The 10 that are cited most themselves, of 37.
OGH 26.03.1996, 1Ob518/96Decision
… Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf gemäß § 3 Abs.1 EheG zur Eingehung einer Ehe - damit aber wohl auch zur Erhebung eines Scheidungsbegehrens - der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Unter beschränkt …
26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0010OB00518_9600000_000
OGH Rechtssatz RS0103635, 1Ob518/96 u.a.Decision
26 Mar 1996 · JJR_19960326_OGH0002_0010OB00518_9600000_002
OGH 29.08.1956, 2Ob440/56Decision
§ 4 Abs. 2 EntmO. ist durch § 3 EheG. insofern abgeändert worden, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreicht.
29 Aug 1956 · JJT_19560829_OGH0002_0020OB00440_5600000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob106/03mDecision
… der Sachwalterbefugnisse seien die Bestimmungen des § 568 ABGB über die Testierfähigkeit eines Betroffenen, die §§ 3 und 102 EheG über die Eheschließung eines beschränkt Geschäftsfähigen und die Befugnis des Sachwalters zur …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00106_03M0000_000
OGH 02.07.1975, 1Ob123/75Decision
… ausreichen, die bei einem Minderjährigen zur Ersetzung der elterlichen Zustimmung durch das Gericht im Sinne des § 3 Abs. 3 EheG, und der §§ 190 f AußStrG führen; daraus folge, daß nur triftige Gründe anerkannt werden können (§ 3 …
2 Jul 1975 · JJT_19750702_OGH0002_0010OB00123_7500000_000
OGH 18.03.1953, 1Ob184/53Decision
Gemäß § 3 Abs. 3 Ehegesetz kann der Vormundschaftsrichter die Einwilligung zur Eheschließung erteilen, wenn der gesetzliche Vertreter die Einwilligung ohne triftige Gründe verweigert. Solche triftige Weigerungsgrunde vermag der …
18 Mar 1953 · JJT_19530318_OGH0002_0010OB00184_5300000_000
OGH 23.05.2017, 5Ob71/17bDecision
… ist, grundsätzlich mit Zustimmung des Sachwalters eine gültige Ehe schließen kann (Stabentheiner in Rummel3 § 3 EheG Rz 1a; Koch in KBB5 § 3 EheG Rz 1). Allerdings stellt § 3 Abs 1 EheG auf die beschränkte (Ehe-)Geschäftsfähigkeit …
23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0050OB00071_17B0000_000
Personenstandsgesetz 201320Law
… die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sowie 7. Angaben zu §§ 1 und 3 des Ehegesetzes, dRGBl. I S 807/1938. (2) Mit der Eintragung der Eheschließung ist auch eine Eintragung nach § 11 …
OGH 14.02.2008, 2Ob195/07aDecision
… gemäß § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB sei, sofern diese Ersetzung nicht besonders geregelt sei (§ 181 Abs 3 ABGB, § 3 Abs 3 EheG), sie sich also allein auf § 176 ABGB stütze, die Gefährdung des Kindeswohls Voraussetzung.
14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00195_07A0000_000
OGH 14.12.1976, 3Ob647/76Decision
… Entscheidung GlUNF 4762 bejahte die selbständige Antragsbefugnis einer Minderjährigen nur in dem nunmehr durch § 3 Abs. 3 EheG geregelten Fall der Verweigerung der Eheschließung durch den gesetzlichen Vertreter; in derartigen Fällen …
14 Dec 1976 · JJT_19761214_OGH0002_0030OB00647_7600000_000