27 PStG 2013

Inhalt der Eintragung – Eingetragene Partnerschaft

In forcesince 25 May 2018cited 3×
(1)

§ 27. Über die allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten hinaus sind einzutragen:

1.

die Wohnorte der Partnerschaftswerber;

2.

die allgemeinen Personenstandsdaten der Eltern der Partnerschaftswerber;

3.

die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sowie

4.

Angaben nach § 4 Abs. 2 und 3 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG, BGBl. Nr. 135/2009.

(2)

Darüber hinaus sind Veränderungen im Personenstand oder der Staatsangehörigkeit sowie Veränderungen des Familiennamens eines Partnerschaftswerbers darzustellen. Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigerklärung der eingetragenen Partnerschaft sind Änderungen nur im Zusammenhang mit namensrechtlichen Vorgängen nach §§ 93, 93a und 93b ABGB einzutragen.

(3)

Aus der Änderungseintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges auf den Personenstand und, wenn notwendig, der Tag des Eintrittes der Rechtswirkungen hervorgehen.

(4)

Soweit die Partnerschaftswerber von sich aus ein Religionsbekenntnis bekannt geben, haben die Personenstandsbehörden dies gemäß Abs. 1 zu verarbeiten.

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten – und damit unter anderem das Geschlecht – einzutragen sind.

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 20137Law

    § 7. (1) Ändert sich der Personenstand des Ehegatten (§ 20 Abs. 3 PStG 2013) oder des eingetragenen Partners (§ 27 Abs. 2 PStG 2013), hat die verfahrensführende Personenstandsbehörde die Änderung einzutragen. (2) Sind im ZPR keine …

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§ 11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten - und damit unter anderem das Geschlecht - einzutragen sind. [...]

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00