74 ASGG

Vorfrage

In forcesince 1 Jan 1995cited 154×
(1)

§ 74. Ist in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z 1, 4 oder 6 bis 8 die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung (§ 355 Z 1 ASVG), die maßgebende Beitragsgrundlage oder die Angehörigeneigenschaft (§ 410 Abs. 1 Z 7 ASVG) als Vorfrage strittig, so ist das Verfahren zu unterbrechen, bis über diese Vorfrage als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen rechtskräftig entschieden worden ist, dies einschließlich eines allenfalls anhängig gewordenen Verwaltungsgerichtshofsverfahrens. Ist im Zeitpunkt der Unterbrechung des Verfahrens noch kein Verfahren in Verwaltungssachen anhängig, so hat das Gericht die Einleitung des Verfahrens beim Versicherungsträger anzuregen. Einem Rekurs gegen den Unterbrechungsbeschluß kann aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden. Der Versicherungsträger hat dem Gericht die über die Vorfrage in der Verwaltungssache als Hauptfrage ergangene, in Rechtskraft erwachsene Entscheidung unverzüglich zu übermitteln.

(2)

Im Fall einer Unterbrechung nach Abs. 1 hat das Gericht auf Antrag des Klägers dem Beklagten eine vorläufige Leistung bis zur rechtskräftigen Beendigung des gerichtlichen Verfahrens durch Beschluß aufzuerlegen, soweit der Kläger seinen Anspruch dem Grunde und der Höhe nach glaubhaft macht. Dem Rekurs gegen den dem Antrag des Klägers zur Gänze oder teilweise stattgebenden Beschluß kann aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt werden. Im übrigen sind die für einstweilige Verfügungen geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, ausgenommen jene über die Gefährdungsbescheinigung und die Sicherheitsleistung. Wird in der Folge die Klage rechtskräftig abgewiesen oder die dem Kläger zustehende Leistung rechtskräftig in einer geringeren Höhe festgesetzt, so gilt für seine Rückzahlungspflicht der § 91 Abs. 2 bis 5 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 154.

  • Allgemeines Sozialversicherungsgesetz412Law

    … für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, auch dieser Versicherungsträger Beklagter und ihm gegenüber § 74 Abs. 2 ASGG sinngemäß anzuwenden. Die vorläufigen Beiträge und Leistungen sind auf die endgültigen Beiträge und …

  • OGH 05.10.1999, 10ObS132/99fDecision

    Das Revisionsverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die strittige Vorfrage des Beginnes und Endes der Versicherung der Klägerin in der Unfallversicherung als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen …

    5 Oct 1999 · JJT_19991005_OGH0002_010OBS00132_99F0000_000

  • OGH 14.11.2006, 10ObS164/06zDecision

    … rechtskräftig festgestellt ist, nicht vorliegen, wird das Erstgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des § 74 ASGG zur Klärung der Beitragsschuld des Klägers bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu unterbrechen haben …

    14 Nov 2006 · JJT_20061114_OGH0002_010OBS00164_06Z0000_000

  • OGH 17.03.2009, 10ObS180/08fDecision

    Das Rekursverfahren wird gemäß § 74 Abs 1 ASGG unterbrochen, bis über die strittige Vorfrage des Beginns und Endes der Versicherung Anita M*****s in der Unfallversicherung in Bezug auf ein Beschäftigungsverhältnis zur klagenden …

    17 Mar 2009 · JJT_20090317_OGH0002_010OBS00180_08F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0037262, 10ObS246/94 u.a.Decision

    § 74 Abs 1 ASGG sieht nur die Unterbrechung des Verfahrens bei Auftreten der dort bezeichneten Vorfragen vor. In anderen Fällen kommt nur die Unterbrechung nach § 190 ZPO in Frage.

    8 Nov 1994 · JJR_19941108_OGH0002_010OBS00246_9400000_001

  • OGH 20.08.1996, 10ObS2142/96iDecision

    … Rekursgericht den einleitend zusammengefaßt wiedergegebenen Sachverhalt abweichend vom Erstgericht dahingehend, daß § 74 Abs 2 ASGG auf Abs 1 dieser Gesetzesstelle abziele, eine vorläufige Leistung also nur dann aufzuerlegen sei, wenn …

    20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02142_96I0000_000

  • OGH 22.03.1994, 10ObS71/94Decision

    … Versicherung, die maßgebende Beitragsgrundlage oder die Angehörigeneigenschaft als Vorfrage strittig, so ist nach § 74 Abs 1 ASGG das Verfahren zu unterbrechen, bis über diese Vorfrage als Hauptfrage im Verfahren in Verwaltungssachen …

    22 Mar 1994 · JJT_19940322_OGH0002_010OBS00071_9400000_000

  • OGH 27.04.1993, 10ObS215/91Decision

    Eine Unterbrechung nach § 74 Abs 1 ASGG ist auch vom Rechtsmittelgericht anzuordnen (Fasching in Tomandl, SV-System 6. ErgLfg 728; SSV-NF 2/22, 3/143). Voraussetzung einer solchen Unterbrechung ist, daß die Entscheidung über die Klage …

    27 Apr 1993 · JJT_19930427_OGH0002_010OBS00215_9100000_000

  • VwGH 16.05.1995, 94/08/0295Decision

    Gemäß § 74 Abs. 1 ASGG ist dann, wenn unter anderem in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs. 1 Z. 1 ASGG (das ist unter anderem eine Rechtsstreitigkeit über den Umfang eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung) die maßgebende …

    16 May 1995 · JWT_1994080295_19950516X00

  • OGH 16.03.2004, 10ObS150/03mDecision

    … rechtskräftig festgestellt ist, nicht vorliegen, wird das Erstgericht sein Verfahren in analoger Anwendung des § 74 ASGG zur Klärung der Beitragsschuld des Klägers bei der Kärntner Gebietskrankenkasse zu unterbrechen haben (Fink aaO …

    16 Mar 2004 · JJT_20040316_OGH0002_010OBS00150_03M0000_000