1494 ABGB

Hemmung der Verjährung.

In forcesince 1 Jan 2020cited 162×
(1)

§ 1494. Ist eine volljährige Person aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit an der Durchsetzung ihrer Rechte gehindert, so beginnt die Ersitzungs- oder Verjährungszeit erst zu laufen, wenn sie die Entscheidungsfähigkeit wieder erlangt oder ein gesetzlicher Vertreter die Rechte wahrnehmen kann.

(2)

Gegen eine minderjährige Person beginnt die Ersitzungs- und Verjährungszeit so lange nicht zu laufen, als sie keinen gesetzlichen Vertreter hat oder ihr gesetzlicher Vertreter an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert ist. Unabhängig davon beginnt die Frist nach § 1489 Satz 2 zweiter Fall vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres des Geschädigten nicht zu laufen.

(3)

Die einmal angefangene Ersitzungs- oder Verjährungszeit läuft zwar fort; sie kann aber nie früher als zwei Jahre nach Wegfall der Hindernisse enden.

The 10 that are cited most themselves, of 162.

  • OGH 26.06.2007, 1Ob53/07mDecision

    1. Nach § 1494 ABGB kann ua gegen Minderjährige oder solche Personen, die den Gebrauch der Vernunft nicht haben, die Ersitzungs- oder Verjährungszeit nicht anfangen, sofern für diese Personen keine gesetzlichen Vertreter bestellt sind. …

    26 Jun 2007 · JJT_20070626_OGH0002_0010OB00053_07M0000_000

  • OGH 19.05.1998, 1Ob412/97pDecision

    Die Revision des Klägers ist zwar zulässig, weil der Oberste Gerichtshof bisher zur analogen Anwendung des § 1494 ABGB auf befristete Bestandverhältnisse nicht Stellung genommen hat, es kommt ihr jedoch keine Berechtigung zu.

    19 May 1998 · JJT_19980519_OGH0002_0010OB00412_97P0000_000

  • OGH 22.06.1994, 1Ob566/94Decision

    … für zulässig erklärt, weil lediglich eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die die analoge Anwendung des § 1494 ABGB auf den unvertretenen ruhenden Nachlaß bejahe, unter Ablehnung der älteren Judikatur vorliege.

    22 Jun 1994 · JJT_19940622_OGH0002_0010OB00566_9400000_000

  • OGH 23.03.1999, 1Ob373/98dDecision

    … der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor (1 Ob 1006/96; SZ 60/27; EvBl 1964/125; RZ 1964, 79; Mader aaO Rz 9 zu § 6 AHG; …

    23 Mar 1999 · JJT_19990323_OGH0002_0010OB00373_98D0000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob110/12pDecision

    … Ansicht führt nicht nur das gänzliche Fehlen eines gesetzlichen Vertreters zur Anwendung der Hemmungsbestimmung des § 1494 ABGB. Vielmehr greift die Hemmungsbestimmung auch dann Platz, wenn zwar eine ordnungsgemäße gesetzliche …

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000

  • OGH 31.10.1980, 1Ob8/80Decision

    … Partei einzubringende Amtshaftungsklage nicht ordnungsgemäß vertreten, sodaß die Verjährung des Anspruchs gemäß § 1494 ABGB, der gemäß § 6 Abs. 1 EntmO auch auf Personen Anwendung findet, die wegen Geisteskrankheit beschränkt …

    31 Oct 1980 · JJT_19801031_OGH0002_0010OB00008_8000000_000

  • OGH 29.10.2004, 5Ob212/04vDecision

    Im Sinne des § 1494 ABGB sei zu verlangen, dass die Geltendmachung innerhalb angemessener Frist erfolge, was nicht geschehen sei; auch nach einer Hemmung durch Vergleichsverhandlungen hätte die Klage binnen angemessener Frist nach …

    29 Oct 2004 · JJT_20041029_OGH0002_0050OB00212_04V0000_000

  • OGH 28.01.2016, 1Ob258/15wDecision

    … Der Hemmungstatbestand des § 1494 ABGB knüpfe einerseits an das Vorliegen einer psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung an, andererseits an die weitere Voraussetzung, dass diesen Personen nicht durch die Bestellung eines …

    28 Jan 2016 · JJT_20160128_OGH0002_0010OB00258_15W0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0114221, 1Ob199/00x u.a.Decision

    … der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor.

    29 Aug 2000 · JJR_20000829_OGH0002_0010OB00199_00X0000_001

  • OGH 13.03.2014, 6Ob234/13zDecision

    … 1982), also einer Abspaltung der Erinnerung an den Missbrauch vom Bewusstsein (der Klägerin bis zum Jahr 1996), von § 1494 ABGB erfasst ist (Oberlandesgericht Innsbruck) oder nicht (Berufungsgericht), bedarf es im vorliegenden Verfahren …

    13 Mar 2014 · JJT_20140313_OGH0002_0060OB00234_13Z0000_000