14 PStG 2013

Ermittlung der Ehefähigkeit

In forcesince 1 Nov 2013cited 2×

§ 14. Die Personenstandsbehörde hat vor der Eheschließung die Ehefähigkeit der Verlobten auf Grund der vorgelegten Urkunden in einer mündlichen Verhandlung zu ermitteln; hierüber ist eine Niederschrift aufzunehmen.

  • VwGH 25.09.2018, Ra 2018/01/0264Decision

    … eingebracht wurde, hat die Niederschrift gemäß §§ 14 oder 21 PStG 2013 aufgrund von Erhebungen im ZPR, ZMR und ZSR und den ihr vorliegenden Urkunden zu errichten … Recht auf Eheschließung

    25 Sep 2018 · JWT_2018010264_20180925L00

  • Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 20135Law

    … Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können, eingebracht wurde, hat die Niederschrift gemäß §§ 14 oder 21 PStG 2013 aufgrund von Erhebungen im ZPR, ZMR und ZSR und den ihr vorliegenden Urkunden zu errichten. …