38 NVG

Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen

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(1)

§ 38. Zu Unrecht erbrachte Leistungen sind von der Versicherungsanstalt zurückzufordern, wenn der Zahlungsempfänger (§ 37) den Bezug durch bewußt unwahre Angaben, bewußte Verschweigung maßgebender Tatsachen oder Verletzung der Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten herbeigeführt hat oder wenn der Zahlungsempfänger (§ 37) erkennen mußte, daß die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte.

(2)

Das Recht auf Rückforderung nach Abs. 1 verjährt binnen zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsanstalt bekannt geworden ist, daß die Leistung zu Unrecht erbracht worden ist.

(3)

Die Versicherungsanstalt kann bei Vorliegen berücksichtigungswürdiger Umstände, insbesondere in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Empfängers,

1.

auf die Rückforderung nach Abs. 1 verzichten;

2.

die Erstattung des zu Unrecht gezahlten Betrages in Teilbeträgen zulassen.

(4)

Zur Eintreibung der Forderung der Versicherungsanstalt auf Grund der Rückforderungsbescheide ist ihr die Einbringung im Verwaltungsweg gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991).

  • OGH 09.04.1996, 10ObS2026/96fDecision

    … 1986/111 auf nunmehr ebenfalls drei Jahre verlängert wurde), § 76 Abs 2 lit b GSVG, § 49 Abs 2 lit b B-KUVG und § 38 Abs 2 NVG (Verjährungsfrist allerdings bloß zwei Jahre) vor. Trotz Zugehörigkeit überwiegend zum öffentlichen …

    9 Apr 1996 · JJT_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_000

  • OGH 24.01.1989, 10ObS91/88Decision

    … Hiezu bestimmt § 107 Abs 1 ASVG (und entsprechend § 76 Abs 1 GSVG, § 72 Abs 1 BSVG, § 49 Abs 1 B-KUVG und § 38 Abs 1 NVG), daß der Versicherungsträger "zu Unrecht erbrachte" Geldleistungen sowie Aufwendungen für Heilbehelfe und …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_010OBS00091_8800000_000

  • OGH 28.04.1993, 3Ob15/93Decision

    … oder zur Rückzahlung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (§ 107 Abs 4 ASVG; § 75 Abs 4 GSVG; § 72 Abs 4 BSVG; § 38 Abs 4 NVG) auferlegt wird. Da den Sozialversicherungsträgern für diese Bescheide die Einbringung im Verwaltungsweg …

    28 Apr 1993 · JJT_19930428_OGH0002_0030OB00015_9300000_000

  • OGH Rechtssatz RS0104943, 10ObS2026/96f u.a.Decision

    9 Apr 1996 · JJR_19960409_OGH0002_010OBS02026_96F0000_001