14 EStG 1972

Vorsorge für Abfertigungen und Pensionen

No longer in forcecited 78×
(1)

§ 14. Eine Rücklage für künftige Abfertigungen kann im Ausmaß bis zu 50 v. H. des Betrages, der den Arbeitnehmern bei Auflösung des Dienstverhältnisses am Bilanzstichtag als Abfertigung auf Grund gesetzlicher Anordnung oder auf Grund eines Kollektivvertrages bezahlt werden müßte, zu Lasten des Gewinnes gebildet werden. Rechnet ein Arbeitgeber Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) an, so sind die angerechneten Beschäftigungszeiten bei Ermittlung der Abfertigungsansprüche im Sinne des ersten Satzes zu berücksichtigen. Die Rücklage ist in der Bilanz gesondert auszuweisen. Als Abfertigungen im Sinne des ersten Satzes gelten auch Abfertigungen, die auf Grund gesetzlicher Anordnung an andere Personen gezahlt werden müssen.

(2)

Wird eine Rücklage für künftige Abfertigungen erstmals gebildet, so hat der Steuerpflichtige zu erklären, in welchem prozentualen Ausmaß er die Bildung der Rücklage beabsichtigt. Das gewählte Ausmaß ist gleichmäßig auf fünf aufeinanderfolgende Wirtschaftsjahre verteilt zu erreichen. Eine Änderung des gewählten Ausmaßes der Rücklage ist unzulässig.

(3)

Soweit im Falle des Unternehmerwechsels Abfertigungsverpflichtungen auf den Rechtsnachfolger übergehen, ist die Rücklage beim Rechtsvorgänger nicht gewinnerhöhend aufzulösen, sondern vom Rechtsnachfolger weiterzuführen.

(4)

Spätestens am Schluß jedes Wirtschaftsjahres müssen auf Inhaber lautende Teilschuldverschreibungen inländischer Schuldner oder Forderungen aus Schuldscheindarlehen an die Republik Österreich im Nennbetrag von mindestens 50 vH des am Schluß des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Bilanz ausgewiesenen Rücklagenbetrages für künftige Abfertigungen im Betriebsvermögen vorhanden sein. Den Teilschuldverschreibungen sind Pfandbriefe und Kommunalschuldverschreibungen inländischer Schuldner gleichgestellt. In jedem Wirtschaftsjahr, in welchem der Nennbetrag der im Betriebsvermögen vorhandenen Wertpapiere der im ersten und zweiten Satz genannten Art auch nur vorübergehend weniger als 50 vH der maßgebenden Rücklage beträgt, ist der Gewinn um 30 vH des durch Wertpapiere nicht gedeckten Rücklagenteiles zu erhöhen. Die Fortführung der Rücklagenbildung selbst wird durch diesen Zuschlag nicht berührt. Der Zuschlag entfällt, soweit die Wertpapiere getilgt und innerhalb von zwei Monaten nach Einlösung ersetzt werden. Wertpapiere, für welche die Begünstigungen des § 107 in Anspruch genommen werden, können nicht zur Deckung der Rücklage verwendet werden.

(5)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können in der Steuererklärung beantragen, daß ein Betrag, der für künftige Abfertigungen zu verwenden ist, steuerfrei bleibt. Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 sind auf die nach diesem Absatz steuerfrei gelassenen Beträge sinngemäß anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die steuerfrei gelassenen Beträge in einer mit der Erklärung über den Gewinn des betreffenden Wirtschaftsjahres dem Finanzamt vorgelegten, laufend geführten Aufzeichnung ausgewiesen sind. Aus dieser Aufzeichnung müssen auch die Höhe der steuerfrei gelassenen Beträge, ihre Berechnung und ihre Verwendung sowie die genaue Bezeichnung der Wertpapiere unter Angabe des jeweiligen Anschaffungstages klar ersichtlich sein. Wurde diese Aufzeichnung nicht mit der Steuererklärung dem Finanzamt vorgelegt, geht aber aus der Erklärung oder den ihr angeschlossenen Beilagen hervor, daß bei der Gewinnermittlung ein steuerfreier Betrag für künftige Abfertigungen abgesetzt worden ist, so hat das Finanzamt dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist von zwei Wochen zur Vorlage der Aufzeichnung zu setzen.

(6)

Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können für schriftliche, rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusagen an Arbeitnehmer Pensionsrückstellungen bilden. Die Bildung einer Pensionsrückstellung ist nur insoweit zulässig, als die zugesagte Pension den laufenden Aktivbezug nicht übersteigt. Die Pensionsrückstellung ist erstmals im Wirtschaftsjahr der Pensionszusage zu bilden. Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Dienstleistung nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. Eine Erhöhung der Pensionsleistung ist wie eine neue Pensionszusage zu behandeln. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß der Rückstellung (Abs. 7) nicht erreicht wird, ist in dem Wirtschaftsjahr, in dem der Pensionsfall eintritt, eine erhöhte Zuweisung vorzunehmen.

