53 BRGO 1974

Betriebsrat

In forcesince 1 Feb 2014cited 4×
(1)

§ 53. Die der Arbeitnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt.

(2)

Der Betriebsrat kann beschließen, die Ausübung seiner Befugnisse für einzelne Fälle oder für bestimmte Angelegenheiten dem Zentralbetriebsrat mit dessen Zustimmung zu übertragen. Dem Betriebsinhaber sind diese Beschlüsse umgehend schriftlich mitzuteilen. Sie erlangen erst mit der Verständigung des Betriebsinhabers Rechtswirksamkeit. Die Übertragung gilt, sofern sie nicht befristet ist oder sich aus der Natur der übertragenen Angelegenheit eine Befristung ergibt, für die Dauer der Tätigkeit des Betriebsrates.

(3)

Besteht kein Zentralbetriebsrat, so kann der Betriebsrat beschließen, der Konzernvertretung mit deren Zustimmung die Ausübung seiner Befugnisse für Angelegenheiten nach §§ 96, 96a und 97 ArbVG, die die Interessen der Arbeitnehmer mehr als eines Unternehmens betreffen und in denen eine einheitliche Vorgangsweise des Konzerns, insbesondere durch Konzernrichtlinien erfolgt, zu übertragen. Im übrigen gilt Abs. 2.

  • OGH 25.05.2011, 8ObA80/10pDecision

    in § 53 Abs 2 der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, im fünften Satz die Wortfolge „nur aus wichtigen Gründen, sonst“,

    25 May 2011 · JJT_20110525_OGH0002_008OBA00080_10P0000_000

  • VfGH 30.06.2012, V72/11Decision

    I. Der fünfte Satz des §53 Abs2 der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl. Nr. 355/1974, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

    30 Jun 2012 · JFT_09879370_11V00072_00

  • OGH 04.03.2013, 8ObA47/12pDecision

    … Ein allfälliger „Widerruf“ der Kompetenzübertragung wäre nach § 53 Abs 2 der Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974 (BR-GO 1974) nur aus wichtigen Gründen möglich gewesen. Solche Gründe habe der klagende Betriebsrat aber nicht …

    4 Mar 2013 · JJT_20130304_OGH0002_008OBA00047_12P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0127036, 8ObA80/10p u.a.Decision

    Anfechtung der Wortfolge „nur aus wichtigen Gründen, sonst“ im fünften Satz des § 53 Abs 2 Betriebsrats-Geschäftsordnung 1974, BGBl 1974/355, in eventu des gesamten fünften Satzes der genannten Bestimmung nach Art 89 Abs 2 B-VG.

    25 May 2011 · JJR_20110525_OGH0002_008OBA00080_10P0000_001