§ 4. Eine eingetragene Partnerschaft kann begründen, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.
4 EPG
Partnerschaftsfähigkeit
Personenstandsgesetz 201327Law
… die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sowie 4. Angaben nach § 4 Abs. 2 und 3 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG, BGBl. Nr. 135/2009. (2) Darüber hinaus sind Veränderungen …
VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision
… (Möglichkeit ab 16 Jahren für ehemündig erklärt zu werden nach §1 Abs2 EheG; jedenfalls 18 Jahre nach §4 Abs1 EPG), ferner der Umstand, dass im EPG ein Verlöbnis nicht ausdrücklich vorgesehen ist (anders §§45 f. ABGB), und die …
4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00
Changed on 1 Jul 2018
§ 4. (1) Eine eingetragene Partnerschaft kann nicht begründen, wer minderjährig oder zwar volljährig, aber geschäftsunfähig und entscheidungsfähig ist.
(2) Eine volljährige Person, die in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Einwilligung der mit der gesetzlichen Vertretung betrauten Person.
(3) Wird die nach Abs. 2 erforderliche Einwilligung verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag der beschränkt geschäftsfähigen Person zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jul 2018earlier wording