28 NVG

Änderung laufender Leistungen

No longer in force
(1)

§ 28. Eine laufende Leistung ist, wenn sie nicht zu entziehen ist oder der Anspruch auf sie nicht erlischt, ab dem Zeitpunkt zu ändern, ab dem die Voraussetzungen für die Änderung erfüllt sind.

(2)

Abs. 1 gilt entsprechend auch für die Weitergewährung der Waisenpension oder eines Kinderzuschusses.

  1. 1 Jan 1972 – 1 Jan 2020earlier wording