362 ASVG

Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und Pensionsversicherung.

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(1)

§ 362. Ist die Zuerkennung des Anspruches auf eine Versehrtenrente oder der Antrag auf eine Erhöhung der Versehrtenrente mangels einer entsprechenden Einbuße an Erwerbsfähigkeit abgewiesen oder eine solche Rente aus dem gleichen Grunde entzogen worden und wird vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft der Entscheidung der Antrag auf Zuerkennung (Erhöhung) der Versehrtenrente neuerlich eingebracht, ohne daß eine wesentliche Änderung (§ 183 Abs. 1 zweiter Satz) der zuletzt festgestellten Unfallsfolgen glaubhaft bescheinigt ist oder innerhalb einer vom Versicherungsträger gesetzten angemessenen Frist bescheinigt wird, so ist der Antrag zurückzuweisen.

(2)

Abs. 1 ist bei Ablehnung eines Antrages auf Zuerkennung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 253f, 270b und 276f) oder einer Pension aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit mangels entsprechender Minderung der Arbeitsfähigkeit oder bei Entziehung einer solchen Pension aus demselben Grund so anzuwenden, dass an die Stelle des Ablaufes eines Jahres der Ablauf von 18 Monaten und an die Stelle der Unfallfolgen die Minderung der Arbeitsfähigkeit tritt. Das Gleiche gilt im Fall der Feststellung nach § 255a (§ 273a, § 280a), dass Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht vorliegt.

(3)

Ist eine Klage auf Zuerkennung einer Pension nach Abs. 2 zurückgezogen worden und wird vor Ablauf von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt der Klagszurückziehung der Antrag auf Zuerkennung einer Pension nach Abs. 2 neuerlich eingebracht, ohne dass eine wesentliche Änderung der zuletzt festgestellten Minderung der Arbeitsfähigkeit glaubhaft bescheinigt oder innerhalb einer vom Versicherungsträger gesetzten angemessenen Frist bescheinigt wird, so ist der Antrag zurückzuweisen.

(4)

Abweichend von Abs. 2 ist ein neuerlicher Antrag vor Ablauf der Frist von 18 Monaten auch dann nicht zurückzuweisen, wenn

1.

der Krankenversicherungsträger bei Personen mit Anspruch auf Rehabilitationsgeld feststellt, dass Arbeitsfähigkeit wieder vorliegt, oder

2.

das Arbeitsmarktservice zur begründeten Auffassung gelangt, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nicht oder nicht mehr gegeben ist.

The 10 that are cited most themselves, of 74.

  • Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz68Law

    § 68. (1) Hat der Versicherungsträger in den Fällen des § 362 ASVG den Antrag zurückgewiesen und vermag der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft zu machen, so hat …

  • OGH 02.03.2010, 10ObS14/10xDecision

    … einer vergleichbaren Fallkonstellation des Verfahrensrechts, insbesondere zur Frage einer Anwendung des § 68 ASGG iVm § 362 ASVG im Zusammenhang mit einem Verfahren auf Zuerkennung einer Waisenpension wegen Erwerbsunfähigkeit, nicht …

    2 Mar 2010 · JJT_20100302_OGH0002_010OBS00014_10X0000_000

  • Bauern-Sozialversicherungsgesetz182Law

    … die §§ 361, 362 Abs. 1, 2 und 4, 366 und 367 ASVG weiterhin in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind, wobei a) an Stelle eines Antrages auf eine Pension aus den Versicherungsfällen der geminderten Arbeitsfähigkeit …

  • VfGH 25.06.1983, B504/80Decision

    §362 ASVG lautet in den hier wesentlichen Teilen (Abs2 letzter Satz idF der 9. Nov., BGBl. 13/1962):

    25 Jun 1983 · JFT_10169375_80B00504_00

  • OGH 15.12.2015, 10ObS88/15mDecision

    3. Die Bestimmung des § 362 ASVG idF BGBl I 2015/2 sieht in den Fällen, in denen unter anderem eine abweisende Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit …

    15 Dec 2015 · JJT_20151215_OGH0002_010OBS00088_15M0000_000

  • OGH 28.05.2002, 10ObS40/02hDecision

    … glaubhaft bescheinigt ist oder innerhalb einer vom Versicherungsträger gesetzten angemessenen Frist bescheinigt wird (§ 362 Abs 2 ASVG). Hat der Versicherungsträger einen solchen Antrag zurückgewiesen und vermag der Versicherte dem …

    28 May 2002 · JJT_20020528_OGH0002_010OBS00040_02H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0085867, 10ObS48/88 u.a.Decision

    TE OGH 2010-03-02 10 ObS 14/10x nur T2; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Bestimmung des § 68 ASGG iVm § 362 ASVG ist schon nach ihrem klaren Wortlaut nicht auf Ansprüche auf Waisenpension anzuwenden. (T21) Beisatz: Bei der …

    28 Jun 1988 · JJR_19880628_OGH0002_010OBS00048_8800000_001

  • VwGH 04.10.2001, 2001/08/0057Decision

    Der Anspruch auf Integritätsabgeltung ist keine zeitraumbezogene Leistung mit verminderter Rechtskraftsperre (§ 362 ASVG), sondern sie richtet sich auf eine einmalige Leistung. Für die Rechtskraftwirkung des abweisenden Bescheides vom …

    4 Oct 2001 · JWT_2001080057_20011004X00

  • OGH 05.06.2012, 10ObS62/12hDecision

    … Habe ein Versicherungsträger im Falle des § 362 ASVG den Antrag zurückgewiesen und vermöge der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustands glaubhaft zu machen, sei das gerichtliche …

    5 Jun 2012 · JJT_20120605_OGH0002_010OBS00062_12H0000_000

  • OGH 23.10.1990, 10ObS337/90Decision

    … der strengen Bindung an den im Bescheid erledigten Anspruch bringt § 68 ASGG: Hat der Versicherungsträger gemäß § 362 Abs. 1 ASVG einen innerhalb eines Jahres seit Rechtskraft der Entscheidung, mit dem ein Leistungsantrag in der …

    23 Oct 1990 · JJT_19901023_OGH0002_010OBS00337_9000000_000