21 PStG 2013

Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen

In forcesince 1 Nov 2013cited 3×

§ 21. Die Personenstandsbehörde hat vor der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft die Fähigkeit der Partnerschaftswerber, diese zu begründen, auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.

  • VwGH 30.09.2020, Ro 2020/01/0013Decision

    Weiters verweisen die Materialien auf die Bestimmung des § 21 Abs. 2 PStG (gemeint das zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehende Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983): „Durch die Z 5 soll sichergestellt werden, daß eine Bezeichnung die …

    30 Sep 2020 · JWT_2020010013_20200930J00

  • VwGH 25.09.2018, Ra 2018/01/0264Decision

    … eingebracht wurde, hat die Niederschrift gemäß §§ 14 oder 21 PStG 2013 aufgrund von Erhebungen im ZPR, ZMR und ZSR und den ihr vorliegenden Urkunden zu errichten … Recht auf Eheschließung

    25 Sep 2018 · JWT_2018010264_20180925L00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 20135Law

    … Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, eingebracht wurde, hat die Niederschrift gemäß §§ 14 oder 21 PStG 2013 aufgrund von Erhebungen im ZPR, ZMR und ZSR und den ihr vorliegenden Urkunden zu errichten. …