178 BSVG

Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger

In forcesince 1 Jan 2005cited 12×
(1)

§ 178. Können Personen, denen nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Leistungen zustehen oder für die als Angehörige gemäß § 78 Leistungen zu gewähren sind, den Ersatz des Schadens, der ihnen durch den Versicherungsfall erwachsen ist, auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften beanspruchen, geht der Anspruch auf den Versicherungsträger insoweit über, als dieser Leistungen zu erbringen hat. Der Anspruch umfaßt auch die Aufwendungen des Landesgesundheitsfonds, die nach § 148 Z 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes von der Krankenanstalt in Rechnung gestellt werden. Der Versicherungsträger hat dem Landesgesundheitsfonds jenen Teil der Regreßeinnahmen, der nicht durch Mittel der Sozialversicherung gemäß § 447f Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gedeckt ist, abzüglich eines anteilsmäßigen Verwaltungskostenersatzes für die Geltendmachung, zu überweisen. Ansprüche auf Schmerzengeld gehen auf den Versicherungsträger nicht über. Die Kosten einer Krankenbehandlung sind mit dem doppelten Betrag der für die Gewährung der ärztlichen Hilfe erwachsenen Kosten abzugelten.

(2)

Der Versicherungsträger kann Ersatzbeträge, die der Ersatzpflichtige dem Versicherten (Angehörigen) oder seinen Hinterbliebenen in Unkenntnis des Überganges des Anspruches gemäß Abs. 1 geleistet hat, auf die nach diesem Bundesgesetz zustehenden Leistungsansprüche ganz oder zum Teil anrechnen. Soweit hienach Ersatzbeträge angerechnet werden, erlischt der gemäß Abs. 1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen.

(3)

Der Versicherungsträger kann einen im Sinne der Abs. 1 und 2 auf ihn übergegangenen Schadenersatzanspruch gegen eine Person, die als Dienstnehmer im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in demselben Betrieb wie der Verletzte oder Getötete beschäftigt war, nur geltend machen, wenn

a)

der Dienstnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder

b)

der Versicherungsfall durch ein Verkehrsmittel verursacht wurde, für dessen Betrieb auf Grund gesetzlicher Vorschrift eine erhöhte Haftpflicht besteht.

In den Fällen der lit. b kann der Versicherungsträger den Schadenersatzanspruch unbeschadet der Bestimmungen des § 179 über das Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen verschiedener Versicherungsträger und den Vorrang eines gerichtlich festgestellten Schmerzengeldanspruches nur bis zur Höhe der aus einer bestehenden Haftpflichtversicherung zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend machen, es sei denn, daß der Versicherungsfall durch den Dienstnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 15.03.1989, 1Ob43/88Decision

    … Ersatzansprüche gegen die beklagte Partei können dann aber nicht nach § 334 ASVG, sondern nur nach § 178 BSVG, der der gleichartigen Regelung des § 332, Abs 1 und 2 ASVG entspricht (s. dazu Fürböck-Teschner, BSVG 438 Anm. 1) geltend …

    15 Mar 1989 · JJT_19890315_OGH0002_0010OB00043_8800000_000

  • OGH 27.02.1997, 2Ob79/94Decision

    Die Klägerin begehrte zunächst, gestützt auf die Legalzession gemäß § 178 BSVG (§§ 332 ff ASVG), von den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die Bezahlung der von ihr erbrachten Leistungen in Höhe von S 361.334,59 sA sowie die …

    27 Feb 1997 · JJT_19970227_OGH0002_0020OB00079_9400000_000

  • OGH 28.08.1991, 9ObA126/91Decision

    … Mittätigkeit von Angehörigen anknüpft, ist die Verweisungsnorm des § 148 BSVG nicht restriktiv auszulegen, obwohl § 178 BSVG unter dem Titel "Übergang von Schadenersatzansprüchen auf den Versicherungsträger" lediglich eine dem § …

    28 Aug 1991 · JJT_19910828_OGH0002_009OBA00126_9100000_000

  • OGH 23.03.1988, 8Ob65/87Decision

    Rechtlich führte das Berufungsgericht im wesentlichen aus, die im § 178 Abs 1 BSVG normierte Legalzession finde nur dann statt, wenn eine bestimmte Leistungspflicht des Versicherungsträgers bestehe. Ihr Inhalt und Ausmaß bestimme die …

    23 Mar 1988 · JJT_19880323_OGH0002_0080OB00065_8700000_000

  • Bundespflegegeldgesetz16Law

    … 3, 5 und 6, §§ 333 bis 335 ASVG, § 190 Abs. 3 GSVG, § 3 FSVG, § 178 Abs. 3 BSVG, § 125 Abs. 3 und 4 B-KUVG sowie § 94 Abs. 3 und 4 HVG sind anzuwenden. (4) Der Bezieher von Pflegegeld oder sein gesetzlicher Vertreter (§ 1034 ABGB), …

  • Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz2Law

    … den vergleichbaren Legalzessionsbestimmungen in § 190 GSVG, § 178 BSVG, § 125 B-KUVG und § 64a NVG. (4) Besteht für eine Einrichtung, die Beihilfen nach Abs. 1 in Anspruch genommen hat, dieser Anspruch nicht mehr und kann eine …

  • OGH 25.04.1989, 2Ob150/88Decision

    Ein derartiger Forderungsübergang kommt aber nur im Sinne des § 178 Abs 1 BSVG in Ansehung der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus dem Versicherungsfall des Todes ihrer Mutter der mj Eva Maria geleisteten Waisenpension in …

    25 Apr 1989 · JJT_19890425_OGH0002_0020OB00150_8800000_000

  • OGH 26.01.1988, 8Ob44/87Decision

    B*** Leistungen erbracht habe, auf Grund der Bestimmung des § 178 BSVG auf den Träger der Sozialversicherung übergegangen seien. Auch das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers habe das Erstgericht zutreffend berücksichtigt.

    26 Jan 1988 · JJT_19880126_OGH0002_0080OB00044_8700000_000

  • OGH 28.02.2012, 8Ob21/11pDecision

    … begehrt die Erstklägerin Schmerzengeld, die Zweit- bis Viertklägerinnen machen unter Berufung auf § 332 ASVG und § 178 BSVG den Ersatz ihrer unfallbedingten gesetzlichen Aufwendungen geltend.

    28 Feb 2012 · JJT_20120228_OGH0002_0080OB00021_11P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085679, 9ObA126/91Decision

    28 Aug 1991 · JJR_19910828_OGH0002_009OBA00126_9100000_002