41 NVG

Eintritt des Versicherungsfalles

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(1)

§ 41. Der Versicherungsfall gilt als eingetreten:

1.

bei einer Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters mit der Erreichung des Anfallsalters;

2.

bei einer Leistung aus dem Versicherungsfall

a)

der dauernden Berufsunfähigkeit oder

b)

der vorübergehenden Berufsunfähigkeit

mit deren Eintritt, wenn aber dieser Zeitpunkt nicht feststellbar ist, mit der Antragstellung;

3.

bei einer Leistung aus dem Versicherungsfall des Todes mit dem Tod.

(2)

Stichtag für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, ist der Eintritt des Versicherungsfalles, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der dem Eintritt des Versicherungsfalles folgende Monatserste. Ist jedoch im Zeitpunkt des Eintrittes des Versicherungsfalles des Alters oder der dauernden Berufsunfähigkeit das Amt des Versicherten noch nicht erloschen, oder der Versicherte aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en noch nicht gestrichen, so ist der Stichtag für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Pension gebührt, der Zeitpunkt des Erlöschens oder der Streichung, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der diesem Zeitpunkt folgende Monatserste.

(3)

Wird nach Vollendung des 65. Lebensjahres der Antrag auf eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Alters nicht innerhalb von sechs Monaten nach Erlöschen des Amtes als Notar/Notarin oder nach Streichung aus dem Verzeichnis der Notariatskandidat/inn/en gestellt, so ist Stichtag für die Feststellung, ob und in welchem Ausmaß eine Leistung gebührt, der dem Tag der Antragstellung folgende oder der von der antragstellenden Person gewünschte, nicht länger als sechs Monate zurückliegende Tag, wenn er auf einen Monatsersten fällt, sonst der diesem Tag folgende Monatserste.

  • OGH 03.10.2006, 10ObS28/06zDecision

    … 10. 2004 die Berechnungsregeln des § 48 Abs 2 NVG idF der 9. NVG-Novelle zugrundegelegt und dies mit § 41 Abs 2 NVG begründet. Diese Bestimmung enthalte lediglich eine Aussage zur Frage, für welchen Zeitpunkt (Stichtag) die …

    3 Oct 2006 · JJT_20061003_OGH0002_010OBS00028_06Z0000_000

  • VfGH 28.06.2004, G60/03Decision

    Die - durch die 9. Novelle zum NVG 1972 unverändert gebliebenen - §§41, 51 und 52 NVG 1972 lauten auszugsweise wie folgt:

    28 Jun 2004 · JFT_09959372_03G00060_00

  • OGH 24.07.2008, 10ObS96/08bDecision

    … wenn der Oberste Gerichtshof bisher keinen Grund gesehen habe, beim Verfassungsgerichtshof zur Stichtagsregelung des § 41 Abs 2 NVG die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens zu beantragen, sei die aus den zeitlichen Differenzierungen …

    24 Jul 2008 · JJT_20080724_OGH0002_010OBS00096_08B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121267, 10ObS28/06z u.a.Decision

    … beim Verfassungsgerichtshof die Einleitung eines Normenprüfungsverfahrens im Hinblick auf die Stichtagsregelung des § 41 Abs 2 NVG 1972 zu beantragen.

    3 Oct 2006 · JJR_20061003_OGH0002_010OBS00028_06Z0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0121266, 10ObS28/06zDecision

    3 Oct 2006 · JJR_20061003_OGH0002_010OBS00028_06Z0000_001