22 NVG

Entstehen der Leistungsansprüche

No longer in forcecited 2×

§ 22. Die Ansprüche auf die Leistungen entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die in diesem Bundesgesetz hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.

  • OGH 03.10.2006, 10ObS28/06zDecision

    … Die für den Anspruch des Klägers auf Alterspension maßgebenden Tatbestandsvoraussetzungen (vgl §§ 22, 41 NVG), nämlich die Erreichung des Anfallsalters und das Erlöschen des Amtes als Notar, waren unbestritten bereits zum Zeitpunkt …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_010OBS00028_06Z0000_000

  • OGH 24.07.2008, 10ObS96/08bDecision

    … Die für den Anspruch des Klägers auf Alterspension maßgebenden Tatbestandsvoraussetzungen (vgl §§ 22, 41 NVG), nämlich die Erreichung des Anfallsalters und das Erlöschen des Amtes als Notar, waren unbestritten bereits zum Zeitpunkt …

    24 Jul 2008 · JJT_20080724_OGH0002_010OBS00096_08B0000_000