11 VVG

Kosten

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(1)

§ 11. Die Kosten der Vollstreckung fallen dem Verpflichteten zur Last und sind gemäß § 3 einzutreiben.

(2)

Wurde die Vollstreckung gemäß § 1a Abs. 2 auf Antrag des Berechtigten (betreibender Gläubiger) eingeleitet, so sind die Kosten im Fall der Uneinbringlichkeit von diesem zu tragen. Hierüber ist von der Vollstreckungsbehörde nach dem AVG zu entscheiden.

(3)

Wenn die Vollstreckungsbehörde im Fall einer Ersatzvornahme Leistungen erbringt, für die der Verpflichtete, würden sie durch einen von der Behörde beauftragten Dritten erbracht, Barauslagen zu ersetzen hätte, so zählt zu den Kosten auch ein angemessener Beitrag zum Personal- und Sachaufwand der Vollstreckungsbehörde. Dieser darf 10% der bei der Vollstreckung im übrigen anfallenden Barauslagen nicht übersteigen.

(4)

Soweit der Verpflichtete die Kosten der Vollstreckung für Maßnahmen nach § 4 nicht vor der Durchführung der Ersatzvornahme entrichtet hat (§ 4 Abs. 2) und die Durchführung der Ersatzvornahme unaufschiebbar ist, zählen zu den Kosten der Vollstreckung auch angemessene Finanzierungskosten, die ab dem Zeitpunkt entstanden sind, in dem die Behörde in Vorlage getreten ist. Diese Kosten sind jedenfalls angemessen, wenn sie jährlich den jeweils geltenden Basiszinssatz um nicht mehr als 2% übersteigen. Maßgebend ist der Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung.

The 10 that are cited most themselves, of 290.

  • VwGH 26.03.2009, 2008/07/0124Decision

    … Als Rechtsgrundlage wurden in Bezug auf den ersten Spruchpunkt die §§ 4 Abs. 1 und 11 Abs. 1 VVG, in Bezug auf den angemessenen Beitrag zum Personal- und Sachaufwand § 11 Abs. 3 VVG herangezogen. Die Begründung dieses Bescheides …

    26 Mar 2009 · JWT_2008070124_20090326X00

  • VwGH 19.03.2002, 2000/10/0015Decision

    … November 1999, Zl. Va-421- 1/1999, betreffend Kosten der Ersatzvornahme gemäß §§ 11 Abs. 1 iVm 4 Abs. 2 VVG, zu Recht erkannt:

    19 Mar 2002 · JWT_2000100015_20020319X00

  • VwGH 18.03.1994, 92/07/0055Decision

    … 2 VVG und über die Bestimmung der Vollstreckungskosten nach § 11 VVG.

    18 Mar 1994 · JWT_1992070055_19940318X00

  • VwGH 21.05.1992, 92/06/0025Decision

    Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 9. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 VVG verpflichtet, die für die Ersatzvornahme zur Beseitigung der Riedhütte der …

    21 May 1992 · JWT_1992060025_19920521X00

  • VwGH 26.04.1993, 90/10/0209Decision

    Mit Bescheid der BH vom 21. Dezember 1990 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 11 Abs. 1 VVG aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft dieses Bescheides den Betrag in der Höhe von S 580.785,08 als Ersatz für die mit Bescheid der …

    26 Apr 1993 · JWT_1990100209_19930426X00

  • VwGH 12.03.1992, 91/06/0219Decision

    12 Mar 1992 · JWT_1991060219_19920312X00

  • VwGH 29.09.2016, Ra 2014/07/0092Decision

    Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die aus § 4 Abs. 1 VVG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 VVG auf dem Verpflichteten eines Titelbescheides lastende Pflicht zum Kostenersatz der angeordneten Ersatzvornahme zufolge …

    29 Sep 2016 · JWT_2014070092_20160929L00

  • VwGH 03.07.2007, 2006/05/0085Decision

    … Entsprechend der Bestimmung des § 11 Abs. 3 VVG seien von der MA 25 nicht mehr als 25 % der bei der Vollstreckung angefallenen Barauslagen in Rechnung gestellt worden und sei die Vorschreibung des Kostenbeitrages daher zu Recht erfolgt.

    3 Jul 2007 · JWT_2006050085_20070703X00

  • VwGH 08.04.2014, 2011/05/0050Decision

    … der Kostenvorauszahlungsbescheid keinerlei Bindungswirkung für den Bescheid über die Vorschreibung der Kosten nach § 11 Abs. 1 VVG.

    8 Apr 2014 · JWT_2011050050_20140408X00

  • VwGH 20.03.2003, 2002/07/0118Decision

    § 11 Abs. 1 VVG lautet:

    20 Mar 2003 · JWT_2002070118_20030320X00