39 NVG

Bezugsberechtigung im Falle des Todes des Anspruchsberechtigten

No longer in force
(1)

§ 39. Ist im Zeitpunkt des Todes der anspruchsberechtigten Person eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, so sind, wenn in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene Partner/in, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, die Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber der anspruchsberechtigten Person zur Zeit ihres Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihr zur Zeit ihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern der verstorbenen Person zu, so sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt.

(2)

Sind keine Personen, die gemäß Abs. 1 bezugsberechtigt sind, vorhanden, so fällt die noch nicht ausgezahlte Leistung in den Nachlaß.

Changed on 1 Jan 2015

§ 39. (1) Ist im Zeitpunkt des Todes des Anspruchsberechtigten der anspruchsberechtigten Person eine fällige Leistung noch nicht ausgezahlt, so sind, sofernwenn in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, nacheinander der Ehegatte/die Ehegattin oder der/die eingetragene PartnerInPartner/in, die leiblichen Kinder, die Wahlkinder, die Stiefkinder, der Vater, die Mutterdie Eltern, die Geschwister bezugsberechtigt, alle diese Personen jedoch nur, wenn sie gegenüber dem Anspruchsberechtigten der anspruchsberechtigten Person zur Zeit seinesihres Todes unterhaltsberechtigt oder unterhaltspflichtig waren oder mit ihmihr zur Zeit seinesihres Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Steht der Anspruch mehreren Kindern oder Geschwistern des Verstorbenen der verstorbenen Person zu, so sind sie zu gleichen Teilen anspruchsberechtigtbezugsberechtigt.

  1. 1 Jan 2015 – 1 Jan 2020earlier wording
  2. 1 Jan 2010 – 1 Jan 2015earlier wording
  3. 1 Jan 1972 – 1 Jan 2010earlier wording