8 VVG

Einstweilige Verfügungen

In forcesince 1 Feb 1991cited 35×
(1)

§ 8. Steht die Pflicht zu einer Leistung fest oder ist sie wahrscheinlich, so kann die Vollstreckungsbehörde zur Sicherung der Leistung einstweilige Verfügungen treffen, wenn die Gefahr besteht, daß sich der Verpflichtete durch Verfügungen über Gegenstände seines Vermögens, durch Vereinbarungen mit dritten Personen oder durch andere Maßnahmen der Leistung entziehen und deren Vollstreckung vereiteln oder gefährden werde.

(2)

Einstweilige Verfügungen sind nach diesem Bundesgesetz sofort vollstreckbar.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • OGH 16.09.2020, 7Ob117/20mDecision

    Die Beklagte wandte ein, die Belehrung über die zulässig und wirksam vereinbarten deutschen Bestimmungen der §§ 8, 152 VVG sei richtig und vollständig gewesen. § 165a VersVG sei unanwendbar; der nur nach dieser Bestimmung erklärte …

    16 Sep 2020 · JJT_20200916_OGH0002_0070OB00117_20M0000_000

  • VwGH 18.05.2001, 97/02/0351Decision

    § 8 Abs. 1 VVG lautet:

    18 May 2001 · JWT_1997020351_20010518X00

  • VfGH 11.10.1999, B2763/97Decision

    … die belangte Behörde die Auffassung, eine solche sei dem AVG fremd; zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach §8 VVG fehle es an den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen.

    11 Oct 1999 · JFT_10008989_97B02763_00

  • Schifffahrtsgesetz29Law

    … kann die Behörde auf Wasserstraßen über Ersuchen der beauftragten Gesellschaft unter den Voraussetzungen gemäß § 8 VVG einstweilige Verfügungen treffen. (4) Bei Maßnahmen gemäß Abs. 3 besteht nach Maßgabe der Bestimmungen des § …

  • Strahlenschutzgesetz18Law

    … Nr. 53/1991, über die Ersatzvornahme vorgehen. (2) Einstweilige Verfügungen gemäß Abs. 1 sind im Sinne des § 8 Abs. 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, BGBl. Nr. 53/1991, sofort vollstreckbar.

  • VwGH 26.02.2016, Ro 2014/03/0079Decision

    … kann die Behörde auf Wasserstraßen über Ersuchen der beauftragten Gesellschaft unter den Voraussetzungen gemäß § 8 VVG einstweilige Verfügungen treffen.

    26 Feb 2016 · JWT_2014030079_20160226J00

  • OGH 29.06.2011, 7Ob251/10bDecision

    Nach herrschender Lehre in Deutschland gilt weder § 8 Abs 2 VVG (aF) noch § 11 VVG (nF) für Lebensversicherungsverträge (Prölss in Prölss/Martin, VVG27 § 8 Rn 4a; Winter in Bruck/Möller, Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz8, …

    29 Jun 2011 · JJT_20110629_OGH0002_0070OB00251_10B0000_000

  • OGH 01.10.2003, 7Ob210/03pDecision

    … Ausführungen von Schauer (Österr Versicherungsvertragsrecht³, 300), Prölss (in Prölss/Martin VVG26 Rn 8 ff zu § 8 VVG) und Gruber (in Honsell, Berliner Kommentar, Rn 36 zu § 8 VVG) folgend - der Beurteilung des Erstgerichtes bei, …

    1 Oct 2003 · JJT_20031001_OGH0002_0070OB00210_03P0000_000

  • OGH 11.07.2001, 7Ob152/01fDecision

    … nicht zu einem solchen auf unbestimmte Zeit mache (Prölss in Prölss/Martin VVG26 § 8 Rz 4a; Gruber in BK § 8 VVG Rz 10 und 16), kommt daher zur Ansicht, dass die kündigungsrechtliche Beschränkung des § 8 Abs 2 dritter Satz VersVG …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0070OB00152_01F0000_000

  • VwGH 17.08.1998, 98/17/0020Decision

    … 6 Abs. 1 leg. cit. "legt der für ihn zuständigen Behörde zusammen mit dem Antrag einen Vertrag vor" und des Art. 8 Abs. 1 leg. cit. "hinterlegt innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Abschluß des in Art. 6 genannten Vertrags bei der für …

    17 Aug 1998 · JWT_1998170020_19980817X00