§ 55. Die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen als Abgabenbehörde ergibt sich aus dem jeweils durch Bundesgesetz, Staatsvertrag oder Verordnung für ihn festgelegten Aufgabenbereich.
55 BAO
Zuständigkeit
The 10 that are cited most themselves, of 33.
Einkommensteuergesetz 197210035Law
… an sein Wohnsitzfinanzamt (§ 55 der Bundesabgabenordnung) abzuführen. Sind Steuerabzüge für mehrere Gläubiger vorgenommen worden, so ist der Gesamtbetrag in einer Summe ohne Bezeichnung der einzelnen Gläubiger abzuführen. (2) Der …
VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision
… der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, ist gemäß § 55 Abs. 1 BAO das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig. Für die Erhebung der Umsatzsteuer - mit Ausnahme der hier nicht …
15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00
VwGH 30.11.1993, 90/14/0212Decision
… Gemäß § 55 Abs 2 BAO ist Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wobei bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich …
30 Nov 1993 · JWT_1990140212_19931130X00
Straßenbenützungsabgabegesetz8Law
… beziehungsweise das Finanzamt, in dessen Bereich der Steuerschuldner seinen Sitz hat, in den Fällen des § 55 Abs. 4 BAO das für die Erhebung der Abgabe vom Einkommen der natürlichen Person zuständige Finanzamt die Steuer zu …
VwGH 17.12.1993, 93/15/0098Decision
Das Finanzamt Salzburg-Stadt ist in Beziehung auf den Beschwerdeführer nicht Wohnsitzfinanzamt; seine Zuständigkeit kann daher nicht auf § 55 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 58 Abs. 1 lit. f FinStrG gegründet werden.
17 Dec 1993 · JWT_1993150098_19931217X00
VwGH 26.04.1993, 92/15/0140Decision
Gemäß § 55 Abs 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom
26 Apr 1993 · JWT_1992150140_19930426X00
VwGH 22.11.2001, 98/15/0029Decision
Gemäß § 55 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen natürlicher Personen das Wohnsitzfinanzamt örtlich zuständig. Gemäß § 55 Abs. 2 BAO ist Wohnsitzfinanzamt jenes Finanzamt, in dessen Bereich der …
22 Nov 2001 · JWT_1998150029_20011122X00
VwGH 26.05.1993, 90/13/0155Decision
26 May 1993 · JWT_1990130155_19930526X00
VwGH 28.02.1995, 95/14/0021Decision
… somit ein Teil der Verfahren, die im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) von den nach § 55 (58) BAO örtlich zuständigen Finanzämtern der Beteiligten durchzuführen wären, in einem einheitlichen …
28 Feb 1995 · JWT_1995140021_19950228X00
VwGH 26.02.2004, 99/15/0127Decision
Gemäß § 55 Abs. 1 BAO ist für die Erhebung der Abgaben von Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), das Wohnsitzfinanzamt …
26 Feb 2004 · JWT_1999150127_20040226X00
Changed on 1 Jan 2021
§ 55. (1) Für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (unbeschränkt Steuerpflichtige), ist das Wohnsitzfinanzamt (Abs. 2) örtlich zuständig, soweit nicht nach Abs. 3, 4, 5 oder 6 ein anderes Finanzamt zuständig ist.
(2) Wohnsitzfinanzamt ist jenes Finanzamt, in dessen Bereich der Abgabepflichtige einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines Wohnsitzes seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§ 26) hat. Bei mehrfachem Wohnsitz im Bereich verschiedener Finanzämter gilt als Wohnsitzfinanzamt jenes, in dessen Bereich sich der Abgabepflichtige vorwiegend aufhält.
(3) Unterhält eine natürliche Person als Einzelunternehmer nur einen Betrieb (Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständige Arbeit), bei Einkünften aus selbständiger Arbeit jedoch nur bei von einer Betriebsstätte des Unternehmers aus vorwiegend ausgeübter Berufstätigkeit, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen der natürlichen Person, entsprechend der Art des Betriebes, nach § 54 Abs. 1. Dies gilt sinngemäß, wenn eine natürliche Person als Einzelunternehmer mehrere derartige Betriebe unterhält und es Die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen als Abgabenbehörde ergibt sich bei allen auf Grund des § 54 Abs. 1 in Betracht kommenden Finanzämtern um dasselbe Finanzamt handelt.
(4) Ist eine natürliche Person als Mitunternehmer nur an einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit mit Geschäftsleitung in einer sich über die Amtsbereiche mehrerer Finanzämter, darunter den des Wohnsitzfinanzamtes der natürlichen Person, erstreckenden Gemeinde beteiligt, so ist das für die Feststellung der gemeinschaftlichen Einkünfte der Personenvereinigung zuständige Finanzamt (§ 54 Abs. 1) auch für die Erhebung der Abgaben vom Einkommen und Vermögen der natürlichen Person zuständig. Dies gilt nicht, wenn sich die örtliche Zuständigkeit nach Abs. 3 richtet.
(5) Die Zuständigkeitsbestimmungen der Abs. 3 und 4 gelten für die Erhebung der Vermögensteuer von zusammen zu veranlagenden Personen auch dann, wenn nur eine dieser Personen einen Betrieb unterhält aus dem jeweils durch Bundesgesetz, Staatsvertrag oder wenn nur eine der zusammen zu veranlagenden Personen als Mitunternehmer an einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit beteiligt ist, ohne daß eine andere der zusammen zu veranlagenden Personen einen Betrieb unterhält.
(6) Wäre auf Grund der vorstehenden Bestimmungen für die Erhebung der Vermögensteuer von zusammen zu veranlagenden Personen nicht bloß ein Finanzamt örtlich zuständig, so ist von diesen mehreren Finanzämtern jenes zuständig, das erstmals vom Vorhandensein steuerpflichtigen Vermögens Kenntnis erlangt hatVerordnung für ihn festgelegten Aufgabenbereich.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 20 Dec 2003 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Oct 1998 – 20 Dec 2003earlier wording
- 1 Dec 1993 – 1 Oct 1998earlier wording
- 30 Dec 1989 – 1 Dec 1993earlier wording
- 30 Jul 1988 – 30 Dec 1989earlier wording
- 19 Apr 1980 – 30 Jul 1988earlier wording