3 EheG

Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und des Erziehungsberechtigten

No longer in forcecited 37×
(1)

Wer minderjährig oder aus anderen Gründen in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

(2)

Außerdem bedarf er der Einwilligung desjenigen, dem seine Pflege und Erziehung zustehen.

(3)

Werden die nach den Abs. 1 und 2 erforderlichen Einwilligungen verweigert, so hat das Gericht sie auf Antrag des Verlobten, der ihrer bedarf, zu ersetzen, wenn keine gerechtfertigten Gründe für die Weigerung vorliegen.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • OGH 26.03.1996, 1Ob518/96Decision

    … Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf gemäß § 3 Abs.1 EheG zur Eingehung einer Ehe - damit aber wohl auch zur Erhebung eines Scheidungsbegehrens - der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. Unter beschränkt …

    26 Mar 1996 · JJT_19960326_OGH0002_0010OB00518_9600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0103635, 1Ob518/96 u.a.Decision

    26 Mar 1996 · JJR_19960326_OGH0002_0010OB00518_9600000_002

  • OGH 29.08.1956, 2Ob440/56Decision

    § 4 Abs. 2 EntmO. ist durch § 3 EheG. insofern abgeändert worden, als nunmehr zur Eingehung einer Ehe einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person grundsätzlich die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters hinreicht.

    29 Aug 1956 · JJT_19560829_OGH0002_0020OB00440_5600000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob106/03mDecision

    … der Sachwalterbefugnisse seien die Bestimmungen des § 568 ABGB über die Testierfähigkeit eines Betroffenen, die §§ 3 und 102 EheG über die Eheschließung eines beschränkt Geschäftsfähigen und die Befugnis des Sachwalters zur …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00106_03M0000_000

  • OGH 02.07.1975, 1Ob123/75Decision

    … ausreichen, die bei einem Minderjährigen zur Ersetzung der elterlichen Zustimmung durch das Gericht im Sinne des § 3 Abs. 3 EheG, und der §§ 190 f AußStrG führen; daraus folge, daß nur triftige Gründe anerkannt werden können (§ 3 …

    2 Jul 1975 · JJT_19750702_OGH0002_0010OB00123_7500000_000

  • OGH 18.03.1953, 1Ob184/53Decision

    Gemäß § 3 Abs. 3 Ehegesetz kann der Vormundschaftsrichter die Einwilligung zur Eheschließung erteilen, wenn der gesetzliche Vertreter die Einwilligung ohne triftige Gründe verweigert. Solche triftige Weigerungsgrunde vermag der …

    18 Mar 1953 · JJT_19530318_OGH0002_0010OB00184_5300000_000

  • OGH 23.05.2017, 5Ob71/17bDecision

    … ist, grundsätzlich mit Zustimmung des Sachwalters eine gültige Ehe schließen kann (Stabentheiner in Rummel3 § 3 EheG Rz 1a; Koch in KBB5 § 3 EheG Rz 1). Allerdings stellt § 3 Abs 1 EheG auf die beschränkte (Ehe-)Geschäftsfähigkeit …

    23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0050OB00071_17B0000_000

  • Personenstandsgesetz 201320Law

    … die letzte frühere sowie erste spätere Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften sowie 7. Angaben zu §§ 1 und 3 des Ehegesetzes, dRGBl. I S 807/1938. (2) Mit der Eintragung der Eheschließung ist auch eine Eintragung nach § 11 …

  • OGH 14.02.2008, 2Ob195/07aDecision

    … gemäß § 176 Abs 1 Satz 3 ABGB sei, sofern diese Ersetzung nicht besonders geregelt sei (§ 181 Abs 3 ABGB, § 3 Abs 3 EheG), sie sich also allein auf § 176 ABGB stütze, die Gefährdung des Kindeswohls Voraussetzung.

    14 Feb 2008 · JJT_20080214_OGH0002_0020OB00195_07A0000_000

  • OGH 14.12.1976, 3Ob647/76Decision

    … Entscheidung GlUNF 4762 bejahte die selbständige Antragsbefugnis einer Minderjährigen nur in dem nunmehr durch § 3 Abs. 3 EheG geregelten Fall der Verweigerung der Eheschließung durch den gesetzlichen Vertreter; in derartigen Fällen …

    14 Dec 1976 · JJT_19761214_OGH0002_0030OB00647_7600000_000