§ 7. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, kann der einem Vollstreckungstitel entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt werden, wenn dies auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Im Fall der Festnahme ist der Festgenommene ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten. Für diese Festnahme gilt weiters § 36 Abs. 2 und 3 VStG.
7 VVG
c) Anwendung unmittelbaren Zwanges
The 10 that are cited most themselves, of 63.
VwGH 26.04.1993, 90/10/0209Decision
26 Apr 1993 · JWT_1990100209_19930426X00
VwGH 23.09.1994, 94/02/0139Decision
… „unmittelbaren Befehls- und Zwangsgewalt“ im Sinne des § 40 FrG die Anwendung unmittelbaren Zwanges im Sinne des § 7 VVG zu verstehen sei. Letztere setzte als Vollstreckungsmittel die Erlassung einer Vollstreckungsverfügung (§ 10 …
23 Sep 1994 · JWT_1994020139_19940923X00
VwGH 20.10.2000, 99/07/0031Decision
… Der eine Duldungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 ALSAG anordnende Bescheid kann im Wege des § 5 VVG bzw. § 7 VVG vollstreckt werden. Dass die bescheidmäßig angeordnete Duldungspflicht - wie von der Beschwerdeführerin behauptet - nicht …
20 Oct 2000 · JWT_1999070031_20001020X00
VwGH 23.02.1996, 95/02/0311Decision
… gemäß § 5 oder § 7 VVG zugänglich, sodaß - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers - in einem solchen Fall auch die Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß § 64 Abs. 2 AVG gegeben ist.
23 Feb 1996 · JWT_1995020311_19960223X00
VwGH 23.11.1993, 93/11/0223Decision
23 Nov 1993 · JWT_1993110223_19931123X00
VwGH 20.02.2014, 2013/21/0227Decision
20 Feb 2014 · JWT_2013210227_20140220X00
VwGH 25.01.2000, 98/05/0175Decision
25 Jan 2000 · JWT_1998050175_20000125X00
VwGH 24.09.1991, 90/11/0232Decision
24 Sep 1991 · JWT_1990110232_19910924X00
VwGH 25.10.2018, Ra 2018/09/0068Decision
25 Oct 2018 · JWT_2018090068_20181025L00
VwGH 15.03.2012, 2011/01/0155Decision
… im Falle der Nichtbefolgung dieses Ladungsbescheides erfolge die sofortige zwangsweise Vorführung im Sinne des § 7 VVG. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 78 SPG durch Ausübung …
15 Mar 2012 · JWT_2011010155_20120315X00
Changed on 1 Jan 2014
§ 7. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, kann der einem BescheidVollstreckungstitel entsprechende Zustand durch Anwendung unmittelbaren Zwanges hergestellt werden, wenn dies auf andere Weise nicht oder nicht rechtzeitig möglich ist. Im Fall der Festnahme ist der Festgenommene ehestens, womöglich bei seiner Festnahme, in einer ihm verständlichen Sprache über die Gründe seiner Festnahme zu unterrichten. Für diese Festnahme gilt weiters § 36 Abs. 2 und 3 VStG.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 1 Jul 1995 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Feb 1991 – 1 Jul 1995earlier wording