355 ASVG

Verwaltungssachen.

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§ 355. Alle nicht gemäß § 354 als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die

1.

Feststellung der Versicherungspflicht, der Versicherungsberechtigung sowie des Beginnes und Endes der Versicherung,

2.

Feststellung der Versicherungszugehörigkeit und -zuständigkeit, in der Pensionsversicherung auch der Leistungszugehörigkeit und -zuständigkeit,

3.

Angelegenheiten der Beiträge der Versicherten und ihrer Dienstgeber, einschließlich der Beitragszuschläge nach § 113,

4.

Angelegenheiten der Überweisungen in der Pensionsversicherung bei der Aufnahme in ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis oder beim Ausscheiden aus einem solchen,

5.

Streitigkeiten zwischen den Versicherungsträgern bzw. den Versicherungsträgern und dem Dachverband aus der Durchführung dieses Bundesgesetzes, insbesondere solche gemäß Abschnitt I des Fünften Teiles.

The 10 that are cited most themselves, of 459.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz74Law

    … 1, 4 oder 6 bis 8 die Versicherungspflicht, die Versicherungsberechtigung, der Beginn oder das Ende der Versicherung (§ 355 Z 1 ASVG), die maßgebende Beitragsgrundlage oder die Angehörigeneigenschaft (§ 410 Abs. 1 Z 7 ASVG) als …

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0332Decision

    5 Mar 1991 · JWT_1989080332_19910305X00

  • VwGH 16.06.1992, 89/08/0264Decision

    Gemäß § 355 ASVG sind alle nicht gemäß § 354 als Leistungssachen geltende Angelegenheiten, für die nach § 352 die Bestimmungen dieses Teiles gelten, VERWALTUNGSSACHEN.

    16 Jun 1992 · JWT_1989080264_19920616X00

  • VwGH 05.03.1991, 89/08/0147Decision

    … Dezember 1985 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 teilweise statt und stellte gemäß den §§ 413, 414 in Verbindung mit § 355 ASVG fest, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 und 3 …

    5 Mar 1991 · JWT_1989080147_19910305X00

  • VwGH 30.09.1983, 83/08/0125Decision

    … Februar 1983 überhaupt um einen Bescheid in einer Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG gehandelt hat und demgemäß die sachliche Zuständigkeit der belangten Behörde nach den §§ 412 Abs. 1, 413 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. gegeben war. …

    30 Sep 1983 · JWT_1983080125_19830930X00

  • VwGH 20.04.1993, 91/08/0092Decision

    … vertreten, daß die Zurückweisung eines Pensionsantrages wegen entschiedener Sache eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG darstelle, über die der Landeshauptmann als Einspruchsbehörde dahin zu entscheiden habe, ob "entschiedene …

    20 Apr 1993 · JWT_1991080092_19930420X00

  • OGH 15.07.2003, 10ObS362/02mDecision

    … Behandlungsbeitrag mit dem angefochtenen Bescheid zu Recht vorgeschrieben hat, um eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG handelt und daher keine Sozialrechtssache iSd § 65 ASGG vorliegt, zutrifft:

    15 Jul 2003 · JJT_20030715_OGH0002_010OBS00362_02M0000_000

  • VwGH 19.03.1987, 86/08/0239Decision

    … bildet, daß der zur Entscheidung über die Verwaltungssache der Angelegenheiten der Beiträge des Versicherten (§ 355 Z. 3 ASVG, § 182 BSVG) zuständige Versicherungsträger diese Frage nach Maßgabe der §§ 409, 410 ASVG (§ 182 BSVG) …

    19 Mar 1987 · JWT_1986080239_19870319X00

  • VwGH 07.09.2005, 2003/08/0093Decision

    … über einen Wiederaufnahmeantrag durch einen Sozialversicherungsträger handelt es sich um eine Verwaltungssache iSd § 355 ASVG. Der Bescheid eines Sozialversicherungsträgers, mit dem in einer Leistungssache die Wiederaufnahme des …

    7 Sep 2005 · JWT_2003080093_20050907X00

  • VwGH 21.12.1993, 92/08/0200Decision

    … von der Richtigkeit dieser Auffassung, wegen der Art dieser Entscheidung um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 ASVG. Der Einspruch gegen diesen Bescheid war daher gemäß § 412 Abs. 1 ASVG zulässig. Zufolge der Bestimmung des § …

    21 Dec 1993 · JWT_1992080200_19931221X00