§ 22. Die Ansprüche auf die Leistungen entstehen in dem Zeitpunkt, in dem die in diesem Bundesgesetz hiefür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden.
22 NVG
Entstehen der Leistungsansprüche
No longer in forcecited 2×
OGH 03.10.2006, 10ObS28/06zDecision
… Die für den Anspruch des Klägers auf Alterspension maßgebenden Tatbestandsvoraussetzungen (vgl §§ 22, 41 NVG), nämlich die Erreichung des Anfallsalters und das Erlöschen des Amtes als Notar, waren unbestritten bereits zum Zeitpunkt …
3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_010OBS00028_06Z0000_000
OGH 24.07.2008, 10ObS96/08bDecision
… Die für den Anspruch des Klägers auf Alterspension maßgebenden Tatbestandsvoraussetzungen (vgl §§ 22, 41 NVG), nämlich die Erreichung des Anfallsalters und das Erlöschen des Amtes als Notar, waren unbestritten bereits zum Zeitpunkt …
24 Jul 2008 · JJT_20080724_OGH0002_010OBS00096_08B0000_000
- 1 Jan 1972 – 1 Jan 2020earlier wording