34 EStG 1972

Außergewöhnliche Belastung

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(1)

§ 34. Auf Antrag werden außergewöhnliche Belastungen, die dem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) erwachsen, insoweit vor Berechnung der Steuer vom Einkommen abgezogen, als sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben gehören, bleiben außer Betracht.

(2)

Eine außergewöhnliche Belastung, die zu einer Ermäßigung der Einkommensteuer führt, liegt vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig (Abs. 3) größere Aufwendungen als der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse erwachsen.

(3)

Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Leistungen des gesetzlichen Unterhalts an den geschiedenen Ehegatten gelten stets dann als zwangsläufig erwachsen, wenn der den Unterhalt Leistende sich wiederverehelicht hat und soweit gegenüber dem nunmehrigen Ehegatten eine Verpflichtung zur Leistung des gesetzlichen Unterhalts besteht. Abgeltungsbeträge gemäß § 98 ABGB, die aus Anlaß der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gezahlt werden, gelten als zwangsläufig erwachsen.

(4)

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird durch außergewöhnliche Belastungen nur insoweit wesentlich beeinträchtigt, als die Aufwendungen die zumutbare Mehrbelastung übersteigen. Die zumutbare Mehrbelastung beträgt von dem nach Abs. 5 errechneten Einkommen

bei einem Einkommen von Schilling

höchstens 45 000 … 4 vH,

mehr als 45 000 bis 90 000 … 5 vH,

mehr als 90 000 bis 180 000 … 6 vH,

mehr als 180 000 bis 360 000 … 7 vH,

mehr als 360 000 bis 450 000 … 8 vH,

mehr als 450 000 … 9 vH;

für den Ehegatten, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag zusteht, und für jedes Kind im Sinne des § 119 vermindert sich dieser Betrag um je 1 vH dieses Einkommens.

(5)

Der Feststellung der zumutbaren Mehrbelastung ist das nach § 2 Abs. 2 ermittelte Einkommen des Steuerpflichtigen, vermehrt um die steuerfreien Einkünfte und um die bei dieser Ermittlung abgezogenen Beträge nach § 10, § 11, § 18 Abs. 1 Z 4, § 23b, § 24 Abs. 4, § 27 Abs. 4 bis 6, § 31 Abs. 3, § 40, § 41 Abs. 3 und § 104 zugrunde zu legen. Dabei sind die steuerfreien Einkünfte gemäß § 3 Z 9 außer Ansatz zu lassen.

(6)

Bei Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden, ist Abs. 4 nicht anzuwenden.

(7)

Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung stellen eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn die Berufsausbildung an öffentlichen Schulen oder im Rahmen von Bildungseinrichtungen und Lehrveranstaltungen im Sinne des § 6 Z 11 und 12 des Umsatzsteuergesetzes 1972 erfolgt. Ausgenommen sind Beträge im Sinne des § 26 Z 4, Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, für den ein Kinderabsetzbetrag zusteht oder auf Antrag gewährt wird, sowei Aufwendungen für den Lebensunterhalt wie insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. Ausgenommen sind Beträge im Sinne des § 26 Z 4, Aufwendungen eines Steuerpflichtigen, der als Kind im Sinne des § 119 gilt, sowie Aufwendungen für den Lebensunterhalt wie insbesondere für Unterkunft und Verpflegung.

(8)

Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, sind ohne Anwendung der Bestimmungen des Abs. 4 als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,032.

  • VwGH 25.01.1989, 88/13/0157Decision

    … Hingabe eines Heiratsgutes von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 587/1983). Mit Erkenntnis vom 16. Juni 1987, …

    25 Jan 1989 · JWT_1988130157_19890125X00

  • VwGH 01.03.1989, 88/13/0207Decision

    … Hingabe eines Heiratsgutes von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung ausdrücklich ausgeschlossen (§ 34 Abs. 2 zweiter Satz EStG 1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 587/1983). Mit Erkenntnis vom 16. Juni 1987, …

    1 Mar 1989 · JWT_1988130207_19890301X00

  • VwGH 26.04.1989, 86/14/0085Decision

    26 Apr 1989 · JWT_1986140085_19890426X00

  • VwGH 19.12.1990, 90/13/0015Decision

    Voraussetzung dafür, einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, ist unter anderem, daß der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit …

    19 Dec 1990 · JWT_1990130015_19901219X00

  • VfGH 16.06.1987, G52/87Decision

    … der Leistung eines Heiratsgutes (einer Ausstattung) von der Begünstigung für außergewöhnliche Belastungen in §34 Abs2 zweiter Satz EStG 1972; das Kriterium der Außergewöhnlichkeit ist auch dann gegeben, wenn eine Belastung eine …

    16 Jun 1987 · JFT_10129384_87G00052_00

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0236Decision

    … nicht erlischt, wenn er nicht bei gesetzlicher Fälligkeit entrichtet wird, hat unter dem Blickwinkel des § 34 Abs. 3 EStG 1972 nur die Folge des Weiterbestehens der Zwangsläufigkeit dem Grunde und der Höhe nach, nicht aber der …

    20 Nov 1990 · JWT_1990140236_19901120X00

  • VwGH 26.09.1985, 85/14/0030Decision

    1. Voraussetzung für die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1972 unter anderem, daß die Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwächst. Die Belastung erwächst dem …

    26 Sep 1985 · JWT_1985140030_19850926X00

  • VwGH 19.12.1990, 90/13/0204Decision

    Voraussetzung dafür, einen Aufwand als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 vom Einkommen abzuziehen, ist u. a., daß der Aufwand dem Steuerpflichtigen zwangsläufig erwachsen ist. Das Merkmal der Zwangsläufigkeit muß …

    19 Dec 1990 · JWT_1990130204_19901219X00

  • VwGH 22.03.1991, 90/13/0290Decision

    … Vermögens der Eltern entstehe, sei auch aus diesem Vermögen selbst zu decken und könne daher insoweit nicht nach § 34 EStG 1972 berücksichtigt werden. Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte sei der Ausstattungsanspruch mit etwa 25 …

    22 Mar 1991 · JWT_1990130290_19910322X00

  • VwGH 12.09.1989, 88/14/0163Decision

    2.1 Es trifft zwar zu, dass im Regelfall eine (Geld-)Ausgabe zu einer außergewöhnlichen Belastung führt. § 34 EStG 1972 knüpft jedoch, wie der Gesetzeswortlaut mehrfach zeigt, nicht an den Begriff der Ausgabe, sondern an den der …

    12 Sep 1989 · JWT_1988140163_19890912X00