4 VVG

a) Ersatzvornahme

In forcesince 1 Feb 1991cited 1,528×
(1)

§ 4. Wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

(2)

Die Vollstreckungsbehörde kann in einem solchen Fall dem Verpflichteten die Vorauszahlung der Kosten gegen nachträgliche Verrechnung auftragen. Der Auftrag zur Vorauszahlung ist vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 1,528.

  • VwGH 17.12.1991, 91/07/0121Decision

    Bereits am 4. Juni 1991 drohte die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (BH) der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 VVG unter gleichzeitiger Setzung bestimmter Nachfristen die Ersatzvornahme an, zumal behördliche Ermittlungen ergeben …

    17 Dec 1991 · JWT_1991070121_19911217X00

  • VwGH 22.02.2001, 2000/07/0254Decision

    … dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, so kann nach § 4 Abs. 1 VVG die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung auf Gefahr und Kosten des Verpflichteten bewerkstelligt werden.

    22 Feb 2001 · JWT_2000070254_20010222X00

  • VwGH 18.03.1994, 91/07/0162Decision

    Mit Schreiben vom 4. Juni 1991 drohte die Bezirkshauptmannschaft G. (BH) der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 VVG die Ersatzvornahme u.a. der Räumung und der Reinigung bestimmt bezeichneter Behälter unter gleichzeitiger Setzung …

    18 Mar 1994 · JWT_1991070162_19940318X00

  • VwGH 26.03.2009, 2008/07/0124Decision

    … kam der Beschwerdeführer nicht nach, weswegen die BH als Vollstreckungsbehörde mit Ersatzvornahmen nach § 4 VVG vorging. Aus den vom Beschwerdeführer nicht bestritten Feststellungen des angefochtenen Bescheides ergibt sich, dass in den …

    26 Mar 2009 · JWT_2008070124_20090326X00

  • VwGH 10.05.1994, 94/05/0031Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 VVG kann, wenn der zu einer Arbeits- oder Naturalleistung Verpflichtete dieser Pflicht gar nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit nachgekommen ist, die mangelnde Leistung nach vorheriger Androhung …

    10 May 1994 · JWT_1994050031_19940510X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/06/0025Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 9. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VVG verpflichtet, die für die Ersatzvornahme zur Beseitigung der Riedhütte der …

    21 May 1992 · JWT_1992060025_19920521X00

  • VwGH 19.03.2002, 2000/10/0015Decision

    … November 1999, Zl. Va-421- 1/1999, betreffend Kosten der Ersatzvornahme gemäß §§ 11 Abs. 1 iVm 4 Abs. 2 VVG, zu Recht erkannt:

    19 Mar 2002 · JWT_2000100015_20020319X00

  • VwGH 18.03.1994, 91/07/0147Decision

    18 Mar 1994 · JWT_1991070147_19940318X00

  • VwGH 15.06.2004, 2003/05/0040Decision

    … November 2002, Zl. MA 64 - BE 114/93, betreffend Kostenvorauszahlungsauftrag gemäß § 4 VVG, zu Recht erkannt:

    15 Jun 2004 · JWT_2003050040_20040615X00

  • VwGH 19.08.1993, 93/06/0078Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft I vom 13. November 1992 wurde gemäß § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 die Wiederherstellung des ursprünglichen Bauzustandes des Astengebäudes entsprechend dem Bescheid des …

    19 Aug 1993 · JWT_1993060078_19930819X00