9 VVG

Organe der Vollstreckung

In forcesince 1 Feb 1991cited 6×
(1)

§ 9. Die Vollstreckungsbehörde ist berechtigt, bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes die Organe der öffentlichen Aufsicht heranzuziehen. Ist die Vollstreckungsbehörde nicht selbst Dienstbehörde dieser Organe, so hat sie mit ihr das Einvernehmen zu pflegen.

(2)

Die Gemeinden sind zur Mitwirkung verpflichtet.

(3)

Unter den gesetzlichen Voraussetzungen kann die Vollstreckungsbehörde nötigenfalls auch die Mitwirkung des Bundesheeres in Anspruch nehmen.

  • VwGH 20.09.2012, 2012/06/0107Decision

    … Von einer physischen Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit könne keine Rede sein. Gemäß § 9 VVG könne die Vollstreckungsbehörde Organe der öffentlichen Aufsicht heranziehen, und zwar nicht erst nach tatsächlich geleistetem …

    20 Sep 2012 · JWT_2012060107_20120920X00

  • VwGH 17.08.1998, 98/17/0020Decision

    … Innerhalb der gleichen Frist hat der Aufkäufer oder der Erstverarbeiter die Hälfte der in Art. 9 Abs. 2 leg. cit. vorgesehenen Sicherheit zu hinterlegen und hierüber einen Nachweis zu erbringen. Innerhalb von 20 Arbeitstagen nach …

    17 Aug 1998 · JWT_1998170020_19980817X00

  • Pflanzenschutzgesetz 201815Law

    … Nr. 53/1991. Die §§ 2, 4 bis 9, § 10 Abs. 1, 2 und 3 erster Satz sowie § 11 des VVG sind anzuwenden.

  • VwGH 19.04.1994, 94/11/0065Decision

    Mit Bescheid (Vollstreckungsverfügung) der Bundespolizeidirektion St. Pölten vom 14. Dezember 1992 wurden gemäß § 7 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 VVG die örtlich zuständigen Organe der öffentlichen Aufsicht beauftragt, den in Rede …

    19 Apr 1994 · JWT_1994110065_19940419X00

  • VwGH Rechtssatz, 2012/06/0107Decision

    § 9 VVG ist weder zu entnehmen, dass die Beiziehung der Organe der öffentlichen Aufsicht eines Gerichtsbeschlusses bedürfe, noch, dass diese erst dann beigezogen werden dürften, "wenn Widerstand tatsächlich erfolgt oder angedroht …

    1 Jun 2012 · JWR_2012060107_20120920X04

  • VwGH Rechtssatz, 2012/06/0107Decision

    … Widerstand entgegengesetzt, ist dieser durch Zwangsmaßnahmen - allenfalls unter Beiziehung von Exekutivorganen (§ 9 VVG) - zu überwinden. Solche Akte bedürfen keiner Anordnung durch eine gesonderte Vollstreckungsverfügung. Sie sind …

    1 Jun 2012 · JWR_2012060107_20120920X03