37 NVG

Zahlungsempfänger

No longer in force
(1)

§ 37. Die Leistungen werden an den Anspruchsberechtigten, wenn dieser aber geschäftsunfähig oder ein beschränkt geschäftsfähiger Unmündiger ist, an seinen gesetzlichen Vertreter ausgezahlt.

(2)

Wird wahrgenommen, dass Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse vom/von der Zahlungsempfänger/in nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann die Versicherungsanstalt mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichtes eine/n andere/n Zahlungsempfänger/in bestellen.

Changed on 1 Jan 2015

(2) Wird wahrgenommen, daßdass Waisenpensionen oder Kinderzuschüsse vom /von der Zahlungsempfänger/in nicht zugunsten des Kindes verwendet werden, so kann die Versicherungsanstalt mit Zustimmung des Pflegschafts(Vormundschafts)gerichtes einen anderenPflegschaftsgerichtes eine/n andere/n Zahlungsempfänger/in bestellen.

  1. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jan 1972 – 1 Jan 2015earlier wording