The 10 that are cited most themselves, of 162.
OGH 02.07.2009, 6Ob29/09xDecision
… zur Frage, ob Leistungen eines Kindes an seinen pflegebedürftigen Elternteil, die dessen Rechtspflicht nach § 137 Abs 2 ABGB übersteigen und zu denen es daher nicht verpflichtet (gewesen) wäre, auch ohne Entgeltlichkeitsvereinbarung …
2 Jul 2009 · JJT_20090702_OGH0002_0060OB00029_09X0000_000
OGH 24.04.2001, 1Ob46/01yDecision
… seinen Aufhebungsbeschluss als zulässig, weil zur Frage, inwieweit "schon im Hinblick auf die Beistandspflicht des § 137 Abs 2 ABGB eine Anrechenbarkeit von Pflege- und Betreuungsleistungen der Beklagten gegenüber dem Erblasser …
24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0010OB00046_01Y0000_000
OGH Rechtssatz RS0009634, 8Ob41/87 u.a.Decision
Die im § 137 Abs 2 ABGB normierte gegenseitige Pflicht der Eltern und Kinder, einander beizustehen, gilt auch für volljährige Kinder.
8 Jul 1987 · JJR_19870708_OGH0002_0080OB00041_8700000_001
VwGH 23.04.2003, 2002/08/0275Decision
… Eltern trifft aber nicht nur gemäß §§ 137 Abs. 1, 144 ABGB die (allgemeine) Verpflichtung zur Erziehung und Obsorge für ihre Kinder, sondern das im Beschwerdefall maßgebliche Oö Jugendschutzgesetz verbietet es den Eltern bei Strafe, …
23 Apr 2003 · JWT_2002080275_20030423X00
VwGH 17.02.1999, 98/12/0114Decision
… überdies entgegenzuhalten ist, dass die wechselseitige Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern gemäß § 137 Abs. 2 ABGB nicht auf minderjährige Kinder beschränkt ist (siehe beispielsweise Pichler in Rummel I2, RZ 6 zu § 137 …
17 Feb 1999 · JWT_1998120114_19990217X00
OGH 26.02.2014, 9Ob8/14pDecision
… § 162 ABGB) wurde aber klargestellt, dass sich der Domizilelternteil im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter …
26 Feb 2014 · JJT_20140226_OGH0002_0090OB00008_14P0000_000
OGH 20.11.2012, 10Ob38/12dDecision
… Auffassung kann sich aber aus den zwischen Eltern und Kindern bestehenden wechselseitigen Beistandspflichten nach § 137 Abs 2 ABGB, der auch für volljährige Kinder gilt, eine Verpflichtung zum persönlichen Kontakt ergeben (Gitschthaler …
20 Nov 2012 · JJT_20121120_OGH0002_0100OB00038_12D0000_000
OGH 28.02.2023, 4Ob6/23wDecision
… Vielmehr ist es nun nach der Grundregel des § 137 Abs 2 ABGB für die gemeinsame Obsorge soweit tunlich und möglich einvernehmlich wahrzunehmen (8 Ob 146/15a [Pkt 3.2]; Beck, Kindschaftsrecht³ [2021] 238; Fischer-Czermak in …
28 Feb 2023 · JJT_20230228_OGH0002_0040OB00006_23W0000_000
OGH 06.10.2005, 2Ob79/05iDecision
Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass sich aus § 137 Abs 2 ABGB die wechselseitige Beistandspflicht zwischen Eltern und Kindern ergibt, die auch mit der Volljährigkeit des Kindes nicht erlischt (SZ 62/116; 1 Ob 46/01y = JBl 2001, …
6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0020OB00079_05I0000_000
OGH 29.11.2016, 6Ob170/16tDecision
… stellte aber ausdrücklich klar, dass sich dieser Domizilelternteil im Hinblick auf das Einvernehmlichkeitsgebot des § 137 Abs 2 ABGB um eine Zustimmung des anderen Elternteils zu bemühen und bei Ablehnung nach § 189 Abs 1 letzter Satz …
29 Nov 2016 · JJT_20161129_OGH0002_0060OB00170_16T0000_000