadurch seinen Beitrag im Sinn des Abs. 1; er hat an den anderen einen Anspruch auf Unterhalt, wobei eigene Einkünfte angemessen zu berücksichtigen sind. Dies gilt nach der Aufhebung des gemeinsamen Haushalts zugunsten des bisher Unterhaltsberechtigten weiter, sofern nicht die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Haushalts geführt haben, ein Mißbrauch des Rechtes wäre. Ein Unterhaltsanspruch steht einem Ehegatten auch zu, soweit er seinen Beitrag nach Abs. 1 nicht zu leisten vermag.

(3)

Auf Verlangen des unterhaltsberechtigten Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, insbesondere im Hinblick auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 1,131.

  • Ehegesetz69Law

    … 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der …

  • OGH Rechtssatz RS0009759, 7Ob608/77 u.a.Decision

    TE OGH 1987-09-01 2 Ob 624/87 Beisatz: Bei Beurteilung, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB ein Rechtsmissbrauch wäre, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T5)

    1 Sep 1977 · JJR_19770901_OGH0002_0070OB00608_7700000_001

  • OGH 06.10.1977, 6Ob722/77Decision

    Die Bestimmungen des § 94 Abs. 2 erster und zweiter Satz ABGB haben das Ziel, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse einer eigenen Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch …

    6 Oct 1977 · JJT_19771006_OGH0002_0060OB00722_7700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009766, 5Ob708/78 u.a.Decision

    … die Geltendmachung von Unterhalt nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts einen Missbrauch des Rechts im Sinn des § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB darstellt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des konkret zu beurteilenden Falls zu …

    7 Nov 1978 · JJR_19781107_OGH0002_0050OB00708_7800000_004

  • OGH 06.09.1995, 1Ob570/95Decision

    Die Unterhaltspflicht des Beklagten ergebe sich bis zur Scheidung aus § 94 ABGB, seit der Scheidung dagegen aus § 69 Abs 2 EheG. Die Scheidung habe keine inhaltliche Veränderung der Unterhaltspflicht des Beklagten bewirkt, weil auch § …

    6 Sep 1995 · JJT_19950906_OGH0002_0010OB00570_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0012492, 8Ob635/90 u.a.Decision

    26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0080OB00635_9000000_001

  • OGH 25.03.2003, 1Ob171/02gDecision

    … 4. 2000 ab. Den Zuspruch stützte es auf § 94 Abs 2 ABGB. Dass sich die Klägerin mit der finanziellen Situation "abgefunden" habe, habe nicht das Erlöschen des ihr gebührenden Unterhalts zur Folge. Unter Bedachtnahme darauf, dass der …

    25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00171_02G0000_000

  • OGH 08.06.2010, 4Ob42/10wDecision

    … im Ergebnis auch 8 Ob 38/09k = iFamZ 2009, 358 [Deixler-Hübner]; Gitschthaler in Gitschthtaler/Höllwerth, EheG, § 94 ABGB Rz 129, Hopf/Kathrein, Eherecht2 § 94 ABGB Anm 36). Denn Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten darf wegen des …

    8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00042_10W0000_000

  • OGH 27.02.2012, 7Ob179/11sDecision

    In seiner Glosse dazu in EF-Z 2010/161, 238 und in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR, § 94 ABGB Rz 168, verweist Gitschthaler zum Ehegattenunterhalt darauf, dass nichts gegen eine Berücksichtigung der Zahlungen zur Altersvorsorge dann …

    27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00179_11S0000_000

  • OGH 29.05.2001, 1Ob108/01sDecision

    … Nach § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB soll in solchen Fällen dem den Haushalt führenden Ehegatten, der seinen Unterhalt - von geringfügiger Nebenerwerbstätigkeit abgesehen - nicht durch die Erträgnisse eigener Berufstätigkeit sichern …

    29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00108_01S0000_000