The 10 that are cited most themselves, of 12.
OGH 22.09.2021, 4Ob109/21iDecision
… es doch der ständigen Rechtsprechung, (sogar) zur Bemessung des notdürftigen oder billigen Unterhalts nach § 73 EheG diesen Richtsatz heranzuziehen (RS0109823; 6 Ob 212/08g), zumal dieser ohnehin nur zur Deckung des Existenzminimums …
22 Sep 2021 · JJT_20210922_OGH0002_0040OB00109_21I0000_000
OGH Rechtssatz RS0109823, 2Ob99/98t u.a.Decision
… Auch für die Bemessung des notdürftigen Unterhaltes nach § 73 EheG ist der Richtsatz für die Ausgleichszulagen maßgebend.
2 Apr 1998 · JJR_19980402_OGH0002_0020OB00099_98T0000_001
OGH 02.04.1998, 2Ob99/98tDecision
… Auch für die Bemessung des notdürftigen Unterhaltes nach § 73 EheG ist nach herrschender Ansicht (Hopf/Kathrein, Eherecht § 73 Rz 2; Purtscheller/Salzmann, Unterhaltsbemessung, Rz 194; Zankl in Schwimann2, ABGB Rz 4 zu § 73 EheG; …
2 Apr 1998 · JJT_19980402_OGH0002_0020OB00099_98T0000_000
OGH 25.11.2009, 3Ob134/09sDecision
… Die Geburt eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren. Wegen …
25 Nov 2009 · JJT_20091125_OGH0002_0030OB00134_09S0000_000
OGH 21.03.2018, 7Ob210/17hDecision
… Die Klägerin könne nach § 73 EheG höchstens den notdürftigen Unterhalt verlangen; diesen habe sie bereits mit der Notstandshilfe. Sie habe den Unterhaltsanspruch nach § 74 EheG verwirkt.
21 Mar 2018 · JJT_20180321_OGH0002_0070OB00210_17H0000_000
OGH 07.05.1981, 7Ob592/81Decision
… wendet sich unter anderem dagegen, dass das Berufungsgericht in ihrem Falle die Herabsetzung auch unter Hinweis auf § 73 EheG vorgenommen hat. Die genannte gesetzliche Bestimmung führt zu der Festsetzung des Unterhaltes nach anderen …
7 May 1981 · JJT_19810507_OGH0002_0070OB00592_8100000_000
VwGH 20.11.2001, 98/09/0323Decision
… Die in diesen Bestimmungen enthaltenen Ansätze seien nämlich dem Begriff des notdürftigen Unterhaltes im Sinne des § 73 EheG zuzuordnen, was eine deutliche Unterschreitung der Norm oder eines Durchschnittsmaßes anzeige.
20 Nov 2001 · JWT_1998090323_20011120X00
OGH 20.08.1996, 10Ob2326/96yDecision
… der infolge sittlichen Verschuldens bedürftig ist, kann nur den notdürftigen Unterhalt verlangen (§ 73 Abs 1 EheG). Ein Mehrbedarf, der durch grobes Verschulden des Berechtigten herbeigeführt ist, begründet keinen Anspruch auf …
20 Aug 1996 · JJT_19960820_OGH0002_0100OB02326_96Y0000_000
OGH 26.09.2016, 4Ob82/16mDecision
… auf die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes vermindern würde, gerade noch der „notdürftige Unterhalt“ (iSd § 73 Abs 1 EheG), nicht jedoch der ihr zustehende höhere „angemessene Unterhalt“ verbliebe. Eine Reduktion des nach …
26 Sep 2016 · JJT_20160926_OGH0002_0040OB00082_16M0000_000
OGH Rechtssatz RS0009670, 6Ob531/80 u.a.Decision
… den Unterhaltsanspruch von Ehegatten bei aufrechter Ehe keinen tragfähigen Ansatz (vgl dagegen etwa § 1611 BGB; § 73 EheG und § 795 ABGB).
20 Jan 1980 · JJR_19800120_OGH0002_0060OB00531_8000000_001