1495 ABGB

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§ 1495. Auch zwischen Ehegatten oder eingetragenen Partnern sowie zwischen gesetzlichen Vertretern (§ 1034) und den von ihnen Vertretenen kann, solange die Ehe, die eingetragene Partnerschaft oder das Vertretungsverhältnis andauert, die Ersitzung oder Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Das gilt nicht für die Ansprüche eines Ehegatten oder eines eingetragenen Partners auf Abgeltung der Mitwirkung im Erwerb des anderen Teils, doch wird die Verjährung so lange gehemmt, als zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern ein gerichtliches Verfahren zur Entscheidung über einen Anspruch auf Abgeltung anhängig ist und gehörig fortgesetzt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • OGH 23.05.1996, 8ObA250/95Decision

    Gemäß § 1495 ABGB kann hinsichtlich von Ansprüchen zwischen Ehegatten, solange diese in ehelicher Verbindung stehen - mit Ausnahme des erst später eingeführten, insoweit systemwidrigen (Holzer in Ruppe [Hsg] Handbuch der …

    23 May 1996 · JJT_19960523_OGH0002_008OBA00250_9500000_000

  • OGH 13.04.1994, 3Ob17/94Decision

    … und der betriebene Anspruch in diesem Umfang durch Verjährung erloschen sei, ab, weil (gemeint anscheinend: zufolge § 1495 ABGB) keine Verjährung vorliege.

    13 Apr 1994 · JJT_19940413_OGH0002_0030OB00017_9400000_000

  • OGH 29.01.2002, 1Ob117/01iDecision

    … Gemäß § 1495 Satz 1 ABGB kann zwar zwischen Kindern und Eltern, solange die Kinder unter elterlicher Gewalt stehen, die Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden, doch führt eine objektiv-teleologische Interpretation zu dem …

    29 Jan 2002 · JJT_20020129_OGH0002_0010OB00117_01I0000_000

  • OGH 19.10.1994, 3Ob508/94Decision

    Nach § 1495 Satz 1 ABGB kann u.a. zwischen Kindern und Eltern, solange die Kinder unter elterlicher Gewalt stehen, die Verjährung weder anfangen noch fortgesetzt werden. Die "elterliche Gewalt", auf die § 1495 ABGB in der …

    19 Oct 1994 · JJT_19941019_OGH0002_0030OB00508_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0034679, 3Ob58/61 u.a.Decision

    … (T5) Beisatz: Die Verjährungshemmung des § 1495 ABGB (analog) greift jedoch nicht für Ansprüche einer Dienstnehmerin aus ihrem Dienstverhältnis zu einer GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der (mittlerweile geschiedene) Ehegatte …

    15 Feb 1961 · JJR_19610215_OGH0002_0030OB00058_6100000_001

  • OGH 30.08.2011, 10Ob59/11sDecision

    … der geltend gemachten Verjährung vertrat das Berufungsgericht unter ausführlicher Zitierung und Darstellung der zu § 1495 Satz 1 ABGB bisher vorliegenden Rechtsprechung und Lehre die Auffassung, dass zwischen Ehegatten die Verjährung …

    30 Aug 2011 · JJT_20110830_OGH0002_0100OB00059_11S0000_000

  • OGH 17.04.1997, 8ObA67/97dDecision

    … Die Rechtsansicht des Erstgerichtes sei zutreffend, daß der der Bestimmung des § 1495 Satz 1 ABGB innewohnende Zweck, eine den Familienfrieden beeinträchtigende Klagsführung zu vermeiden, nach Einbringung der Ehescheidungsklage durch …

    17 Apr 1997 · JJT_19970417_OGH0002_008OBA00067_97D0000_000

  • OGH 03.12.2002, 5Ob265/02kDecision

    … 10. 1999 geschieden wurde. Dieser Umstand würde die Verjährungshemmung gemäß §1495 ABGB entfalten (IPRE 1/7, RIS-Justiz RS0034679). Im Lichte dieser Überlegungen sei der Klägerin eine "gehörige Fortsetzung der Klage" zu …

    3 Dec 2002 · JJT_20021203_OGH0002_0050OB00265_02K0000_000

  • OGH 13.10.2011, 1Ob201/11gDecision

    1.2. Unzutreffend ist auch die Interpretation von § 1495 Satz 1 ABGB durch den Revisionsrekurswerber, der die Auffassung vertritt, der vom Gesetz verwendete Ausdruck „andauern“ könne sich schon grammatikalisch nur auf die …

    13 Oct 2011 · JJT_20111013_OGH0002_0010OB00201_11G0000_000

  • OGH 24.05.2017, 1Ob72/17wDecision

    … Jedoch ordnet § 1495 Satz 1 ABGB als spezielle, auf das Vorliegen einer besonderen familienrechtlichen (oder Fürsorgepflichten enthaltenden) Beziehung zwischen Gläubiger und Schuldner abstellende Vorschrift an, dass ua zwischen …

    24 May 2017 · JJT_20170524_OGH0002_0010OB00072_17W0000_000