The 10 that are cited most themselves, of 33.
Familienzeitbonusgesetz8Law
§ 8. Die §§ 24e letzter Satz, 25a, 27 Abs. 4, 29, 32, 34, 36 Abs. 1, 3 und 4, 37 bis 39, 41, 43 Abs. 2, 44 und 45 KBGG sind sinngemäß anzuwenden.
OGH 28.05.2019, 10ObS42/19bDecision
… Österreich sei daher nur zur Zahlung einer Ergänzungsleistung zuständig. Die in § 27 Abs 4 KBGG für das Vorliegen eines Säumnisfalls geforderte Entscheidungsreife liege aber nicht vor, weil die Frage, welche italienische …
28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_010OBS00042_19B0000_000
VfGH 26.02.2009, G128/08Decision
… Freigrenzen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach dieser Bestimmung zu ermitteln. §27 KBGG sieht zudem vor, dass Bezugsberechtigte vom zuständigen Krankenversicherungsträger ein vom Bundesminister für soziale Sicherheit und …
26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00
OGH 15.07.2014, 10ObS79/14mDecision
Die formlose Mitteilung iSd § 27 Abs 1 KBGG sei die vom Gesetz gerade für den Fall der vollständigen Antragstattgebung allein vorgesehene und anerkannte Art der Erledigung iSd § 18 AVG. Im Anwendungsbereich des § 13 Abs 7 AVG setze …
15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_010OBS00079_14M0000_000
OGH 25.11.2016, 10ObS151/16bDecision
… Nach § 27 Abs 3 Z 3, § 30 Abs 2 und § 31 Abs 2 KBGG sei daher die bereits ausgezahlte Leistung für diesen Zeitraum von der Beklagten zu widerrufen und die ausgezahlte Leistung rückzufordern gewesen. Eine Verschuldensprüfung sei bei …
25 Nov 2016 · JJT_20161125_OGH0002_010OBS00151_16B0000_000
OGH 20.11.2018, 10ObS112/18wDecision
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. § 27 Abs 3 KBGG zähle die Fälle der Bescheidpflicht taxativ auf, weshalb für den Fall des Ruhens einer Leistung kein Bescheid zu erlassen sei. Auch wenn das …
20 Nov 2018 · JJT_20181120_OGH0002_010OBS00112_18W0000_000
OGH 28.09.2023, 10ObS50/23kDecision
… Eine bescheidmäßige Erledigung ist – soweit hier relevant – nach § 27 Abs 3 KBGG überhaupt nur dann vorgesehen, wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird (Z 1). Abgesehen davon, dass aufgrund …
28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_010OBS00050_23K0000_000
OGH 27.07.2004, 10ObS110/04fDecision
… Eine bescheidmäßige Erledigung ist gemäß § 27 Abs 3 KBGG nur vorgesehen, wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder bei Widerruf oder …
27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00110_04F0000_000
VfGH 28.09.2022, G181/2022Decision
Die Annahme, dass ein Empfänger einer Mitteilung über den Leistungsbezug (§27 Abs1 KBGG) grundsätzlich schutzwürdig sei, kann sich darüber hinaus wohl kaum auf die standardmäßig in dieser Mitteilung aufgezählten …
28 Sep 2022 · JFT_20220928_22G00181_00
VfGH 28.09.2021, G108/2021Decision
… Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen erfolgt in Bescheidform (§27 Abs3 Z2 leg cit). Der Krankenversicherungsträger kann bei Rückforderungen unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse …
28 Sep 2021 · JFT_20210928_21G00108_00