§ 80. Schriften, Amtshandlungen und Vollmachten sind von den Gerichts-, Justizverwaltungs- und Stempelgebühren befreit. Wird außerhalb des Verfahrens über Sozialrechtssachen von den Schriften oder Vollmachten Gebrauch gemacht, so sind die Stempelgebühren zu entrichten.
80 ASGG
Gebührenfreiheit
The 10 that are cited most themselves, of 55.
OGH 09.11.1999, 10ObS129/99iDecision
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a, Abs 2 ASGG, wobei für einen Einheitssatz von 120 % keine Grundlage vorhanden ist und die Gebührenfreiheit im § 80 ASGG begründet ist.
9 Nov 1999 · JJT_19991109_OGH0002_010OBS00129_99I0000_000
OGH 15.04.1997, 10ObS86/97pDecision
… Eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG belaste zufolge der besonderen Kostentragungsvorschriften nach § 77 Abs 1 Z 1 und § 80 ASGG den minderjährigen Kläger (auch im Falle des Prozeßverlustes) nicht mit Prozeßkosten. Dies …
15 Apr 1997 · JJT_19970415_OGH0002_010OBS00086_97P0000_000
OGH 30.11.2006, 6Ob258/06vDecision
… des obsiegenden Sozialhilfeträgers, weil eine Sozialrechtssache im Hinblick auf die Kostentragungsvorschriften der §§ 77, 80 ASGG - vom Ausnahmefall des § 77 Abs 3 ASGG (Mutwilligkeit, Verschleppung oder Irreführung) abgesehen - den …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0060OB00258_06V0000_000
VwGH 04.09.2003, 2003/17/0214Decision
… dass die Parteien die im Gerichtsverfahren angefallenen Kosten, soweit sie nicht unter die Gebührenbefreiung nach § 80 ASGG fielen, zu ersetzen hätten; dies gelte im Besonderen für die Gebühren der Zeugen und der Sachverständigen, …
4 Sep 2003 · JWT_2003170214_20030904X00
OGH 25.06.1996, 10ObS2158/96tDecision
… Gemäß § 80 ASGG sind sämtliche Schriftsätze (Klage, Rechtsmittel) des Klägers auch ua von jeglichen Gerichtsgebühren befreit. Schließlich können den (was unterstellt werden kann) vermögenslosen Kläger auch keine Anwaltskosten …
25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_010OBS02158_96T0000_000
Heeresentschädigungsgesetz8Law
… Im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gilt § 80 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, auch für dieses Bundesgesetz.
… Nr. 501/1984, befreit. Im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht gilt § 80 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, auch für dieses Bundesgesetz.
VwGH 08.02.1990, 89/16/0022Decision
Nach § 80 ASGG sind Schriften, Amtshandlungen und Vollmachten von den Gerichts-, Justizverwaltungs- und Stempelgebühren befreit. Wird außerhalb des Verfahrens über Sozialrechtssachen von den Schriften oder Vollmachten Gebrauch gemacht, …
8 Feb 1990 · JWT_1989160022_19900208X00
OGH 07.05.2019, 10ObS15/19gDecision
… Bemessungsgrundlage ist der zurückgeforderte Betrag von 13.959,60 EUR. Pauschalgebühren sind nicht angefallen (§ 80 ASGG). Die Kosten für das Rechtsmittelverfahren wurden wie verzeichnet zugesprochen.
7 May 2019 · JJT_20190507_OGH0002_010OBS00015_19G0000_000
OGH 21.09.2006, 8ObS14/06aDecision
Bemessungsgrundlage ist der ersiegte Betrag (§ 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG). Gerichtsgebühren entstanden nicht (§ 80 ASGG).
21 Sep 2006 · JJT_20060921_OGH0002_008OBS00014_06A0000_000