4 EPG

Partnerschaftsfähigkeit

In forcesince 1 Jul 2018cited 2×

§ 4. Eine eingetragene Partnerschaft kann begründen, wer volljährig und entscheidungsfähig ist.

  • Personenstandsgesetz 201327Law

    … die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sowie 4. Angaben nach § 4 Abs. 2 und 3 des Eingetragene Partnerschaft-Gesetzes – EPG, BGBl. Nr. 135/2009. (2) Darüber hinaus sind Veränderungen …

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … (Möglichkeit ab 16 Jahren für ehemündig erklärt zu werden nach §1 Abs2 EheG; jedenfalls 18 Jahre nach §4 Abs1 EPG), ferner der Umstand, dass im EPG ein Verlöbnis nicht ausdrücklich vorgesehen ist (anders §§45 f. ABGB), und die …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00