10 VVG

Verfahren

In forcesince 1 Jan 2022cited 1,206×
(1)

§ 10. Auf das Vollstreckungsverfahren sind, soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, der I. Teil, hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung die §§ 58 Abs. 1 und 61, der 2. und 3. Abschnitt des IV. Teiles und die §§ 80 und 80a des AVG sinngemäß anzuwenden.

(2)

Die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die Vollstreckungsverfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

The 10 that are cited most themselves, of 1,206.

  • VwGH 27.04.2006, 2005/07/0137Decision

    … Februar 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 10 Abs. 3 VVG als unbegründet abgewiesen.

    27 Apr 2006 · JWT_2005070137_20060427X00

  • VwGH 17.12.1991, 91/07/0121Decision

    In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin sämtliche in § 10 Abs. 2 VVG vorgesehenen Berufungsgründe geltend. Unzulässigkeit der Vollstreckung sei gegeben, weil die Beschwerdeführerin bereits seit …

    17 Dec 1991 · JWT_1991070121_19911217X00

  • VwGH 18.03.1994, 91/07/0162Decision

    In ihrer dagegen erhobenen Berufung machte die Beschwerdeführerin Unzulässigkeit der Ersatzvornahme gemäß § 10 VVG geltend. Die Vollstreckungsverfügung gehe über den Titelbescheid hinaus. Diesem sei nämlich weder die Anordnung zu …

    18 Mar 1994 · JWT_1991070162_19940318X00

  • VwGH 12.12.1991, 91/06/0124Decision

    … Es liegt im Wesen des hier zu prüfenden Vollstreckungsverfahrens (vgl. die beschränkten Berufungsgründe des § 10 VVG gegen eine Vollstreckungsverfügung), daß Umstände, über die im Titelbescheid rechtskräftig entschieden wurde, bei …

    12 Dec 1991 · JWT_1991060124_19911212X00

  • VwGH 12.10.2007, 2006/05/0293Decision

    … Juli 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 10 Abs. 1 VVG als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, dass auf Grund der teilweisen Erfüllung des Punktes …

    12 Oct 2007 · JWT_2006050293_20071012X00

  • VwGH 26.09.2017, Fe 2016/05/0001Decision

    … Gemäß § 10 Abs. 2 VVG in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 habe die Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung nur aus bestimmten (näher angeführten) Gründen ergriffen werden können. Das Verwaltungsgericht vertrete …

    26 Sep 2017 · JWT_2016050001_20170926H00

  • VwGH 22.02.2001, 2000/07/0254Decision

    22 Feb 2001 · JWT_2000070254_20010222X00

  • VwGH 19.05.1993, 89/09/0005Decision

    … der aus der Sicht des DSchG aufgetragenen Bauarbeiten hiefür erforderlichen baubehördlichen Bewilligung unzulässig (§ 10 Abs. 2 lit. a VVG). Die Unbestimmtheit des Titelbescheides (Mandatsbescheid der BH vom 29. März 1988) leiteten …

    19 May 1993 · JWT_1989090005_19930519X00

  • VwGH 27.04.2017, Ro 2015/07/0037Decision

    Bei der Anordnung der Ersatzvornahme handle es sich um eine Vollstreckungsverfügung im Sinne des § 10 Abs. 2 VVG. Der Zweck der Ersatzvornahme nach § 4 VVG sei ausschließlich die Herstellung des im Titelbescheid angeordneten Zustandes. …

    27 Apr 2017 · JWT_2015070037_20170427J00

  • VwGH 10.09.2008, 2006/05/0062Decision

    Die Anordnung der Ersatzvornahme stelle eine Vollstreckungsverfügung dar, gegen welche nur aus den in § 10 Abs. 2 VVG genannten Gründen berufen werden könne. Solche Gründe lägen nicht vor: Aus der von den Beschwerdeführern geltend …

    10 Sep 2008 · JWT_2006050062_20080910X00