The 10 that are cited most themselves, of 1,131.
Ehegesetz69Law
… 3, so gilt für den Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten auch nach der Scheidung der § 94 ABGB. Der Unterhaltsanspruch umfaßt jedenfalls auch den Ersatz der Beiträge zur freiwilligen Versicherung des beklagten Ehegatten in der …
OGH Rechtssatz RS0009759, 7Ob608/77 u.a.Decision
TE OGH 1987-09-01 2 Ob 624/87 Beisatz: Bei Beurteilung, ob die Geltendmachung des Unterhaltsanspruches nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB ein Rechtsmissbrauch wäre, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T5)
1 Sep 1977 · JJR_19770901_OGH0002_0070OB00608_7700000_001
OGH 06.10.1977, 6Ob722/77Decision
Die Bestimmungen des § 94 Abs. 2 erster und zweiter Satz ABGB haben das Ziel, dem den Haushalt führenden Ehegatten, der seinen Unterhalt nicht durch die Erträgnisse einer eigenen Berufstätigkeit sichern kann, einen Unterhaltsanspruch …
6 Oct 1977 · JJT_19771006_OGH0002_0060OB00722_7700000_000
OGH Rechtssatz RS0009766, 5Ob708/78 u.a.Decision
… die Geltendmachung von Unterhalt nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts einen Missbrauch des Rechts im Sinn des § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB darstellt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des konkret zu beurteilenden Falls zu …
7 Nov 1978 · JJR_19781107_OGH0002_0050OB00708_7800000_004
OGH 06.09.1995, 1Ob570/95Decision
Die Unterhaltspflicht des Beklagten ergebe sich bis zur Scheidung aus § 94 ABGB, seit der Scheidung dagegen aus § 69 Abs 2 EheG. Die Scheidung habe keine inhaltliche Veränderung der Unterhaltspflicht des Beklagten bewirkt, weil auch § …
6 Sep 1995 · JJT_19950906_OGH0002_0010OB00570_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0012492, 8Ob635/90 u.a.Decision
26 Sep 1991 · JJR_19910926_OGH0002_0080OB00635_9000000_001
OGH 25.03.2003, 1Ob171/02gDecision
… 4. 2000 ab. Den Zuspruch stützte es auf § 94 Abs 2 ABGB. Dass sich die Klägerin mit der finanziellen Situation "abgefunden" habe, habe nicht das Erlöschen des ihr gebührenden Unterhalts zur Folge. Unter Bedachtnahme darauf, dass der …
25 Mar 2003 · JJT_20030325_OGH0002_0010OB00171_02G0000_000
OGH 08.06.2010, 4Ob42/10wDecision
… im Ergebnis auch 8 Ob 38/09k = iFamZ 2009, 358 [Deixler-Hübner]; Gitschthaler in Gitschthtaler/Höllwerth, EheG, § 94 ABGB Rz 129, Hopf/Kathrein, Eherecht2 § 94 ABGB Anm 36). Denn Eigeneinkommen des Unterhaltsberechtigten darf wegen des …
8 Jun 2010 · JJT_20100608_OGH0002_0040OB00042_10W0000_000
OGH 27.02.2012, 7Ob179/11sDecision
In seiner Glosse dazu in EF-Z 2010/161, 238 und in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR, § 94 ABGB Rz 168, verweist Gitschthaler zum Ehegattenunterhalt darauf, dass nichts gegen eine Berücksichtigung der Zahlungen zur Altersvorsorge dann …
27 Feb 2012 · JJT_20120227_OGH0002_0070OB00179_11S0000_000
OGH 29.05.2001, 1Ob108/01sDecision
… Nach § 94 Abs 2 Satz 1 und 2 ABGB soll in solchen Fällen dem den Haushalt führenden Ehegatten, der seinen Unterhalt - von geringfügiger Nebenerwerbstätigkeit abgesehen - nicht durch die Erträgnisse eigener Berufstätigkeit sichern …
29 May 2001 · JJT_20010529_OGH0002_0010OB00108_01S0000_000