10 EStG 1972

Investitionsfreibetrag

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(1)

§ 10. Wird der Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 oder gemäß § 5 ermittelt, so kann ein Investitionsfreibetrag in Höhe von 20 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr für eine im Inland gelegene Betriebsstätte im Sinne des § 8 Abs. 1 angeschafften oder hergestellten abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens neben der nach § 7 Abs. 4 zulässigen Absetzung für Abnutzung gewinnmindernd geltend gemacht werden. Wirtschaftsgüter, die auf Grund einer entgeltlichen Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, gelten nicht als in einer im Inland gelegenen Betriebsstätte verwendet. Für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstreckt, kann der Investitionsfreibetrag mit 20 v. H. der auf die einzelnen Jahre der Herstellung entfallenden Teilbeträge der Herstellungskosten gewinnmindernd abgesetzt werden. Für Kraftfahrzeuge vermindert sich der Investitionsfreibetrag auf 10 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder gemäß § 5 ermitteln, haben die Investitionsfreibeträge eines Wirtschaftsjahres in der Bilanz in einer Summe gesondert auszuweisen. Mit Ablauf der im Abs. 3 genannten Frist sind die Investitionsfreibeträge auf Kapitalkonto oder auf eine als versteuert geltende freie Rücklage zu übertragen.

(2)

Ein Investitionsfreibetrag darf nicht in Anspruch genommen werden

1.

für Gebäude und sonstige unbewegliche Wirtschaftsgüter, soweit

sie zur entgeltlichen Überlassung an Dritte bestimmt sind, sowie für Gebäude, soweit sie nicht unmittelbar dem Betriebszweck dienen oder soweit sie nicht für Wohnzwecke betriebszugehöriger Arbeitnehmer bestimmt sind; dies gilt nicht, wenn der ausschließliche Betriebsgegenstand die gewerbliche Vermietung von Wirtschaftsgütern ist,

2.

für Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen und Krafträder, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen, sowie bei Luftfahrzeugen, die der Personenbeförderung dienen, ausgenommen Luftfahrzeuge der Luftverkehrsunternehmen (§ 101 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) und der Zivilluftfahrerschulen,

3.

für geringwertige Wirtschaftsgüter, die gemäß § 13 abgesetzt werden,

4.

für Wirtschaftsgüter, soweit für deren Anschaffung oder Herstellung eine Investitionsrücklage (steuerfreier Betrag) gemäß § 9 bestimmungsgemäß verwendet wird, sowie für Wirtschaftsgüter, für die eine vorzeitige Abschreibung (§ 8) in Anspruch genommen wird,

5.

bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist.

(3)

Scheiden Wirtschaftsgüter, für die ein Investitionsfreibetrag gewinnmindernd geltend gemacht wurde, vor Ablauf des fünften auf das Jahr ihrer Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie in dieser Zeit in eine im Ausland gelegene Betriebsstätte verbracht, so ist der Gewinn im Jahre des Ausscheidens um den Freibetrag zu erhöhen.

(4)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, dürfen einen Investitionsfreibetrag nur für Wirtschaftsgüter in Anspruch nehmen, die in einem mit der Erklärung über den Gewinn des jeweiligen Kalenderjahres dem Finanzamt vorgelegten Verzeichnis einzeln mit ihrer genauen Bezeichnung, unter Bekanntgabe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten, des Anschaffungs- oder Herstellungstages, des Namens und der Anschrift des Lieferanten, des Betrages der gewöhnlichen Absetzung für Abnutzung, des am Schluß des Kalenderjahres verbleibenden Restwertes sowie des als Investitionsfreibetrag geltend gemachten Betrages angegeben werden. Wurde dieses Verzeichnis nicht mit der Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen hervor, daß ein Investitionsfreibetrag abgesetzt worden ist, so hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage des Verzeichnisses zu setzen.

The 10 that are cited most themselves, of 203.

  • VwGH 20.12.1994, 94/14/0135Decision

    Vor dem Verwaltungsgerichtshof ist allein die Frage strittig, ob 1988 im Sinne des § 10 Abs 2 Z. 1 letzter Satz EStG 1972 idF des AbgÄG 1982 der ausschließliche Betriebsgegenstand der Beschwerdeführerin die gewerbliche Vermietung von …

    20 Dec 1994 · JWT_1994140135_19941220X00

  • VwGH 20.11.1990, 90/14/0122Decision

    20 Nov 1990 · JWT_1990140122_19901120X00

  • VwGH 14.06.1988, 88/14/0015Decision

    14 Jun 1988 · JWT_1988140015_19880614X00

  • VwGH 02.08.1995, 93/13/0085Decision

    Eine dieser Bestimmung inhaltlich gleichgestaltete Regelung enthielt § 10 Abs. 2 Z. 1 EStG 1972. In seinem zu dieser Bestimmung ergangenen Erkenntnis vom 20. Dezember 1994, 94/14/0135, hat der Verwaltungsgerichtshof sich erstmals mit der …

    2 Aug 1995 · JWT_1993130085_19950802X00

  • VwGH 20.11.1990, 89/14/0156Decision

    20 Nov 1990 · JWT_1989140156_19901120X00

  • VwGH 16.02.1994, 90/13/0002Decision

    … Eine kurzfristige eigenbetriebliche Nutzung genüge nicht. Als kurzfristig habe der Verwaltungsgerichtshof in dem zu § 10 EStG 1972 ergangenen Erkenntnis vom 18. Jänner 1983, 82/14/0114, noch einen Zeitraum von 18 Monaten angesehen. …

    16 Feb 1994 · JWT_1990130002_19940216X00

  • VwGH 11.11.1992, 91/13/0152Decision

    Ein Investitionsfreibetrag im Sinne des § 10 EStG 1972 darf nach Abs. 2 Z. 5 dieser Gesetzesstelle bei Erwerb eines Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes …

    11 Nov 1992 · JWT_1991130152_19921111X00

  • VwGH 25.01.1995, 93/15/0100Decision

    … sei der Erwerb des Kundenstockes durch eine Steuerberatungsgesellschaft der für einen Betriebserwerb im Sinne des § 10 Abs. 2 Z. 5 EStG 1972 ausschlaggebende Umstand. Ein solcher Sachverhalt liege im Beschwerdefall jedenfalls vor; dies …

    25 Jan 1995 · JWT_1993150100_19950125X00

  • VfGH 07.03.1984, B90/81Decision

    Wird der Gewinn gemäß §5 EStG ermittelt, kann nach §10 Abs1 EStG 1972 (vorher §6 f. Abs1 EStG 1967) in der Höhe von 20 vH der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr für eine im Inland gelegene Betriebsstätte …

    7 Mar 1984 · JFT_10159693_81B00090_00

  • VwGH 17.11.1983, 83/15/0053Decision

    … Der Verwaltungsgerichtshof überprüfte diesen Sachverhalt aus der Sicht der Ausschlußbestimmung des § 10 Abs. 2 Z. 5 EStG 1972, wonach der Investitionsfreibetrag unter anderem bei Erwerb eines Betriebes oder Teilbetriebes nicht in …

    17 Nov 1983 · JWT_1983150053_19831117X00