22 BPGG

Entscheidungsträger

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(1)

§ 22. Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:

Für Personen nach

1.

§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. a bis d, f und h sowie Z 7 der für die Gewährung der Vollrente, Pension oder des Sonderruhegeldes zuständige Sozialversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt für die Gewährung der Vollrente zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;

2.

§ 3 Abs. 1 Z 2 und 3 der zuständige Unfallversicherungsträger; in jenem Bereich, in dem die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig ist, die Pensionsversicherungsanstalt;

3.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. a bis i und k sowie Z 9 die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau;

4.

§ 3 Abs. 1 Z 4 lit. j und l die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau und

5.

§ 3 Abs. 1 Z 1 lit. e und g, Z 5, Z 6, Z 8 und Z 10 sowie § 3a die Pensionsversicherungsanstalt.

(2)

Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im § 3 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.

(3)

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist ermächtigt, durch Verordnung die Durchführung des Bundespflegegeldgesetzes einem Entscheidungsträger zu entziehen und einem anderen Entscheidungsträger zu übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 37.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz4066Law

    … handelt, die Ansprüche nach dem BPGG zum Inhalt haben, die Bediensteten der sonstigen Entscheidungsträger nach § 22 Abs. 1 Z 3 bis 8 BPGG hinsichtlich der beklagten Parteien. (2) Vor den Gerichten erster Instanz dürfen sich die …

  • OGH 13.12.1996, 10ObS2349/96fDecision

    … einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch …

    13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02349_96F0000_000

  • OGH 13.10.1998, 10ObS343/98hDecision

    … Anspruch, der von der beklagten Partei als Sozialversicherungsträger und damit neuer Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auch neu zu prüfen und damit auch zu beurteilen war. Insoweit geht die Gewährung des Pflegegeldes nach …

    13 Oct 1998 · JJT_19981013_OGH0002_010OBS00343_98H0000_000

  • OGH 19.12.2006, 10ObS173/06yDecision

    … um einen neu entstandenen, selbständigen Anspruch, handelt, der vom neuen Entscheidungsträger nach § 22 BPGG aufgrund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und zu beurteilen ist …

    19 Dec 2006 · JJT_20061219_OGH0002_010OBS00173_06Y0000_000

  • OGH 13.12.1996, 10ObS2396/96tDecision

    … einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch …

    13 Dec 1996 · JJT_19961213_OGH0002_010OBS02396_96T0000_000

  • OGH 04.05.1999, 10ObS82/99bDecision

    … Voraussetzung ist, daß im Zeitpunkt des Todes des Pflegebedürftigen vor dem Entscheidungsträger im Sinne des § 22 BPGG ein Verfahren über einen Pflegegeldanspruch behängt. Zu lösen ist hier zunächst das Problem, wie der …

    4 May 1999 · JJT_19990504_OGH0002_010OBS00082_99B0000_000

  • OGH 20.08.1996, 10ObS2207/96yDecision

    … Für Pflegegelder, die als Annex zu dienstrechtlichen Ruhe- oder Versorgungsgenüssen gebühren, ist nach § 22 Abs 1 Z 3 BPGG in erster Linie das Bundesrechenamt zuständig. Damit wird diesem Entscheidungsträger gleichsam die …

    20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_010OBS02207_96Y0000_000

  • OGH 28.01.1997, 10ObS2425/96gDecision

    … einmal ist unbestritten, daß der Hauptverband nur die Sozialversicherungsträger, nicht aber die übrigen nach § 22 BPGG zur Entscheidung berufenen Träger zu binden vermag (Gruber/Pallinger, BPGG Rz 77 zu § 4). Daß dennoch die …

    28 Jan 1997 · JJT_19970128_OGH0002_010OBS02425_96G0000_000

  • OGH 14.12.1999, 10ObS321/99zDecision

    … selbständigen Anspruch handelt, der vom Sozialversicherungsträger und damit neuen Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auf Grund des von ihm erhobenen Sachverhaltes und der für ihn maßgeblichen Rechtslage neu zu prüfen und …

    14 Dec 1999 · JJT_19991214_OGH0002_010OBS00321_99Z0000_000

  • OGH 25.01.2000, 10ObS368/99mDecision

    … nach dem BPGG, der von der beklagten Partei als Sozialversicherungsträger und damit neuer Entscheidungsträger nach § 22 Abs 1 Z 1 BPGG auch neu zu prüfen und damit auch zu beurteilen war. Insoweit geht die Gewährung des Pflegegeldes …

    25 Jan 2000 · JJT_20000125_OGH0002_010OBS00368_99M0000_000