139 ABGB

In forcesince 1 Feb 2013cited 103×
(1)

§ 139. Dritte dürfen in die elterlichen Rechte nur insoweit eingreifen, als ihnen dies durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist.

(2)

Eine mit einem Elternteil und dessen minderjährigem Kind nicht nur vorübergehend im gemeinsamen Haushalt lebende volljährige Person, die in einem familiären Verhältnis zum Elternteil steht, hat alles den Umständen nach Zumutbare zu tun, um das Kindeswohl zu schützen. Soweit es die Umstände erfordern, vertritt sie den Elternteil auch in Obsorgeangelegenheiten des täglichen Lebens.

The 10 that are cited most themselves, of 103.

  • OGH 28.11.1974, 6Ob228/74Decision

    Auszugehen ist davon, daß den Eltern das Recht auf Erziehung ihrer Kinder primär zusteht (§ 139 ABGB; 6 Ob 180/60). Die Entscheidung des vorliegenden Falles, in dem beide Eltern die Rückkehr der von ihnen - allerdings vor mehreren …

    28 Nov 1974 · JJT_19741128_OGH0002_0060OB00228_7400000_000

  • OGH 23.03.2021, 1Ob211/20sDecision

    … I § 139 Rz 1; Fischer-Czermak in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 139 Rz 1; Kutscher/Wildpert, Personenstandsrecht2 § 139 ABGB [Stand 1. 7. 2015, rdb.at]; Weitzenböck in Schwimann/Neumayr, ABGB TaKom5 § 139 ABGB Rz 2; siehe auch § …

    23 Mar 2021 · JJT_20210323_OGH0002_0010OB00211_20S0000_000

  • OGH 29.09.2016, 9Ob47/16aDecision

    … dies durch die Eltern selbst, unmittelbar aufgrund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013). Die Eltern können damit durch Vereinbarung die faktische Ausübung der Obsorge …

    29 Sep 2016 · JJT_20160929_OGH0002_0090OB00047_16A0000_000

  • OGH 19.09.1973, 1Ob148/73Decision

    Aus dem Wortlaut des § 139 ABGB und dessen Überschrift ergibt sich, daß die Eltern die gemeinschaftliche Verbindlichkeit haben, ihre ehelichen Kinder zu pflegen und zu erziehen, wenn § 141 ABGB dann auch einen Teil dieser Pflichten, …

    19 Sep 1973 · JJT_19730919_OGH0002_0010OB00148_7300000_000

  • OGH 07.07.1978, 1Ob668/78Decision

    … Es handelt sich hiebei, wie der OGH schon zum früheren § 139 ABGB hervorgehoben hat, nicht nur um eine Pflicht der Eltern, sondern es steht ihnen auch primär das Recht zu, diese Erziehung durchzuführen (SZ 47/137 u. a.). Grundsätzlich …

    7 Jul 1978 · JJT_19780707_OGH0002_0010OB00668_7800000_000

  • OGH 28.01.1999, 6Ob246/98iDecision

    Nach § 139 Abs 1 ABGB erhält das eheliche Kind den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Das Namensänderungsgesetz (NÄG) dRGBl 1938 I 9 stellte als Voraussetzung einer Namensänderung auf einen "wichtigen Grund" ab (vgl zur …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0060OB00246_98I0000_000

  • OGH 27.03.2013, 7Ob10/13sDecision

    … durch die Eltern selbst, unmittelbar auf Grund des Gesetzes oder durch eine behördliche Verfügung gestattet ist (§ 139 Abs 1 ABGB idF KindNamRÄG 2013, in Kraft getreten am 1. 2. 2013 [§ 1503 Z 1 ABGB] = § 137a ABGB aF). Die Eltern …

    27 Mar 2013 · JJT_20130327_OGH0002_0070OB00010_13S0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0009673, 6Ob168/60 u.a.Decision

    17 May 1960 · JJR_19600517_OGH0002_0060OB00168_6000000_001

  • OGH 01.10.1986, 3Ob593/86Decision

    Das Rekursgericht wies zunächst allgemein darauf hin, daß sich aus § 139 ABGB ein Anspruch des ehelichen Kindes auf den seine Abstammung kennzeichnenden gemeinsamen Familiennamen der Eltern, aber auch ein Anspruch der ehelichen Eltern …

    1 Oct 1986 · JJT_19861001_OGH0002_0030OB00593_8600000_000

  • OGH 06.04.1976, 5Ob559/76Decision

    Gemäß § 139 ABGB haben die ehelichen Eltern die Verbindlichkeit, ihre Kinder zu erziehen; es handelt sich hiebei nicht nur um eine Pflicht, sondern es steht ihnen auch primär das Recht zu, diese Erziehung durchzuführen (EvBl. 1975/229 …

    6 Apr 1976 · JJT_19760406_OGH0002_0050OB00559_7600000_000