27 KBGG

Entscheidung

In forcesince 1 Mar 2017cited 33×
(1)

§ 27. Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Die Mitteilung hat eine Aufschlüsselung der Leistungen zu enthalten.

(2)

Der Mitteilung über den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist eine von der Bundesministerin für Familien und Jugend zu erstellende Information, aus der insbesondere Rechte und Pflichten der Bezugsberechtigten hervorgehen, anzuschließen.

(3)

Ein Bescheid ist auszustellen,

1.

wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder

2.

bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder

3.

bei Widerruf oder rückwirkender Berichtigung einer Leistung gemäß § 30 Abs. 2, wenn die Bescheiderstellung ausdrücklich verlangt wird.

(4)

Abweichend von § 67 Abs. 1 Z 2 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, liegt eine Säumnis des Krankenversicherungsträgers nur dann vor, wenn die Sache entscheidungsreif ist, also insbesondere wesentliche Vorfragen rechtskräftig geklärt sind und Mitwirkungspflichten erfüllt wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • Familienzeitbonusgesetz8Law

    § 8. Die §§ 24e letzter Satz, 25a, 27 Abs. 4, 29, 32, 34, 36 Abs. 1, 3 und 4, 37 bis 39, 41, 43 Abs. 2, 44 und 45 KBGG sind sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 28.05.2019, 10ObS42/19bDecision

    … Österreich sei daher nur zur Zahlung einer Ergänzungsleistung zuständig. Die in § 27 Abs 4 KBGG für das Vorliegen eines Säumnisfalls geforderte Entscheidungsreife liege aber nicht vor, weil die Frage, welche italienische …

    28 May 2019 · JJT_20190528_OGH0002_010OBS00042_19B0000_000

  • VfGH 26.02.2009, G128/08Decision

    … Freigrenzen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach dieser Bestimmung zu ermitteln. §27 KBGG sieht zudem vor, dass Bezugsberechtigte vom zuständigen Krankenversicherungsträger ein vom Bundesminister für soziale Sicherheit und …

    26 Feb 2009 · JFT_09909774_08G00128_00

  • OGH 15.07.2014, 10ObS79/14mDecision

    Die formlose Mitteilung iSd § 27 Abs 1 KBGG sei die vom Gesetz gerade für den Fall der vollständigen Antragstattgebung allein vorgesehene und anerkannte Art der Erledigung iSd § 18 AVG. Im Anwendungsbereich des § 13 Abs 7 AVG setze …

    15 Jul 2014 · JJT_20140715_OGH0002_010OBS00079_14M0000_000

  • OGH 25.11.2016, 10ObS151/16bDecision

    … Nach § 27 Abs 3 Z 3, § 30 Abs 2 und § 31 Abs 2 KBGG sei daher die bereits ausgezahlte Leistung für diesen Zeitraum von der Beklagten zu widerrufen und die ausgezahlte Leistung rückzufordern gewesen. Eine Verschuldensprüfung sei bei …

    25 Nov 2016 · JJT_20161125_OGH0002_010OBS00151_16B0000_000

  • OGH 20.11.2018, 10ObS112/18wDecision

    Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. § 27 Abs 3 KBGG zähle die Fälle der Bescheidpflicht taxativ auf, weshalb für den Fall des Ruhens einer Leistung kein Bescheid zu erlassen sei. Auch wenn das …

    20 Nov 2018 · JJT_20181120_OGH0002_010OBS00112_18W0000_000

  • OGH 28.09.2023, 10ObS50/23kDecision

    … Eine bescheidmäßige Erledigung ist – soweit hier relevant – nach § 27 Abs 3 KBGG überhaupt nur dann vorgesehen, wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird (Z 1). Abgesehen davon, dass aufgrund …

    28 Sep 2023 · JJT_20230928_OGH0002_010OBS00050_23K0000_000

  • OGH 27.07.2004, 10ObS110/04fDecision

    … Eine bescheidmäßige Erledigung ist gemäß § 27 Abs 3 KBGG nur vorgesehen, wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird oder bei Rückforderung einer Leistung gemäß § 31 oder bei Widerruf oder …

    27 Jul 2004 · JJT_20040727_OGH0002_010OBS00110_04F0000_000

  • VfGH 28.09.2022, G181/2022Decision

    Die Annahme, dass ein Empfänger einer Mitteilung über den Leistungsbezug (§27 Abs1 KBGG) grundsätzlich schutzwürdig sei, kann sich darüber hinaus wohl kaum auf die standardmäßig in dieser Mitteilung aufgezählten …

    28 Sep 2022 · JFT_20220928_22G00181_00

  • VfGH 28.09.2021, G108/2021Decision

    … Die Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen erfolgt in Bescheidform (§27 Abs3 Z2 leg cit). Der Krankenversicherungsträger kann bei Rückforderungen unter Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse …

    28 Sep 2021 · JFT_20210928_21G00108_00