96 AußStrG

Beschluss auf Scheidung

In forcesince 1 Jan 2005cited 4×
(1)

§ 96. Der Beschluss auf Scheidung hat zu enthalten:

1.

Vor- und Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, Staatsangehörigkeit, Beruf und Wohnort der Ehegatten;

2.

den Tag der Eheschließung und die Behörde, vor der die Ehe geschlossen worden ist, samt einem Hinweis auf die diesbezügliche Eintragung im Ehebuch;

3.

auf Antrag einer Partei sonstige Angaben, die zur vollständigen Erfassung der Ehescheidung durch ausländische Personenstandsbehörden erforderlich sind.

(2)

Der Beschluss ist zu begründen.

(3)

Der Scheidungsausspruch hat die Wirkung, dass die Ehe mit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst ist.

(4)

Haben die Ehegatten einen Ausspruch nach § 98 EheG beantragt, so ist dieser tunlichst mit dem Beschluss auf Scheidung zu verbinden.

(5)

Auf Antrag ist den Parteien eine Ausfertigung des Beschlusses auf Scheidung ohne Begründung und ohne Ausspruch nach Abs. 4 auszustellen.

  • OGH 08.05.2008, 6Ob30/08tDecision

    … Insofern entspricht diese Bestimmung § 96 Abs 5 AußStrG, wonach den Parteien eines außerstreitigen Scheidungsverfahrens auf Antrag eine Ausfertigung des Scheidungsbeschlusses ohne Begründung auszustellen ist. Das Pflegschaftsgericht …

    8 May 2008 · JJT_20080508_OGH0002_0060OB00030_08T0000_000

  • OGH 21.05.2019, 5Ob229/18iDecision

    … zu pflegen und über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu entscheiden (RS0008484; Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR §§ 93–96 AußStrG Rz 40; vgl 6 Ob 680/81; 5 Ob 528/95; 7 Ob 25/99y; 4 Ob 263/00f; 8 Ob 91/12h).

    21 May 2019 · JJT_20190521_OGH0002_0050OB00229_18I0000_000

  • OGH 30.04.2019, 1Ob112/18dDecision

    … Entscheidungen des neunten und sechsten Senats vertretenen Lösung an (Beck in Gitschthaler/Höllwerth, EuPR [2011] §§ 93–96 AußStrG Rz 59 f; Deixler-Hübner in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 36 Rz 8; dies in iFamZ 2006/62, 174 …

    30 Apr 2019 · JJT_20190430_OGH0002_0010OB00112_18D0000_000

  • OGH 09.04.2015, 2Ob168/14sDecision

    … Ausfallsbürge werden soll, bisher Alleinschuldner war (Beck in Gitschthaler/Höllwerth, Ehe- und Partnerschaftsrecht, §§ 93-96 AußStrG Rz 12). So wurde das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers auch in der Judikatur in Fällen bejaht, …

    9 Apr 2015 · JJT_20150409_OGH0002_0020OB00168_14S0000_000