§ 1456. Aus diesem Grunde können weder die dem Staatsoberhaupte als solchem allein zukommenden Rechte, z. B. das Recht, Zölle anzulegen, Münzen zu prägen, Steuern auszuschreiben, und andere Hoheitsrechte (Regalien) durch Ersitzung erworben, noch die diesen Rechten entsprechenden Schuldigkeiten verjährt werden.
1456 ABGB
VfGH 12.12.1970, B63/70Decision
… Aus den §§ 1455, 1456 und 1457 ABGB., die infolge der eingetretenen staatsrechtlichen Veränderungen nicht mehr unmittelbar anwendbar seien, ergebe sich einerseits der Grundsatz, daß Rechte, die nicht ersessen werden könnten, auch …
12 Dec 1970 · JFT_19701212_70B00063_00
OGH 28.11.2002, 3Ob168/02fDecision
… Insbesondere sei ein staatliches Hoheitsrecht zufolge § 1456 ABGB kein Gegenstand der Ersitzung und Verjährung. Nur dann, wenn in die Vorschriften des öffentlichen Rechts Verjährungsbestimmungen ausdrücklich aufgenommen seien, könnte …
28 Nov 2002 · JJT_20021128_OGH0002_0030OB00168_02F0000_000
VwGH 04.05.1955, 0786/54Decision
… verweisen nun zum Nachweis für die Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmungen im vorliegenden Falle auf § 1456 ABGB. Aus dieser Bestimmung gehe hervor, dass der Gesetzgeber des ABGB keineswegs nur privatrechtliche Gegenstände regeln …
4 May 1955 · JWT_1954000786_19550504X00