12 EStG 1972

Übertragung stiller Rücklagen

No longer in forcecited 53×
(1)

§ 12. Werden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens veräußert, so können die stillen Rücklagen, die sich als Unterschiedsbetrag zwischen den Veräußerungserlösen und den Buchwerten ergeben, von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens abgesetzt werden. Bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, deren Herstellung sich über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erstreckt, können die stillen Rücklagen von dem auf das Jahr, in dem die Veräußerung erfolgt, entfallenden Teilbetrag der Herstellungskosten abgesetzt werden. Eine Übertragung der stillen Rücklagen ist nur zulässig, wenn bewegliche Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sieben Jahre und unbewegliche Wirtschaftsgüter mindestens fünfzehn Jahre zum Anlagevermögen des Betriebes gehört haben. Die ersten beiden Sätze gelten sinngemäß, wenn Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens infolge höherer Gewalt, durch behördlichen Eingriff oder zur Vermeidung eines solchen, nachweisbar unmittelbar drohenden Eingriffes gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheiden.

(2)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können die stillen Rücklagen im Sinne des Abs. 1 in der Schlußbilanz des Wirtschaftsjahres, in dem die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens veräußert wurden bzw. aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, einer gesondert auszuweisenden Rücklage zuführen, soweit im Jahre der Veräußerung bzw. des Ausscheidens eine Übertragung der stillen Rücklagen nach den Vorschriften des Abs. 1 nicht möglich war. Diese Rücklage ist im nächsten Wirtschaftsjahr und, soweit dies nicht möglich ist, im darauf folgenden Wirtschaftsjahr unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 gegen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in diesen Wirtschaftsjahren angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aufzulösen. Soweit die Rücklage nicht auf diese Weise aufgelöst wird, ist sie am Schluß des zweiten Wirtschaftsjahres, das ihrer Bildung folgt, gewinnerhöhend aufzulösen.

(3)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können in der Steuererklärung beantragen, daß ein Betrag in Höhe der stillen Rücklagen im Sinne des Abs. 1 letzter Satz bei der Veranlagung des Kalenderjahres, in dem die Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind, steuerfrei bleibt und entsprechend den Vorschriften des Abs. 2 verwendet werden darf; soweit der Betrag nicht verwendet wird, erhöht er den Gewinn des zweitfolgenden Kalenderjahres.

(4)

Eine Übertragung von Rücklagen (steuerfreien Beträgen) gemäß Abs. 1 bis 3 ist nur auf solche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zulässig, die für eine im Inland gelegene Betriebsstätte im Sinne des § 8 Abs. 1 angeschafft oder hergestellt werden. Eine Übertragung auf Wertpapiere ist nur zulässig, soweit auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner angeschafft werden und die Rücklagen aus der Veräußerung von Wertpapieren stammen. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner gleichgestellt. Eine Übertragung auf Beteiligungen ist nur zulässig, wenn das Unternehmen, an dem die Beteiligung erworben werden soll, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat. Eine Übertragung auf Grund und Boden ist nur bei einer Gewinnermittlung gemäß § 5 zulässig.

(5)

Im Falle der Übertragung von Rücklagen (steuerfreien Beträgen) gemäß Abs. 1 bis 3 gelten die um die übertragenen Rücklagen (steuerfreien Beträge) gekürzten Beträge als Anschaffungs- oder Herstellungskosten.

(6)

Bei Einkünften aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt (insbesondere Eis-, Schnee-, Windbruch, Insektenfraß, Hochwasser oder Brand) sind die Bestimmungen der Abs. 1 bis 5 sinngemäß anzuwenden, wobei 50 v. H. dieser Einkünfte als stille Rücklagen im Sinne des Abs. 1 gelten.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • VwGH 30.10.2001, 2001/14/0111Decision

    Gemäß § 12 Abs. 2 EStG 1972 können Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, die stillen Rücklagen iSd § 12 Abs. 1 leg. cit. in der Schlussbilanz des Wirtschaftsjahres, in dem die Wirtschaftsgüter des …

    30 Oct 2001 · JWT_2001140111_20011030X00

  • VwGH 16.06.1987, 86/14/0188Decision

    … Bildung stiller Rücklagen, vor allem dann, wenn die Anlagegüter entsprechend der Vorschrift des dritten Satzes des § 12 Abs. 1 EStG 1972 durch viele Jahre - bewegliche Wirtschaftsgüter durch mindestens 7 Jahre, unbewegliche …

    16 Jun 1987 · JWT_1986140188_19870616X00

  • VwGH 26.11.1991, 91/14/0188Decision

    … Teilbetriebes zwinge dazu, die Übertragung stiller Rücklagen aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern gemäß § 12 EStG 1972 dann auszuschließen, wenn es sich um die wesentlichen Wirtschaftsgüter eines Teilbetriebes handle und …

    26 Nov 1991 · JWT_1991140188_19911126X00

  • VwGH 09.10.1991, 89/13/0098Decision

    9 Oct 1991 · JWT_1989130098_19911009X00

  • VwGH 08.03.1994, 91/14/0079Decision

    … das stehende Holz entfallenden Teil des Kaufpreises mit S 3,476.240,-- und übertrug diese stille Rücklage gemäß § 12 Abs. 1 EStG 1972 einerseits auf Wegbaukosten und andererseits auf die auf das stehende Holz entfallenden …

    8 Mar 1994 · JWT_1991140079_19940308X00

  • VwGH 22.10.1990, 90/10/0083Decision

    … 4, 6, 7, 8, 11, 13, 14, 14 a, 20, 25, 31, 32 des Einkommensteuergesetzes 1972; 2. Die Beträge nach den §§ 8, 10, 11, 12, 18 Abs. 1 Z. 4 und 8, 23 b, 24 Abs. 4, 27 Abs. 4, 5 und 6, 31 Abs. 3, 40, 41 Abs. 3 und 104 des …

    22 Oct 1990 · JWT_1990100083_19901022X00

  • VwGH 26.07.2007, 2005/15/0133Decision

    … Im Jahr 1977 sei ein Gebäudezugang in Höhe von 953.674,32 S erfasst, auf welchem allerdings eine Rücklage nach § 12 EStG 1972 in der gleichen Höhe übertragen worden sei. Im Jahr 1978 sei ein Gebäudezugang in Höhe von 455.885,64 S …

    26 Jul 2007 · JWT_2005150133_20070726X00

  • VwGH 21.12.1993, 89/14/0289Decision

    … 1 Z. 8 EStG 1972), bei der Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen (§§ 8, 9, 10, 12 und 13 leg. cit.) und im Zusammenhang mit der Ermittlung des Überschusses bei Veräußerungsgeschäften im Sinne der §§ 30 und 31 leg. cit. …

    21 Dec 1993 · JWT_1989140289_19931221X00

  • VwGH 20.12.1994, 89/14/0214Decision

    … des Wertes ihrer stillen Beteiligung geführt habe, und daß dieser Wertzuwachs als stille Rücklage im Sinne des § 12 EStG 1972 bei Beendigung ihres Gesellschaftsverhältnisses und Rückzahlung der Vermögenseinlage realisiert worden …

    20 Dec 1994 · JWT_1989140214_19941220X00

  • VwGH 21.12.1993, 89/14/0186Decision

    … Dabei wurden die Anschaffungskosten des Grundstückes um stille Rücklagen gemäß § 12 EStG 1972 gekürzt. Beabsichtigt war, auf dem Grundstück ein Hotel zu errichten.

    21 Dec 1993 · JWT_1989140186_19931221X00