15 PStG 2013

Erklärungen und Nachweise – Ehe

In forcesince 1 Nov 2013cited 1×
(1)

§ 15. Die Verlobten haben Erklärungen über die Ehefähigkeit und allenfalls vorhandene gemeinsame voreheliche Kinder abzugeben. Weiters sind Urkunden und sonstige Dokumente vorzulegen, die für die Beurteilung der Ehefähigkeit und für Eintragungen benötigt werden.

(2)

Von der Vorlage von Urkunden kann abgesehen werden, wenn die Verlobten glaubhaft machen, dass sie die Urkunden nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten beschaffen können, und die Ehefähigkeit und die für Eintragungen notwendigen Angaben auf andere Weise ermittelt werden können.

  • VfGH 26.06.2014, B212/2014Decision

    … in deren Rahmen auch zu beachten sei, wie lange jemand einen bestimmten Namen bereits geführt habe, und unterstelle §15 PStG daher einen verfassungswidrigen Inhalt.

    26 Jun 2014 · JFT_20140626_14B00213_00