20 PStG 2013

Inhalt der Eintragung – Ehe

In forcesince 23 Dec 2023cited 9×
(1)

§ 20. Über die allgemeinen und besonderen Personenstandsdaten hinaus sind einzutragen:

1.

die Wohnorte der Verlobten;

2.

die Ehekonsenserklärung;

3.

die Familiennamen und die Vornamen der Zeugen, wenn beigezogen;

4.

die Erklärungen der Verlobten über die eigene Namensführung und sonstige namensrechtliche Feststellungen;

5.

die allgemeinen Personenstandsdaten der Eltern der Eheschließenden;

6.

die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sowie

7.

Angaben zu §§ 1 und 3 des Ehegesetzes, dRGBl. I S 807/1938.

(2)

Mit der Eintragung der Eheschließung ist auch eine Eintragung nach § 11 Abs. 2 vorzunehmen.

(3)

Darüber hinaus sind Veränderungen im Personenstand oder der Staatsangehörigkeit sowie Veränderungen des Familiennamens eines Ehegatten darzustellen. Nach Eintragung der Auflösung oder Nichtigkeit der Ehe sind Änderungen nur über namensrechtliche Vorgänge im Zusammenhang mit der Ehe, deren Auflösung oder Nichtigerklärung einzutragen.

(4)

Aus der Änderungseintragung müssen die Rechtswirkungen des Vorganges auf den Personenstand und, wenn notwendig, der Tag des Eintrittes der Rechtswirkungen hervorgehen.

(5)

Soweit die Verlobten von sich aus ein Religionsbekenntnis bekannt geben, haben die Personenstandsbehörden dies gemäß Abs. 1 zu verarbeiten.

  • VfGH 15.06.2018, G77/2018Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten – und damit unter anderem das Geschlecht – einzutragen sind.

    15 Jun 2018 · JFT_20180615_18G00077_00

  • VfGH 02.03.2020, E4050/2019Decision

    … Salzburg den im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg bzw den im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) gemäß "§§42 und 20 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), i.d.F. BGBl I Nr 56/2018, i.V.m. §§9 und 13 IPR-Gesetz i.d.F. BGBl …

    2 Mar 2020 · JFT_20200302_19E04050_00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/01/0060Decision

    … zur Begründung einer Ehe zuzulassen (§ 18 PStG 2013), die Begründung dieser Ehe "im Eheregister zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) und den Erst- und Zweitrevisionswerberinnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013) abgewiesen. …

    24 May 2016 · JWT_2016010060_20160524L00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 20137Law

    § 7. (1) Ändert sich der Personenstand des Ehegatten (§ 20 Abs. 3 PStG 2013) oder des eingetragenen Partners (§ 27 Abs. 2 PStG 2013), hat die verfahrensführende Personenstandsbehörde die Änderung einzutragen. (2) Sind im ZPR keine …

  • VwGH 05.12.2024, Ro 2023/01/0008Decision

    … Den Inhalt dieser Eintragung geben die §§ 11, 20, 27, 30 und 32 PStG 2013 je Personenstandsfall eigens vor, wobei jeweils die allgemeinen Personenstandsdaten - und damit unter anderem das Geschlecht - einzutragen sind. [...]

    5 Dec 2024 · JWT_2023010008_20241205J00

  • VwGH 24.05.2016, Ra 2016/01/0063Decision

    … sie zur Begründung einer Ehe zuzulassen (§ 18 PStG 2013), die Begründung dieser Ehe "im Eheregister zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) sowie ihnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013), abgewiesen. Diese Anträge wurden auch …

    24 May 2016 · JWT_2016010063_20160524L00

  • VfGH 17.06.2022, E4107/2021Decision

    … Salzburg den im Ehebuch des Standesamtsverbandes Salzburg bzw den im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) gemäß "§§42 und 20 Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013), i.d.F. BGBl I Nr 56/2018, i.V.m. §§9 und 13 IPR-Gesetz i.d.F BGBl I …

    17 Jun 2022 · JFT_20220617_21E04107_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/01/0060Decision

    … zur Begründung einer Ehe zuzulassen (§ 18 PStG 2013), die Begründung dieser Ehe "im Eheregister zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) und den Erst- und Zweitrevisionswerberinnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013) abgewiesen.]

    24 May 2016 · JWR_2016010060_20160524L02

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2016/01/0063Decision

    … zur Begründung einer Ehe zuzulassen (§ 18 PStG 2013), die Begründung dieser Ehe "im Eheregister zu beurkunden" (§ 20 PStG 2013) und den Erst- und Zweitrevisionswerberinnen eine Heiratsurkunde auszustellen (§ 55 PStG 2013) abgewiesen.]

    24 May 2016 · JWR_2016010063_20160524L02