The 10 that are cited most themselves, of 37.
Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz4066Law
… handelt, die Ansprüche nach dem BPGG zum Inhalt haben, die Bediensteten der sonstigen Entscheidungsträger nach § 22 Abs. 1 Z 3 bis 8 BPGG hinsichtlich der beklagten Parteien. (2) Vor den Gerichten erster Instanz dürfen sich die …
OGH 13.12.1996, 10ObS2349/96fDecision
… einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch …
13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02349_96F0000_000
OGH 13.10.1998, 10ObS343/98hDecision
… Anspruch, der von der beklagten Partei als Sozialversicherungsträger und damit neuer Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auch neu zu prüfen und damit auch zu beurteilen war. Insoweit geht die Gewährung des Pflegegeldes nach …
13 Oct 1998 · JJT_19981013_OGH0002_010OBS00343_98H0000_000
OGH 19.12.2006, 10ObS173/06yDecision
… um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch, handelt, der vom neuen Entscheidungsträger nach § 22 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist …
19 Dec 2006 · JJT_20061219_OGH0002_010OBS00173_06Y0000_000
OGH 13.12.1996, 10ObS2396/96tDecision
… einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch …
13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02396_96T0000_000
OGH 04.05.1999, 10ObS82/99bDecision
… Voraussetzung ist, daß im Zeitpunkt des Todes des Pflegebedürftigen vor dem Entscheidungsträger im Sinne des § 22 BPGG ein Verfahren über einen Pflegegeldanspruch behängt. Zu lösen ist hier zunächst das Problem, wie der …
4 May 1999 · JJT_19990504_OGH0002_010OBS00082_99B0000_000
OGH 20.08.1996, 10ObS2207/96yDecision
… Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleichsam die …
20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02207_96Y0000_000
OGH 28.01.1997, 10ObS2425/96gDecision
… einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch die …
28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02425_96G0000_000
OGH 14.12.1999, 10ObS321/99zDecision
… selbständigen Anspruch handelt, der vom Sozialversicherungsträger und damit neuen Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auf Grund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und …
14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00321_99Z0000_000
OGH 25.01.2000, 10ObS368/99mDecision
… nach dem BPGG, der von der beklagten Partei als Sozialversicherungsträger und damit neuer Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auch neu zu prüfen und damit auch zu beurteilen war. Insoweit geht die Gewährung des Pflegegeldes …
25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_010OBS00368_99M0000_000