71 ASGG

Wirkungen der Klage

In forcesince 1 Jan 1995cited 240×
(1)

§ 71. Wird in einer Leistungssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 2 oder 4 bis 8 die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft; Bescheide, die durch den außer Kraft getretenen Bescheid abgeändert worden sind, werden insoweit aber nicht wieder wirksam.

(2)

Nach der Einbringung der Klage in einer Sozialrechtssache nach § 65 Abs. 1 Z 1, 6 oder 8 ist die Leistungsverpflichtung, die dem außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen; der Versicherungsträger hat gegenüber dem Kläger – trotz des Außerkrafttretens des Bescheides – seine als unwiderruflich anerkannt anzusehende Leistungsverpflichtung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens vorläufig weiter zu erfüllen. Als unwiderruflich anerkannt sind auch das Vorliegen eines Arbeits(Dienst)unfalls oder einer Berufskrankheit anzusehen, soweit dies dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht.

(3)

Erläßt der Versicherungsträger wegen einer Änderung der Verhältnisse während des Verfahrens einen neuen Bescheid, so gilt insoweit der Abs. 2 erster Satz nicht.

(4)

In Rechtsstreitigkeiten über die Wiederaufnahme der Heilbehandlung Unfallverletzter hat der Versicherungsträger die dem außer Kraft getretenen Bescheid entsprechende Heilbehandlung vorläufig nicht zu erbringen.

(5)

Tritt durch die Klage ein Bescheid, mit dem der Versicherungsträger wegen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse die Leistung neu festgestellt hat, außer Kraft, so ist in dem über die Klage eingeleiteten Verfahren die Rechtskraft einer den selben Anspruch betreffenden früher gefällten gerichtlichen Entscheidung nicht zu berücksichtigen.

The 10 that are cited most themselves, of 240.

  • OGH 02.09.2015, 10ObS50/15yDecision

    … Bescheid der beklagten Partei sei durch die Erhebung der Klage im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft getreten (§ 71 Abs 1 erster Halbsatz ASGG iVm § 65 Abs 1 Z 1 ASGG). Gemäß § 361 Abs 1 Satz 2 ASVG in der durch das SVAG, BGBl I …

    2 Sep 2015 · JJT_20150902_OGH0002_010OBS00050_15Y0000_000

  • OGH 01.03.2011, 10ObS10/11kDecision

    … und zulässige) Erhebung einer Klage setzt den bekämpften Bescheid des Sozialversicherungsträgers gemäß § 71 Abs 1 ASGG „im Umfang des Klagebegehrens“ außer Kraft. Dieses Außerkrafttreten wird von der herrschenden Rechtsprechung …

    1 Mar 2011 · JJT_20110301_OGH0002_010OBS00010_11K0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0084896, 10ObS26/87 u.a.Decision

    … 10 ObS 3/96 Vgl; Beisatz: Ein Bescheid des Versicherungsträgers tritt daher bei rechtzeitiger Klageerhebung gemäß § 71 Abs 1 ASGG im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Das Sozialgericht prüft dann selbständig den durch die Klage …

    8 Sep 1987 · JJR_19870908_OGH0002_010OBS00026_8700000_004

  • OGH 05.11.1996, 10ObS2189/96aDecision

    … der ausdrücklich angeordneten Anerkenntniswirkung des bescheidmäßigen Zuspruches (siehe dazu Kuderna aaO Anm 6 zu § 71 ASGG). Die Entscheidung ist im übrigen vom Gericht völlig neu und unabhängig von Verwaltungsverfahren zu treffen. …

    5 Nov 1996 · JJT_19961105_OGH0002_010OBS02189_96A0000_000

  • OGH 26.04.1988, 10ObS155/87Decision

    … inwieweit der Bescheid des Versicherungsträgers durch die rechtzeitige Einbringung der Klage außer Kraft tritt (§ 71 Abs. 1 ASGG, früher § 384 Abs. 1 ASVG). Danach ist das Ausmaß in dem der Bescheid außer Kraft tritt ("im Umfang des …

    26 Apr 1988 · JJT_19880426_OGH0002_010OBS00155_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106704, 10ObS2351/96z u.a.Decision

    TE OGH 2015-09-02 10 ObS 50/15y Vgl auch; Beisatz: Hier: Zur Anwendbarkeit des § 71 Abs 2 ASGG auf die bescheidmäßige Feststellung des Vorliegens vorübergehender Invalidität und des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld aus der …

    22 Oct 1996 · JJR_19961022_OGH0002_010OBS02351_96Z0000_004

  • OGH 13.12.1996, 10ObS2349/96fDecision

    … Die Erhebung der Klage beseitigt gemäß § 71 Abs 1 ASGG den "angefochtenen" Bescheid des Trägers und setzt ein vollkommen neues erstinstanzliches Verfahren in Gang. Das Gericht kann den - durch die Klage außer Kraft getretenen - …

    13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02349_96F0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0106394, 10ObS2189/96a u.a.Decision

    … Durch die Erhebung einer Bescheidklage tritt der angefochtene Bescheid im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft (§ 71 ASGG). Das sozialgerichtliche Verfahren stellt sich als ein eigenes, selbständiges Verfahren dar, in dem über den vom …

    5 Nov 1996 · JJR_19961105_OGH0002_010OBS02189_96A0000_001

  • OGH 30.07.1996, 10ObS56/96Decision

    … Wird in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 2 oder 4 bis 8 ASVG die Klage rechtzeitig erhoben, so tritt nach § 71 Abs 1 ASGG der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft. Der Bescheid, der außer …

    30 Jul 1996 · JJT_19960730_OGH0002_010OBS00056_9600000_000

  • OGH 31.10.1995, 10ObS202/95Decision

    Das Wesen der sukzessiven Kompetenz der Gerichte in Leistungssachen besteht darin, daß gemäß § 71 Abs 1 ASGG durch die rechtzeitige Einbringung der Klage der Bescheid des Versicherungsträgers im Umfang des Klagebegehrens außer Kraft …

    31 Oct 1995 · JJT_19951031_OGH0002_010OBS00202_9500000_000