(7)

Bei Bildung der Pensionsrückstellung ist von einer um 20 v. H. verminderten Pensionszusage (Abs. 6) auszugehen und ein Rechnungszinsfuß von 8 v. H. zugrunde zu legen. Die Pensionsrückstellung darf für den einzelnen Arbeitnehmer das Fünffache des Jahreserfordernisses für die gemäß Abs. 6 zu berücksichtigende Pension nicht übersteigen, gleichgültig, ob die Pension bereits laufend ausgezahlt wird oder nicht. Für die Ermittlung des Jahreserfordernisses sind der Arbeitslohn und die Geldwertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend. Bei zugesagten, aber noch nicht laufend ausgezahlten Pensionen ist jeweils davon auszugehen, daß der einzelne Arbeitnehmer am Bilanzstichtag die für die Gewährung der Pension maßgebende Altersgrenze bereits erreicht hat. Sind in einer Pensionszusage mehrere Altersgrenzen vorgesehen, so ist die jeweils höchste Altersgrenze, höchstens jedoch das Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters maßgebend. Ist in der Pensionszusage vorgesehen, daß (künftige) Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung die zugesagten Pensionen kürzen, ist insoweit auch das Jahreserfordernis zu kürzen.

(8)

Die einschränkenden Bestimmungen des Abs. 7 gelten nicht bei der Bildung von Pensionsrückstellungen, soweit dem Arbeitgeber die Aufgaben der gesetzlichen Pensionsversicherung übertragen sind. Die Bestimmungen der Abs. 6 und 7 sind auch bei der Bildung von Pensionsrückstellungen für Personen anzuwenden, die nicht Arbeitnehmer sind.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • Einkommensteuergesetz 1988116Law

    … Abfertigungsrücklagen (steuerfreie Beträge), die nach § 14 Abs. 1 bis 5 des EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Abfertigungsrückstellungen (steuerfreie Beträge) im Sinne des § 14 Abs. 1 bis 6. Beträge aus Abfertigungsrücklagen im …

  • VwGH 25.01.1994, 90/14/0073Decision

    Darauf hingewiesen sei, daß § 14 EStG 1972 eine Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen der Rückstellungsbildung darstellt (vgl. Pokorny, Grenzen des Maßgeblichkeitsgrundsatzes SWK 1987 AI 189). Jubiläumsgelder (Treueprämien) sind …

    25 Jan 1994 · JWT_1990140073_19940125X00

  • VfGH 20.06.1994, B473/92Decision

    … Hier gibt es Ansatzregeln überhaupt nur in §14 EStG 1972 für die Abfertigungsrücklage und die Pensionsrückstellung. Im übrigen ist offen, warum Rückstellungen und passive Rechnungsabgrenzungsposten bei der steuerlichen …

    20 Jun 1994 · JFT_10059380_92B00473_00

  • VwGH 20.06.1990, 86/13/0003Decision

    Richtig ist, daß der Gesetzgeber im § 14 EStG 1972 eine Regelung betreffend die steuerliche Vorsorge für Abfertigungen getroffen hat, die sich nur auf gesetzliche oder kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche bezieht und aus der zu …

    20 Jun 1990 · JWT_1986130003_19900620X00

  • VwGH 15.12.1994, 92/15/0019Decision

    Strittig ist, ob die Beschäftigungszeiten der Herta P vom 16. November 1961 bis 28. Februar 1975 als Vordienstzeiten im Sinn des § 14 Abs 1 zweiter Satz EStG 1972 bei Ermittlung des Abfertigungsanspruches zu berücksichtigen sind.

    15 Dec 1994 · JWT_1992150019_19941215X00

  • VwGH 05.07.1994, 91/14/0110Decision

    … als durch ein unmittelbares Rechtsverhältnis zu den Dienstnehmern, welches bei der Gewinnermittlung aber gemäß § 14 EStG nur mit 50 % der fiktiven Abfertigungsansprüche steuerliche Berücksichtigung finden könne. Daher könne auch …

    5 Jul 1994 · JWT_1991140110_19940705X00

  • VwGH 11.07.1995, 91/13/0145Decision

    8. WERTPAPIERDECKUNG ISD § 14 ABS. 4 ESTG 1972:

    11 Jul 1995 · JWT_1991130145_19950711X00

  • VwGH 19.05.1993, 89/13/0199Decision

    1. Wertpapierdeckung gemäß § 14 Abs 4 EStG 1972

    19 May 1993 · JWT_1989130199_19930519X00

  • VwGH 15.12.1994, 93/15/0151Decision

    … Beschwerdeführerin zur Deckung der Abfertigungsrücklage im Sinne der zum Bewertungsstichtag geltenden Vorschrift des § 14 Abs. 4 EStG 1972 angeschafft hatte, in das Betriebsvermögen vertritt die Beschwerde im wesentlichen die …

    15 Dec 1994 · JWT_1993150151_19941215X00

  • VfGH 09.12.1997, G403/97Decision

    … der damit verbundenen Überdotierung zu Lasten der laufenden Gewinne motiviert seien, seien - unter Hinweis auf das zu §14 EStG 1972 ergangene Erkenntnis VfSlg. 8457/1978 - nicht unsachlich. Es stünde dem Gesetzgeber im Steuerrecht frei, …

    9 Dec 1997 · JFT_10028791_97G00403_00