79 ASGG

Gebührenansprüche von Versicherten

In forcesince 1 Jan 1995cited 14×
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§ 79. Ein Versicherter hat in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 Anspruch auf Ersatz seiner notwendigen Kosten und Entschädigung für Zeitversäumnis sowie auf den Entgang an Krankengeld und an Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, wenn er

1.

zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, ohne vorher vom Gericht ausdrücklich die Mitteilung erhalten zu haben, daß sein Erscheinen nach dem Verfahrensstand nicht erforderlich ist,

2.

trotz der Mitteilung nach der Z 1 zur mündlichen Verhandlung erschienen ist, aber sein Erscheinen doch erforderlich war oder

3.

auf Anordnung des Gerichts anderenorts erschienen ist.

(2)

Über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzung nach Abs. 1 Z 2 hat der Vorsitzende zu entscheiden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VwGH 22.06.1998, 97/17/0439Decision

    § 79 ASGG regelt unter der Überschrift "Gebührenansprüche von Versicherten" diese wie folgt:

    22 Jun 1998 · JWT_1997170439_19980622X00

  • VwGH 04.09.2003, 2003/17/0214Decision

    § 77 Abs. 1 ASGG in der Stammfassung BGBl. Nr. 104/1985 und § 79 Abs. 1 ASGG in der Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 624/1994 lauten:

    4 Sep 2003 · JWT_2003170214_20030904X00

  • OGH 15.07.2003, 10ObS182/03tDecision

    … darauf hingewiesen, dass über einen allfälligen Anspruch des Klägers auf Ersatz der An- und Abreisekosten nach § 79 ASGG in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 und daher - abgesehen vom …

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00182_03T0000_000

  • VfGH 25.02.2003, G153/01; KI-2/01Decision

    … der Antragstellerin - nach ständiger, "vom OLG Graz initiierter Rechtsprechung", derartige Ansprüche gemäß §79 ASGG und §20 GebAG beim zuständigen Kostenbeamten im Justizverwaltungswege geltend zu machen wären.

    25 Feb 2003 · JFT_09969775_01G00153_00

  • OGH 29.05.1990, 10ObS318/89Decision

    … nicht mehr erwähnten Anspruch auf Ersatz der An- und Abreisekosten des Klägers wäre allenfalls nach § 79 ASGG in sinngemäßer Anwendung der für Zeugen geltenden Bestimmungen des GebAG 1975 und daher - abgesehen vom Vorliegen der …

    29 May 1990 · JJT_19900529_OGH0002_010OBS00318_8900000_000

  • VwGH 17.10.2003, 2003/17/0239Decision

    … 3 - auch diese Kosten selbst zu tragen. Sodann gab die belangte Behörde den Wortlaut des § 79 Abs. 1 und des § 93 Abs. 1 ASGG wieder. Sie vertrat sodann die Auffassung, die letztgenannte Bestimmung sei auf den beschwerdeführenden …

    17 Oct 2003 · JWT_2003170239_20031017X00

  • VwGH 09.02.1990, 89/17/0220Decision

    "Vorauszuschicken ist, daß nach den auf den Gebührenanspruch von Versicherten gemäß § 79 Abs. 1 ASGG sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen des GebAG 1975 über die Zeugengebühren einer Begleitperson ein selbständiger …

    9 Feb 1990 · JWT_1989170220_19900209X00

  • VwGH Rechtssatz, 2003/17/0214Decision

    … Ebenso wenig lässt sich eine Kostenersatzpflicht einer Partei in Ansehung der Versichertengebühr nach § 79 ASGG aus § 77 Abs. 1 legcit ableiten, zumal sich diese Bestimmung ausdrücklich "vorbehaltlich des § 79" versteht.

    4 Sep 2003 · JWR_2003170214_20030904X02

  • VwGH Rechtssatz, 2003/17/0214Decision

    Die Zulässigkeit der amtswegigen Einbringung der Versichertengebühr gemäß § 79 ASGG setzt voraus, dass diese unter einen der Fälle des § 1 Z 1 bis 7 GEG zu subsumieren ist. Dabei kommt lediglich § 1 Z 5 GEG in Betracht. Diese …

    4 Sep 2003 · JWR_2003170214_20030904X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/17/0439Decision

    Aus der Unanwendbarkeit des § 93 ASGG auf andere Versicherungsträger iSd § 66 Abs 1 ASGG folgt nicht, daß der Versicherte die ihm ausbezahlte Gebühr iSd § 79 ASGG dem Bund zu erstatten hat.

    22 Jun 1998 · JWR_1997170439_19980622X01