352 ASVG

Geltungsbereich der Regelung.

In forcesince 1 Jan 1992cited 40×

§ 352. Die Bestimmungen dieses Teiles gelten für das Verfahren zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie der Bestimmungen über die zusätzliche Pensionsversicherung (§ 479), soweit nicht

1.

die Durchführung durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist oder

2.

für die Durchführung in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes besondere verfahrensrechtliche Bestimmungen getroffen sind oder

3.

Angelegenheiten der Beiträge des Bundes zu den in diesem Bundesgesetze geregelten Versicherungen oder Kostenersätze des Bundes für erbrachte Versicherungsleistungen zu behandeln sind oder

4.

in anderen Teilen dieses Bundesgesetzes vorgesehene Straf-, Aufsichts-, Entscheidungs- oder Genehmigungs(Zustimmungs)befugnisse von den hiezu berufenen Behörden ausgeübt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 40.

  • OGH 13.07.2016, 3Ob101/16yDecision

    … Für die Zuordnung zu den Verwaltungssachen spricht, dass § 352 ASVG die Durchführung der und damit aller Bestimmungen des ASVG den Verwaltungssachen zuweist, soweit nicht eine der dortigen Ausnahmen eingreift. § 67a Abs 13 ASVG ist …

    13 Jul 2016 · JJT_20160713_OGH0002_0030OB00101_16Y0000_000

  • VwGH 30.06.1988, 87/08/0327Decision

    … durch privatrechtliche Verträge zu erfolgen hat oder die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist (§ 352 Z. 1 ASVG). Die belangte Behörde ist aber insofern im Recht, daß selbst dann, wenn eine Verwaltungssache vorläge, …

    30 Jun 1988 · JWT_1987080327_19880630X00

  • VwGH 21.12.1993, 92/08/0200Decision

    … es für die Zuordnung der gegenständlichen Angelegenheit zu den Verwaltungs- oder Leistungssachen im Sinne der §§ 354 und 355 in Verbindung mit § 352 ASVG auch, wenn danach der K. selbst ein verfahrensrechtlicher Anspruch gegen die …

    21 Dec 1993 · JWT_1992080200_19931221X00

  • OGH 19.12.1972, 8Ob217/72Decision

    … Es sei in diesem Zusammenhang auf § 352 Z 1 ASVG hingewiesen, wonach die Bestimmungen über das Verfahren in Leistungs- und Verwaltungssachen nur zur Anwendung kommen, soweit nicht die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder der …

    19 Dec 1972 · JJT_19721219_OGH0002_0080OB00217_7200000_000

  • OGH 29.05.2018, 8Ob55/18yDecision

    … § 352 ASVG weist die Durchführung der und damit aller Bestimmungen des ASVG den Verwaltungssachen zu, soweit nicht eine der dortigen Ausnahmen eingreift. Während § 67a Abs 13 ASVG anordnet, dass Ansprüche aus der Haftung der …

    29 May 2018 · JJT_20180529_OGH0002_0080OB00055_18Y0000_000

  • VwGH 22.12.1998, 98/08/0183Decision

    Alle nicht gemäß § 354 ASVG als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 ASVG die Bestimmungen dieses Teiles gelten, sind gemäß § 355 ASVG Verwaltungssachen. Insbesondere gehören zu den Verwaltungssachen die

    22 Dec 1998 · JWT_1998080183_19981222X00

  • OGH 24.11.1992, 10ObS275/92Decision

    Alle nicht gemäß § 354 ASVG als Leistungssachen geltenden Angelegenheiten, für die nach § 352 leg. cit. die Bestimmungen des Siebenten Teiles des ASVG gelten, sind nach dessen § 355 Verwaltungssachen, zu denen insbesondere 3. …

    24 Nov 1992 · JJT_19921124_OGH0002_010OBS00275_9200000_000

  • VwGH 19.03.1991, 90/08/0139Decision

    4.2.1. Im Siebenten Teil des ASVG ("Verfahren") ist gemäß § 352 ASVG u.a. das Verfahren "zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes", vorbehaltlich der Zuständigkeit ordentlicher Gerichte (Z. 1), besonderer Anordnungen in …

    19 Mar 1991 · JWT_1990080139_19910319X00

  • VwGH 21.12.2005, 2002/08/0253Decision

    § 352 ASVG weist nur "Verfahren zur Durchführung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes" mit näher bezeichneten Ausnahmen dem im ASVG geregelten Verfahren zu. Bei der Auskunftserteilung nach dem APG handelt es sich um keine solche …

    21 Dec 2005 · JWT_2002080253_20051221X00

  • VwGH 21.11.2001, 98/08/0419Decision

    21 Nov 2001 · JWT_1998080419_20011121X00