38 EStG 1972

Verwertung von Patent- und Urheberrechten

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(1)

§ 38. Sind im Einkommen Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter volkswirtschaftlich wertvoller Erfindungen durch andere Personen enthalten, so ist die Einkommensteuer für diese Einkünfte auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz zu bemessen, der entsprechend den Bestimmungen des § 37 Abs. 1 zu ermitteln ist. Diese Begünstigung steht nur dem Erfinder der betreffenden Erfindung zu.

(2)

Der volkswirtschaftliche Wert der betreffenden Erfindung ist durch eine Bescheinigung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie nachzuweisen.

(3)

Die betreffende Erfindung muß in dem Gebiet patentrechtlich geschützt sein, in dem sie im Sinne der Ausführungen des Abs. 1 verwertet wird; erfolgt diese Verwertung in einem außerhalb Österreichs liegenden Gebiet, so genügt es, wenn die betreffende Erfindung in Österreich patentrechtlich geschützt ist.

(4)

§ 37 Abs. 1 ist auch auf Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten anzuwenden, sofern diese Einkünfte als Nebeneinkünfte erzielt werden. Solche Nebeneinkünfte liegen vor, wenn die Einkünfte im Sinne des ersten Satzes neben anderen Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 4 erzielt werden, welche die Nebeneinkünfte übersteigen.

The 10 that are cited most themselves, of 260.

  • VwGH 01.10.1985, 84/14/0006Decision

    … pauschale Abgeltung der Leistungen des Beschwerdeführers für einen bestimmten Zeitraum schließe die Anwendung des § 38 Abs. 4 EStG 1972 nicht aus. Eine zeitraumbezogene Entlohnung müsse keineswegs immer eine genaue Entlohnung nach …

    1 Oct 1985 · JWT_1984140006_19851001X00

  • VwGH 19.01.1988, 87/14/0117Decision

    … Unbestritten ist weiters, daß er die Einkünfte aus seiner Gutachtertätigkeit als Nebeneinkünfte im Sinne des § 38 Abs. 4 zweiter Satz EStG 1972 erzielte.

    19 Jan 1988 · JWT_1987140117_19880119X00

  • VwGH 18.09.1991, 88/13/0206Decision

    Gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972 ist § 37 Abs. 1 auch auf Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten anzuwenden, sofern diese Einkünfte als Nebeneinkünfte erzielt werden.

    18 Sep 1991 · JWT_1988130206_19910918X00

  • VwGH 11.04.1991, 90/13/0023Decision

    Da nur Einkünfte, die auf die Verwertung der Programme im Sinne des Urheberrechtsgesetzes entfallen, nach § 38 Abs. 4 EStG 1972 begünstigt seien, falle nicht das gesamte Entgelt unter diese Gesetzesstelle. Es sei daher eine Aufteilung …

    11 Apr 1991 · JWT_1990130023_19910411X00

  • VwGH 24.10.1990, 90/13/0085Decision

    Gemäß § 38 Abs. 4 EStG 1972 ist § 37 Abs. 1 auch auf Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen literarischen oder künstlerischen Urheberrechten anzuwenden, sofern diese Einkünfte als - im folgenden Satz des § 38 Abs. 4 …

    24 Oct 1990 · JWT_1990130085_19901024X00

  • VwGH 29.03.1989, 85/13/0163Decision

    29 Mar 1989 · JWT_1985130163_19890329X00

  • VwGH 09.10.1991, 90/13/0035Decision

    § 38 Abs. 4 EStG 1972 kommt, wie schon angedeutet, nicht nur dann zum Zug, wenn der Urheber das Urheberrecht selbst im Sinne der §§ 14 ff UrhG verwertet, sondern auch dann, wenn die Verwertung durch einen anderen stattfindet, weil der …

    9 Oct 1991 · JWT_1990130035_19911009X00

  • VwGH 27.07.1994, 92/13/0146Decision

    … vertrat die Prüferin die Auffassung, für die beantragte Anwendung des begünstigten Steuersatzes im Sinne des § 38 EStG 1972 sei neben der Bescheinigung über den volkswirtschaftlichen Wert der Erfindung auch der patentrechtliche Schutz …

    27 Jul 1994 · JWT_1992130146_19940727X00

  • VwGH 29.01.1991, 89/14/0088Decision

    10. ERMÄSZIGTER STEUERSATZ GEMÄSZ DEN §§ 37, 38 EStG 1972

    29 Jan 1991 · JWT_1989140088_19910129X00

  • VwGH 18.03.1991, 90/14/0004Decision

    Zum Antrag gemäß § 38 Abs. 4 EStG führte die belangte Behörde aus, sie bestreite nicht, daß Softwareprodukte urheberrechtlich geschützte Werke seien. Es müßten aber überhaupt Einkünfte aus der Verwertung von selbstgeschaffenen …

    18 Mar 1991 · JWT_1990140004_19910318X00