§ 21. Die Personenstandsbehörde hat vor der Begründung einer eingetragenen Partnerschaft die Fähigkeit der Partnerschaftswerber, diese zu begründen, auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.
21 PStG 2013
Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu begründen
VwGH 30.09.2020, Ro 2020/01/0013Decision
Weiters verweisen die Materialien auf die Bestimmung des § 21 Abs. 2 PStG (gemeint das zu diesem Zeitpunkt in Kraft stehende Personenstandsgesetz, BGBl. Nr. 60/1983): „Durch die Z 5 soll sichergestellt werden, daß eine Bezeichnung die …
30 Sep 2020 · JWT_2020010013_20200930J00
VwGH 25.09.2018, Ra 2018/01/0264Decision
… eingebracht wurde, hat die Niederschrift gemäß §§ 14 oder 21 PStG 2013 aufgrund von Erhebungen im ZPR, ZMR und ZSR und den ihr vorliegenden Urkunden zu errichten … Recht auf Eheschließung
25 Sep 2018 · JWT_2018010264_20180925L00
Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 20135Law
… Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, eingebracht wurde, hat die Niederschrift gemäß §§ 14 oder 21 PStG 2013 aufgrund von Erhebungen im ZPR, ZMR und ZSR und den ihr vorliegenden Urkunden zu errichten. …