5 EPG

Begründungshindernisse

In forcesince 1 Aug 2025cited 9×
(1)

§ 5. Eine eingetragene Partnerschaft darf nicht begründet werden

1.

mit einer Person, die bereits verheiratet ist oder mit einer anderen Person eine noch aufrechte eingetragene Partnerschaft begründet hat;

2.

zwischen Verwandten in gerader Linie, zwischen Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie sowie zwischen einem Adoptivkind und seinen Nachkommen sowie Verwandten bis zum vierten Grad der Seitenlinie einerseits und dem Adoptivelternteil andererseits, solange das durch die Adoption begründete Rechtsverhältnis besteht.

(2)

Das Verbot des Abs. 1 Z 2 steht einer Wiederholung der Begründung der eingetragenen Partnerschaft nicht entgegen, wenn die eingetragenen Partner Zweifel an der Gültigkeit oder dem Fortbestand ihrer eingetragenen Partnerschaft hegen.

  • VfGH 22.09.2011, B1405/10Decision

    … März 2010 gem. §§1, 2 und 5 Abs1 Z1 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (im Folgenden: EPG) mit der Begründung abgewiesen, dass nur Personen gleichen Geschlechts eine Partnerschaft begründen könnten und die …

    22 Sep 2011 · JFT_09889078_10B01405_00

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0150Decision

    … Eine eingetragene Partnerschaft darf gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 EPG zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht begründet werden.

    19 Sep 2013 · JWT_2011010150_20130919X00

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … für den Zugang zur Ehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit dem EPG steht, das die Gleichgeschlechtlichkeit in den §§1, 2 und 5 Abs1 Z1 EPG für den Zugang zur eingetragenen Partnerschaft zur Voraussetzung hat. Denn würde der …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00

  • OGH 20.10.2021, 9Ob49/21bDecision

    … ABGB sowie die Wortfolgen „gleichgeschlechtlicher Paare“ in § 1 EPG, „gleichen Geschlechts“ in § 2 EPG sowie § 5 Abs 1 Z 1 EPG als verfassungswidrig auf. Daraus resultierte die Öffnung sowohl der Ehe als auch der eingetragenen …

    20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_0090OB00049_21B0000_000

  • VwGH 19.09.2013, 2011/01/0144Decision

    … Eine eingetragene Partnerschaft darf gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 EPG zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht begründet werden.

    19 Sep 2013 · JWT_2011010144_20130919X00

  • VwGH 27.02.2013, 2013/01/0011Decision

    Gemäß § 5 Abs. 1 Z. 1 EPG darf eine eingetragene Partnerschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts nicht begründet werden.

    27 Feb 2013 · JWT_2013010011_20130227X00

  • VfGH Rechtssatz, G258/2017Decision

    … ist es erforderlich, es genügt aber auch, die genannten Wortfolgen in §44 ABGB und in §1 und §2 EPG sowie §5 Abs1 Z1 EPG als verfassungswidrig aufzuheben. Denn diese komplementären Zugangsbeschränkungen sind Teil eines gesetzes- bzw …

    4 Dec 2017 · JFR_20171204_17G00258_01

  • VwGH Rechtssatz, 2013/01/0011Decision

    27 Feb 2013 · JWR_2013010011_20130227X01

  • VfGH Rechtssatz, B1405/10Decision

    … zweier verschiedengeschlechtlicher Personen auf Zulassung der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft gem §1, §2 und §5 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG). Keine eigenständige Bedeutung des Diskriminierungsverbotes des Art14 …

    22 Sep 2011 · JFR_09889078_10B01405_01