26 KBGG

Geltendmachung und Prüfung des Anspruches

In forcesince 1 Mar 2017cited 4×
(1)

§ 26. Für die Geltendmachung des Anspruches ist ein bundeseinheitliches Antragsformular zu verwenden. Der Krankenversicherungsträger hat dem Antragsteller oder seinem Vertreter auf deren Verlangen das Einlangen des Antrages zu bestätigen.

(2)

Wird der Bezug einer Leistung nach diesem Bundesgesetz unterbrochen oder ruht der Anspruch und ist das Ende des Unterbrechungs- oder Ruhenszeitraumes ungewiss, so ist der Fortbezug der Leistung durch Wiedermeldung geltend zu machen. § 4 Abs. 2 gilt auch für die Wiedermeldung. Nach einer vorzeitigen Beendigung (§ 4a Abs. 2) ist für einen weiteren Bezug ein neuer Antrag zu stellen, eine bloße Wiedermeldung reicht nicht aus.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz588Law

    … Implementierungskosten für die Einrichtung der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse als Kompetenzzentrum nach § 26 Abs. 3 KBGG, soweit diese Kosten nicht nach § 38 Abs. 3 KBGG abgegolten werden, jeweils außer Acht zu lassen. …

  • OGH 18.07.2017, 10ObS53/17tDecision

    … zu informieren und in weiterer Folge die auch tatsächlich gewollte Leistungsart auf dem vorgesehenen Antragsformular (§ 26 Abs 1 KBGG) anzukreuzen (10 ObS 79/14m). Die KBGG-Novelle BGBl I 2013/117 brachte zur Vermeidung von Härtefällen …

    18 Jul 2017 · JJT_20170718_OGH0002_010OBS00053_17T0000_000

  • OGH 18.03.2025, 10ObS27/25fDecision

    … Diese E-Mails seien somit als Antrag auf Gewährung des Partnerschaftsbonus zu werten, der mangels Verwendung des nach § 26 Abs 1 KBGG erforderlichen bundeseinheitlichen Formulars verbesserungsbedürftig sei. Diese Verbesserung sei mit …

    18 Mar 2025 · JJT_20250318_OGH0002_010OBS00027_25F0000_000

  • OGH 16.04.2020, 10ObS47/20iDecision

    … Kinderbetreuungsgeld nicht mündlich, sondern – wie sich aus dem Erfordernis der Verwendung eines Antragsformulars (§ 26 Abs 1 KBGG) ergibt – ausschließlich schriftlich erfolgen kann.

    16 Apr 2020 · JJT_20200416_OGH0002_010OBS00047_20I0000_000