35 EStG 1972

Neugründung eines Hausstandes

No longer in forcecited 34×
(1)

§ 35. Aus Anlaß der Neugründung eines Hausstandes eines ledigen Steuerpflichtigen vor dem 1. Jänner 1984 sind Aufwendungen für die Beschaffung lebensnotwendiger Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ohne Nachweis durch fünf Kalenderjahre mit einem Jahresbetrag von 2 500 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 zu berücksichtigen. Dabei ist § 34 Abs. 4 nicht anzuwenden. Der Zeitraum von fünf Kalenderjahren beginnt mit dem Kalenderjahr der Neugründung des Hausstandes. Auf Antrag des Steuerpflichtigen ist an Stelle der fünf Jahresbeträge im Kalenderjahr der Neugründung des Hausstandes der fünffache Jahresbetrag zu berücksichtigen.

(2)

Eine Neugründung eines Hausstandes liegt nur vor, wenn sich der Steuerpflichtige erstmalig eine Wohnung einrichtet.

(3)

Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn (§ 25) von zwei oder mehreren Arbeitgebern, dann gebührt der Höchstbetrag gemäß Abs. 1 nur einmal.

(4)

Die für die Neugründung des ersten gemeinsamen Hausstandes aus Anlaß einer nach dem 31. Dezember 1972 und vor dem 1. Jänner 1988 erfolgten Eheschließung entstehenden Aufwendungen sind, wenn sie im Zusammenhang mit der ersten Eheschließung erfolgen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Anspruch auf die Geltendmachung der außergewöhnlichen Belastung im Sinne dieser Bestimmung hat jede unbeschränkt steuerpflichtige Person (§ 1 Abs. 1), die sich erstmalig verehelicht und zum Zeitpunkt ihrer Verehelichung im Bundesgebiet ihren Wohnsitz und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hat. Diese außergewöhnliche Belastung wird jedem Anspruchsberechtigten über Antrag durch Zahlung eines einmaligen Betrages von 7500 S abgegolten.

(5)

Für die Abgeltung ist das Wohnsitzfinanzamt (§ 55 der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) zuständig. Der Antrag ist bei diesem Finanzamt innerhalb der Frist von zwölf Monaten nach der Verehelichung zu stellen. Jeder Antragsteller hat die Tatsache seiner Verehelichung dem Finanzamt durch eine standesamtliche Bescheinigung, aus der auch der bisherige Familienstand ersichtlich ist, nachzuweisen. Ist die Eheschließung nicht im Inland erfolgt, dann ist durch geeignete Unterlagen sowohl der Nachweis der Eheschließung als auch der des bisherigen Familienstandes zu erbringen.

(6)

Das Finanzamt hat einen Bescheid nur dann zu erlassen, wenn einem Antrag nicht stattgegeben wird. Zu Unrecht abgegoltene Beträge sind mit Bescheid rückzufordern.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • VwGH 30.01.1990, 89/14/0054Decision

    30 Jan 1990 · JWT_1989140054_19900130X00

  • VfGH 18.03.1980, G35/79Decision

    … B. Abgeltungsbetrag gemäß §35 EStG 1972, höhere Studienbeihilfe), die vom Standpunkt einer Gesamtbetrachtung der Rechtsordnung auch bei Beurteilung der Frage nach einer sachlichen Rechtfertigung der Bestimmung des §5 Abs3 des …

    18 Mar 1980 · JFT_10199682_79G00035_00

  • VwGH 11.02.1980, 0201/79Decision

    … B. § 30 der Nationalratswahlordnung 1970 , § 35 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes 1972, § 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes, § 39 der Gewerbeordnung 1973 u. v. a.). Daß aber, bezogen auf den Beschwerdefall, die behauptete …

    11 Feb 1980 · JWT_1979000201_19800211X00

  • VwGH Rechtssatz, 1020/75Decision

    24 Nov 1976 · JWR_1975001020_19761124X01

  • VfGH 11.10.1976, B417/75; B418/75Decision

    11 Oct 1976 · JFT_19761011_75B00417_00

  • VwGH Rechtssatz, 2303/75Decision

    Für den Anspruch nach § 35 Abs 4 EStG 1972 ist es erforderlich, daß ein Wohnsitz und der Mittelpunkt der Lebensinteressen bereits bei der Eheschließung im Inland gegeben sind. Die Erfüllung dieser Anspruchsvoraussetzungen erst …

    15 Jun 1976 · JWR_1975002303_19760615X01

  • VwGH Rechtssatz, 89/14/0054Decision

    30 Jan 1990 · JWR_1989140054_19900130X03

  • VwGH Rechtssatz, 83/13/0221Decision

    … daß sein Ziel auf ein ständiges Verweilen im Inland gerichtet ist (Hinweis auf Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 35 EStG 1972 Tz 3 und auf Werner-Schuch, Kommentar zur Lohnsteuer, Abschnitt 8 Tz 147).

    23 May 1984 · JWR_1983130221_19840523X01

  • VwGH Rechtssatz, 1080/77Decision

    20 Sep 1977 · JWR_1977001080_19770920X02

  • VwGH 26.04.1977, 1841/75Decision

    … August 1975, Zl. GA 5-1791/75, betreffend Abgeltungsbetrag gemäß § 35 Abs. 4 EStG 1972, zu Recht erkannt:

    26 Apr 1977 · JWT_1975001841_19770426X00