§ 1495. Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern (§ 1034) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Teils, doch wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern ein gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch auf Abgeltung anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.
1495 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 53.
OGH 23.05.1996, 8ObA250/95Decision
Gemäß § 1495 ABGB kann hinsichtlich von Ansprüchen zwischen Ehegatten, solange diese in ehelicher Verbindung stehen - mit Ausnahme des erst später eingeführten, insoweit systemwidrigen (Holzer in Ruppe [Hsg] Handbuch der …
23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA00250_9500000_000
OGH 13.04.1994, 3Ob17/94Decision
… und der betriebene Anspruch in diesem Umfang durch Verjährung erloschen sei, ab, weil (gemeint anscheinend: zufolge § 1495 ABGB) keine Verjährung vorliege.
13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0030OB00017_9400000_000
OGH 29.01.2002, 1Ob117/01iDecision
… Gemäß § 1495 Satz 1 ABGB kann zwar zwischen Kindern und Eltern, solange die Kinder unter elterlicher Gewalt stehen, die Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden, doch führt eine objektiv-teleologische Interpretation zu dem …
29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00117_01I0000_000
OGH 19.10.1994, 3Ob508/94Decision
Nach § 1495 Satz 1 ABGB kann u.a. zwischen Kindern und Eltern, solange die Kinder unter elterlicher Gewalt stehen, die Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Die "elterliche Gewalt", auf die § 1495 ABGB in der …
19 Oct 1994 · JJT_19941019_OGH0002_0030OB00508_9400000_000
OGH Rechtssatz RS0034679, 3Ob58/61 u.a.Decision
… (T5) Beisatz: Die Verjährungshemmung des § 1495 ABGB (analog) greift jedoch nicht für Ansprüche einer Dienstnehmerin aus ihrem Dienstverhältnis zu einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der (mittlerweile geschiedene) Ehegatte …
15 Feb 1961 · JJR_19610215_OGH0002_0030OB00058_6100000_001
OGH 30.08.2011, 10Ob59/11sDecision
… der geltend gemachten Verjährung vertrat das Berufungsgericht unter ausführlicher Zitierung und Darstellung der zu § 1495 Satz 1 ABGB bisher vorliegenden Rechtsprechung und Lehre die Auffassung, dass zwischen Ehegatten die Verjährung …
30 Aug 2011 · JJT_20110830_OGH0002_0100OB00059_11S0000_000
OGH 17.04.1997, 8ObA67/97dDecision
… Die Rechtsansicht des Erstgerichtes sei zutreffend, daß der der Bestimmung des § 1495 Satz 1 ABGB innewohnende Zweck, eine den Familienfrieden beeinträchtigende Klagsführung zu vermeiden, nach Einbringung der Ehescheidungsklage durch …
17 Apr 1997 · JJT_19970417_OGH0002_008OBA00067_97D0000_000
OGH 03.12.2002, 5Ob265/02kDecision
… 10. 1999 geschieden wurde. Dieser Umstand würde die Verjährungshemmung gemäß §1495 ABGB entfalten (IPRE 1/7, RIS-Justiz RS0034679). Im Lichte dieser Überlegungen sei der Klägerin eine "gehörige Fortsetzung der Klage" zu …
3 Dec 2002 · JJT_20021203_OGH0002_0050OB00265_02K0000_000
OGH 13.10.2011, 1Ob201/11gDecision
1.2. Unzutreffend ist auch die Interpretation von § 1495 Satz 1 ABGB durch den Revisionsrekurswerber, der die Auffassung vertritt, der vom Gesetz verwendete Ausdruck „andauern“ könne sich schon grammatikalisch nur auf die …
13 Oct 2011 · JJT_20111013_OGH0002_0010OB00201_11G0000_000
OGH 24.05.2017, 1Ob72/17wDecision
… Jedoch ordnet § 1495 Satz 1 ABGB als spezielle, auf das Vorliegen einer besonderen familienrechtlichen (oder Fürsorgepflichten enthaltenden) Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner abstellende Vorschrift an, dass ua zwischen …
24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_0010OB00072_17W0000_000
Changed on 1 Jul 2018
§ 1495. Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen Minderjährigen oder anderen Pflegebefohlenengesetzlichen Vertretern (§ 1034) und den mit der Obsorge betrauten Personen, Sachwaltern oder Kuratoren von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe oder, die eingetragene Partnerschaft aufrecht ist oder die Obsorge, Sachwalterschaft oder Kuratel durch dieselbe Person das Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder angefangenanfangen noch fortgesetzt werden. Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Teils, doch wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern ein gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch auf Abgeltung anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.
- 1 Jul 2018 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Jul 2018earlier wording
- 1 Jul 2001 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jul 1978 – 1 Jul 2001earlier wording